VBS-Chef Maurer zum umstrittenen Armeepapier «Das sind keine Beschlüsse»

Herr Bundesrat, ausgerechnet Sie als SVP-Politiker wollen eine Armee aus Katastrophenhelfern und Hilfspolizisten – weil sie sparen müssen. So steht es in einem Papier aus Ihrem Departement, das die «Weltwoche» publik machte.
Ueli Maurer: Das ist falsch! Im Papier steht klar und deutlich, dass die Armee die Kernkompetenz braucht, einen militärischen Angriff abzuwehren, also das Land zu verteidigen. Der «Weltwoche»-Journalist scheint von militärischen Ausdrücken überfordert zu sein. Wir bieten ihm gerne Unterstützung an.

Warum diskutierte dann der Bundesrat am Donnerstag bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen darüber?
Das Papier entstand im Departement und wurde dem Bundesrat im Hinblick auf die Von-Wattenwyl-Gespräche als Informationsnotiz zur Kenntnis gebracht. Es sind keine Beschlüsse, sondern Punkte, zu denen der Bundesrat durch parlamentarische Vorstösse zur Stellungnahme aufgefordert wurde.

In Griechenland herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Müssen wir uns auch in der Schweiz Sorgen machen?
Die Gefahr besteht, dass die Krise auf andere Länder übergreift. Aber es ist nicht so, dass wir deswegen die Armee aufbieten müssen.

Wird Europa unstabil?
Sicher nicht stabiler. Die Unsicherheiten und sozialen Spannungen können zunehmen. Das beobachten wir nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen europäischen Ländern.

Vor knapp einem Monat präsentierte Ihr Armeechef eine Karte, die Griechenland als Risikozone ausweist. Dafür erntete er von allen Seiten Kritik.
Was sich nun in Griechenland ereignet, kommt ja nicht aus heiterem Himmel. Wenn ein Staat zum Beispiel Rentenleistungen kürzt oder das Rentenalter erhöht, führt das zu sozialen Spannungen.

Wie sehen Sie die Zukunft des Landes?
Es wird sehr schwierig werden, das Land zu stabilisieren. Leute, denen man etwas wegnimmt, reagieren in einer schwierigen Lage immer entsprechend hektisch.

Die SVP streitet sich über ein Burkaverbot. Was ist Ihre Haltung?
Ich bin dagegen. In einem liberalen Staat muss man nicht mit Kleidervorschriften kommen.

Aber ein Minarettverbot wie es Ihre Partei verlangte, geht dann?
Das ist nicht vergleichbar. Das Minarett kann einen Machtanspruch symbolisieren. Wohl deshalb wurde die Initiative durch das Volk angenommen.