Der Bundespräsident zum DSI-Nein «Wir dürfen die SVP nicht zu Verlierern stempeln»

FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist froh, dass bei der Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative die Vernunft gesiegt hat. Er wolle die SVP nun wieder vermehrt einbinden, sagt er im Interview mit BLICK.

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Herr Bundespräsident, wie erklären Sie sich das letztlich doch deutliche Nein zur Durchsetzungs-Initiative?

Johann Schneider-Ammann: Es gab im Abstimmungskampf eine Bewegung von Leuten aus Wissenschaft, Unternehmen und Kunst, die sich sonst nicht politisch engagieren, die nun aber sagten: So, jetzt kommt es offenbar auf jede Stimme an. Damit war die Stimmbeteiligung sehr hoch, und das Ergebnis fiel aus, wie es hat sein müssen. Alles andere wäre unverhältnismässig gewesen, hätte Rechtsunsicherheit bedeutet und die Rollenverteilung der Institutionen ausgehebelt.

Was hat Sie an diesem Abstimmungssonntag speziell gefreut?

Der Abstimmungssonntag war ein guter Leistungsausweis für die direkte Demokratie: Das Volk hat allein auf Bundesebene über vier Vorlagen entschieden. Die Vernunft hat nach hitziger Debatte gesiegt. Nach einer Woche kann ich zudem sagen: Gewinner und Verlierer zeigen Respekt für das Ergebnis. Und entsprechend unserer Kultur stempeln wir die Verlierer nicht zu Verlierern, sondern versuchen sie einzubinden.

Wie machen Sie das?

Ich habe auch mit einer ganzen Anzahl SVP-Parlamentariern gesprochen, um Brücken zu bauen. Wir brauchen in unserem Land mit den Minoritäten und der Vielparteienregierung alle politischen Kräfte.

Auch im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative?

Wir haben zwei Bundesräte aus der SVP, welche ihrerseits – was die Zielsetzung anbetrifft – das Gleiche denken, wie die fünf anderen: Wir wollen Wohlstand erhalten, Beschäftigung erhalten, Sicherheit erhalten. Da haben wir keine Differenz. Alle sieben Regierungsmitglieder wissen zudem, dass die Herausforderungen für die Schweiz so gross sind, dass wir diese Zielsetzung nur mit guter Zusammenarbeit und Kompromissen erreichen.

Das Nein zur Durchsetzungs-Initiative bestätigt die Rollenteilung der Institutionen und gibt dem Bundesrat auch Spielraum, um Initiativen umsichtig umzusetzen.

Ja, es gibt der Regierung eine zusätzliche Legitimation, und gemäss dem Volkswillen werden wir mit diesem Ergebnis und dem damit verbundenen Vertrauen in unsere Institutionen verantwortungsvoll umgehen.

Publiziert am 05.03.2016 | Aktualisiert am 05.03.2016
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18 Kommentare
  • Susanne  Reich 06.03.2016
    Weshalb Herr Bundesrat, sollte die SVP "der Verlierer" sein? Es ging doch um die Abstimmung oder? Wenn alle Parteien sich endlich auf die Problemlösung konzentrieren könnten, anstelle dieser überflüssigen Querelen. Es würde wesentlich besser und effektiver laufen und dazu glaubwürdiger sein. Die einzigen, welche mit der durchaus aktiven SVP ein Problem haben, sind spez. links-gerichtete Parteien, welche diese Partei am liebsten zum Schweigen bringen möchten. Politik und Demokratie gehen anders!
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    06.03.2016
    Ich hatte letzte Woche Besuch von einem Freund der im Ausland lebt. Er hat sich aufgeregt darüber das ihm und anderen Auslandschweizern bei den Abstimmungen vom 28. Februar die Stimmabgabe verweigert wurde, und dass ohne Begründung. Vieleicht kann mir ja einer der Gegner der DSI und sogenannten Rechtsstaatbewahrer erklären warum.
  • Christian  Müller aus Genf
    06.03.2016
    Löhne und AHV-Renten sinken seit langem, jedenfalls wenn man die echte Teuerung berücksichtigt, statt der manipulierten Statistik. Die Arbeitslosigkeit erreicht neue Rekordwerte. Wie gehabt, wenn man die Realität berücksichtigt, statt der manipulierten Statistik. Und bei den Einbrüchen liegt die Schweiz weltweit ganz vorne. Sie wollen Wohlstand, Beschäftigung und Sicherheit erhalten. Wenn dies das Ergebnis ist, sollte man gewisse "Talente" dringend durch fähige Leute ersetzten. :-]
  • Heinz  Plattner 06.03.2016
    Herr Bundespräsident, hören Sie doch endlich auf zu Träumen, die SVP lässt sich nicht in eine Demokratische vom Volk gewählte Regierung einbinden. Die SVP will die alleinige Macht. Aber die Mehrheit von Demokratisch denkenden Bürgern hat ihnen die Rote Karte gezeigt und wird es hoffentlich auch in Zukunft tun.
  • André  Buchmann 06.03.2016
    Wem hat die DSI das nein zu verdanken? Meinung nach haben Sie, Herr JSA, eine ganz wesentliche Gruppe vergessen: Ein NGO-Komitee namens Operation Libero und eines ihrer Aushängeschilder, Flavia Kleiner! Der Anteil am Erfolg dürfte umstritten sein, nachdem aber die Politik nach dem EWR-nein 1992 zur Salzsäure erstarrte, ist deren Engagement für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Offenheit als Schweizer Werte nicht hoch genug einzuschätzen. Herr JSA: Ehre, wem Ehre gebührt!