Das Treffen zwischen Jean-Claude Juncker (EU) und Johann Schneider-Ammann (CH) endete 0:0 Sie haben sich nichts zu sagen

Bei den Konsultationen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative herrscht Stillstand. Die Erwartungen an das Spitzentreffen wurden nicht erfüllt.

Jean-Claude Juncker und Johann Schneider-Ammann gestern in der Villa Hatt in Zürich. play

Jean-Claude Juncker und Johann Schneider-Ammann gestern in der Villa Hatt in Zürich.

Keystone, BLICK

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Die Erwartungen an das Spitzentreffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (61) und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (64) waren gestern hoch. Denn es bot die letzte Möglichkeit, um innerhalb der Dreijahres-Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine Anpassung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Selbst Journalisten des britischen TV-Senders BBC waren vor Ort.

Die Hoffnungen schürte nicht zuletzt Aussenminister Didier Burkhalter (56), der am Wochenende einmal mehr Optimismus verbreitete und von einem «Zeichen» seitens der EU sprach, «dass man die Blockade lösen will».

Nur Blabla

Die Erwartungen wurden nicht erfüllt – im Gegenteil. Bei den Konsultationen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative herrscht Stillstand. Keinen Millimeter ­kamen die beiden Spitzenpolitiker gestern weiter. Mehr als Blabla schaute beim gut stündigen Gespräch nicht heraus.

 

Was Juncker an der Pressekonferenz auch überraschend undiplomatisch zugab: «Wenn man von konstruktiven Gesprächen spricht, heisst das, dass man auf keinen grünen Zweig gekommen ist. Wir hatten konstruktive Gespräche», sagte er. Um dann sogleich anzufügen, «der grüne Zweig wartet auf uns.»

Nicht einmal die überaus sanfte Umsetzung, den von der Nationalratskommission vorgeschlagenen Inländervorrang light, wollte Juncker bewerten. Die Initiative soll gemäss diesem Plan einzig damit umgesetzt werden, indem offene Stellen an Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden müssen.

Dies gehe zwar grundsätzlich in Ordnung, meinte Juncker. Es gebe aber «offene Fragen». Weiter mochte er sich nicht in die «innerschweizerische Debatte» einmischen, so der EU-Präsident, der gemäss Protokoll gar nicht an der Pressekonferenz teilnehmen wollte, sich dann aber anders entschied.

Trotz der Gesprächsverweigerung Junckers – Schneider-Ammann versuchte mit allen Mitteln, das Treffen als Fortschritt darzustellen. Doch mehr als heisse Luft konnte auch der FDP-Magistrat nicht von sich geben. Er sei «sehr zufrieden» mit dem «konstruktiven, freundlichen Gespräch», sagte er etwa. Oder: Man habe bei allen Dossiers vereinbart, dass die Gespräche weitergeführt werden sollen. Und schliesslich: Die Zielsetzung sei, «in einigen Monaten eine geklärte Situation zu haben».

Bezeichnend auch der Titel der Medienmitteilung von Schneider-Ammanns Departement nach dem Treffen: «Bundespräsident Schneider-Ammann trifft EU-Kommis­sionspräsident Juncker in Zürich.»

Institutionelles Rahmenabkommen

Neben der Zuwanderung verhandelt die Schweiz mit der EU auch über ein institutionelles Rahmenabkommen. Bei Streitigkeiten soll künftig der Europäische Gerichtshof entscheiden. Hier möchte die EU vorwärtsmachen – und die Schweiz blockt. «Ich habe deutlich gesagt, dass eine Verlinkung zwischen dem Rahmenabkommen und der Personenfreizügigkeit ein No-Go ist», sagte Schneider-Ammann dazu. Auch hier – totaler Stillstand.

Und nun – wie soll es weitergehen? Der Nationalrat wird morgen mit aller Wahrscheinlichkeit den Inländervorrang light durchwinken. Im Winter wird der Ständerat das Gesetz womöglich verschärfen. Seit gestern herrscht Gewissheit: Sie müssten dies ohne minimales Entgegenkommen der EU tun.

Ende Oktober wollen der Luxemburger und der Berner dann erneut zusammenkommen. Beobachter fragen sich, wieso dies überhaupt noch nötig ist.

Denn gestern haben sich Juncker und ein Vertreter des Bundesrats zum wiederholten Mal darauf geeinigt, dass sie sich nicht einig sind.

Publiziert am 20.09.2016 | Aktualisiert am 09.10.2016
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88 Kommentare
  • Heidi  Engel , via Facebook 21.09.2016
    Ganz einfach MEW jetzt ohne die EU Umsetzten, ich frage mich warum man immer diese EU die ohnehin schon selber riesen Probleme hat immer fragen und Beiziehen muss?
    Was ist wenn die EU in ein paar Jahren Auseinander fällt, und das wird kommen und alle diese Verträge und Abkommen fallen dann für die Schweiz dahin und was dann? schon mal Gedanken gemacht Politiker und EU Befürworter inBern?
  • Hans-Jürgen  Lorenz , via Facebook 20.09.2016
    Die Mauern wachsen, je mehr hier irreale Kommentarschreier ihr offensichtliches Nichtwissen verbreiten. Man kennt die Verfassung nicht und verkennt, dassnur ihr Ja oder Nein zum Gesetz bindend ist, für die rechtskonforme Auslegung ist nur das Parlament zuständig, nicht der Marktschreier.
    Massgebend für die EU sind die Vertröge, nicht das Bauchgefühl der Abstimmenden, weil die SBB zuwenig Züge in ländlichen Gebieten einsetzt.
  • Priska  Häller aus Eich
    20.09.2016
    Die vorgeschlagene Lösung ist nicht umsetzbar. Die Einwanderung wird so nicht reduziert. Es braucht Kontingente. Bundesrat, Parlament, Beamte und die Mehrheit der Wirtschaft wollen den EU-Beitritt. Das RAV hat die Möglichkeiten gar nicht an alle Arbeitslosen freie Stellen zu vermitteln. Die Ausgesteuerten sind nicht bekannt. Man muss den Willen haben, dass man wirklich verhandeln will. Die Schweiz hat viele Trümpfe in der Hand. Es braucht mehr Selbstvertrauen und man muss das Volk ernst nehmen.
    • Kurt  Stauffer aus George
      20.09.2016
      Hr Junker vergisst einen wichtigen Punkt!Die Sturheit und Diktatur der EU bringt keine Freunde,sondern mehr und mehr Gegner.Wenn einige Leute in Brüssel glauben sie könnten ganz Europa, auf die Länge, auf diese Art kommandieren, dann werden sie schon bald eines Besseren belehrt!!Es scheint, als ob man in Brüssel noch nicht bemerkt hat, dass die EU bröckelt!!!!
  • Reto  Iltei 20.09.2016
    Schimpft doch nicht immer über die EU Politiker, die können es nicht besser, die habens einfach nicht drauf.
  • Annemarie   Setz 20.09.2016
    Ein konstruktives freundliches Gespräch? Herausgekommen ist bei der Plauderstunde zwischen dem Präsidenten der EU Kommission Jean Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider Ammann doch überhaupt nichts. Irgendwann könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.... Wer an solche Treffen und ihre Wirkung noch glaubt, träumt. Unter "konstruktiv" verstehe ich wortwörtlich, dass man an etwas baut. Was die beiden machten ist nur "Sändelen" und hernach den Staatsmann Churchill feiern.