Blocher über den Steuerstreit Der Bundesrat hat «Parlament und Volk hinters Licht geführt»

Mittlerweile ist Christoph Blocher in den Ferien, schreibt der Blick heute. Seine Talksendung zeichnete er aber noch standgemäss vor seiner Villa in Herrliberg auf.

Hauptthema: Der Steuerstreit mit Deutschland. Für ihn ist das einzige Überraschende an den CD-Käufen, dass sich alle fürchterlich darüber aufregen.

Die SVP habe doch schon immer gewusst, dass die Deutschen weitermachen würden wie bisher. «Nordrhein-Westfalen ist in der Hand von Sozialdemokraten. Kein Wunder hält sich das grosse Bundesland nicht daran.»

Seine Wut richtet sich aber nicht primär gegen die Deutschen, sondern gegen die Schweizer Regierung. Er sieht im Handeln des Bundesrats ein «diktatorisches Verhalten», da alles so schnell gehen müsse, «bewährte Schweizer Grundsätze» über Bord geworfen und die Vernehmlassungen immer kürzer würden.

Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens hätte man gemäss Blocher «auch noch ein Jahr warten können.»

«Bevölkerung hinters Licht geführt»

Der Bundesrat hat seiner Ansicht nach «Parlament und Bevölkerung hinters Licht geführt», wettert der 71-jährige. Hat die Regierung gelogen? «Das darf man ja nicht sagen. Man spricht von Schummeln, Unwahrheit sagen, Sachen verdrehen. Meiner Ansicht nach ist das gelogen.»

Seine Partei habe gefordert, dass ein rigoroses Verbot des CD-Handels in den Vertrag kommt. Der Bundesrat sagt, das sei durch den Vertrag gewährleistet. Konkret geht es um die umstrittene Passage im Steuerabkommen, wonach Deutschland sich «nicht aktiv darum bemühen» darf an Steuerdaten heranzukommen.

Für Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Kauf bereits eine aktive Handlung und somit eigentlich nicht erlaubt. Oder, wie sie es ganz unjuristisch formuliert: «Ich will ein paar Äpfel, weil ich die gut finde und essen will. Und ich zahle etwas dafür. Dann ist das doch eine aktive Handlung!».

Auch die Banken sind böse

Neben der Regierung trifft Blochers Zorn auch die Banken. Diese müssten dafür sorgen, dass keine Daten-CDs «herumschwirren», welche geklaut und verkauft werden können. Gegen Datendiebe müsse die Staatsanwaltschaft vorgehen und betroffene Kunden müssten klagen. Nur so sei das «Bankkundengeheimnis» zu retten, glaubt er.

Die Banken würden nur zustimmen, weil von  ihnen begangenes Unrecht nicht mehr verfolgt werden könne. «Für den Finanzplatz hat der Vertrag aber negative Auswirkungen.»

Zum Referendum gegen das Abkommen, das die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), angekündigt hat, sagt er: «Wir lehnen den Vertrag ab und werden Nein stimmen, wenns eine Abstimmung gebe sollte.»

Allzu aktiv kämpft seine Partei aber nicht dafür, denn: «Diese Abstimmung wird nicht zu gewinnen sein, auf der Gegenseite steht eine allzugrosse Macht.» (vuc)