Welch eine Schlappe! 72,7 Prozent Nein. In keinem einzigen Stand gab es nur annähernd eine Ja-Mehrheit. In 13 Kantonen lag der Nein-Anteil bei über 70 Prozent.
Die mächtigen Wirtschaftsverbände, der
Bundesrat, das
Parlament, die Parteien
SVP,
FDP,
CVP,
BDP,
GLP, EDU,
EVP: Sie alle waren für die Senkung des Umwandlungssatzes. Bis zu 15 Millionen Franken sollen die Befürworter in ihre Kampagne gesteckt haben. Das heisst: Jede gestern erzielte Ja-Stimme kostete fast 25 Franken.
Doch alles
Geld nützte nichts: Die Schweizerinnen und Schweizer erteilten der Rentenkürzung auf Vorrat eine historische Absage.
«Eine schallende Ohrfeige für die Sozialabbauer», jubelte schon kurz nach Mittag der Gewerkschaftsbund, der das Referendum mit angestossen hatte. «Ein Waterloo für die Rechte», nannte es SP-Chef Christian Levrat wenig später.
Kein Wunder, wittern Linke, Gewerkschaften und gemässigte Bürgerliche jetzt Morgenluft. Die
SP kündigt an, sie werde sich nun «umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei ALV und AHV wehren».
Tatsächlich ist das Bundesparlament eben dabei, laufende Revisionen von AHV und Arbeitslosenversicherung zu reinen Sparvorlagen zu machen. Das Rentenalter für Frauen soll auf 65 erhöht werden, ohne gleichzeitige soziale Abfederung von Frühpensionierungen. Die Leistungen für junge Arbeitslose sollen stark gekürzt werden.
Gegen diesen Kahlschlag wird auch der neue Sozialminister Didier Burkhalter (FDP) kämpfen. Er bezog gestern eine Schlappe, für die er nicht sehr viel kann, weil es nicht seine Vorlage war. Er zeigte sich als guter Verlierer und machte klar: «Wir müssen die Sozialwerke auf eine solide Basis stellen, aber die Lösungen müssen den sozialen Bedürfnissen Rechnung tragen.»
Für die gestern siegreiche Linke ist denn auch schon klar, wohin der
Zug beim BVG gehen soll:
- Rentenüberwacher: Wie bei den Preisen soll auch bei den Renten eine unabhängige, nicht verfilzte Aufsicht geschaffen werden. Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm hatte bereits vor zwei Wochen im BLICK-Interview einen solchen «Rentenüberwacher» gefordert.
- Mehr Transparenz: Die horrende Berater- und Vermögensverwalter-Honorare sollen klar ausgewiesen und gekürzt werden.
- Verwaltungskosten und Gewinne beschränken: Die Gewinne der Lebensversicherer sollen beschränkt und die Verwaltungskosten gesenkt werden.
- Strengere Anlagevorschriften: Investitionen in hochriskante Hedge Funds sollen verboten werden.
Gelegenheit, für mehr Vertrauen zu sorgen, ergibt sich schon diese Woche im Parlament. Am Dienstag kommt es zur Aussprache zwischen den Büros der Räte mit dem Ziel, doch noch einen Entscheid über eine UBS-PUK zu ermöglichen und für eine schonungslose Aufarbeitung des Skandals zu sorgen. Und am Donnerstag debattiert der
Nationalrat über die Abzocker-Initiative. Auch hier wird sich zeigen, ob das Parlament die Botschaft verstanden hat, die das Volk gestern durchgab.
Tieranwalt ohne Chance
Die Kantone müssen keinen Tieranwalt einführen. 70,5 Prozent der Bevölkerung haben die Volksinitiative des Tierschutz-Verbandes abgelehnt. Im Kanton Basel-Stadt lag der Ja-Anteil mit 44 Prozent am höchsten. In allen anderen Kantonen – auch in Zürich, wo es einen Tieranwalt gibt – nahmen weniger als 40 Prozent der Stimmenden die Initiative an.
Forschung geregelt
Wie an Menschen geforscht werden darf, wird in einem Humanforschungsgesetz geregelt. Dem entsprechenden Verfassungsartikel haben über 77 Prozent der Stimmenden zugestimmt. Kein einziger Kanton lehnte die Vorlage ab. In den meisten Kantonen bewegte sich die Zustimmungsrate zwischen 70 (Obwalden) und 79,8 Prozent (Baselland).