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Nur ein neuer bürokratischer Aufwand oder ein längst fälliger Entscheid? Die Einführung eines Zürcher Jugendparlaments wurde gestern im Kantonsrat kontrovers diskutiert und nur knapp gutgeheissen (83 zu 80). Die Befürworter von Mitte-Links verwiesen auf positive Erfahrungen in anderen Kantonen.
Zum Beispiel Uri: Seit 1998 haben dort sechs Jugendparlamente mit durchschnittlich 50 Teilnehmern stattgefunden. «Einer der grössten Erfolge war wohl die Forderung nach einem stärker ausgebauten Nachtbus-Angebot», sagt Adrian Zurfluh vom Urner Landammannamt. Der Vorschlag sei an die Volkswirtschaftsdirektion weitergeleitet und in der Fahrplangestaltung aufgenommen worden.
Nicht mehr präsent
Anders in Basel-Stadt: 2003 wurde das Basler Jugendparlament aufgelöst und als Ersatz der achtköpfige Junge Rat ins Leben gerufen. Während dieser 2006 etwa eine Lehrstelleninitiative lancierte, ist er heute in der Öffentlichkeit nicht mehr präsent. Derzeit läuft im Jungen Rat allerdings die Planung eines neuen Jugendparlaments.
«Der Junge Rat bringt nichts und dient höchstens der Profilierung Einzelner», sagte die kantonale Juso-Präsidentin Sarah Wyss kürzlich. Wer politisch interessiert sei, solle sich besser einer Partei anschliessen.
Drei Jahre Ausarbeitungszeit
Das Zürcher Jugendparlament soll im Kantonsrat parlamentarische Vorstösse einreichen und mündliche Stellungnahmen abgeben können. Die Geschäftsleitung des Parlaments muss innerhalb von drei Jahren die gesetzlichen Grundlagen dafür ausarbeiten.
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