Das sagen die Parteichefs zum Juncker-Auftritt «Resultat gleich null»

Albert Rösti (SVP), Petra Gössi (FDP), Gerhard Pfister (CVP) und Christian Levrat (SP) sagen im BLICK, was sie vom Treffen halten – und wie sich die Ausgangslage für den Mittwoch verändert hat.

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Die Präsidenten der Bundesratsparteien zeigen sich nach dem Treffen wenig euphorisch.

«Nie mehr erwartet»

«Ich habe nie viel erwartet. In diesem Sinne ist das mangelnde Ergebnis auch kein Problem», sagt Gerhard Pfister (CVP). Gut sei, dass sich Juncker nicht konkret zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert habe. «Denn das ist Schweizer Sache.»

Das Parlament sei gefordert, den Volkswillen umzusetzen. Pfister: «Die Migration begrenzen, wo sie Probleme macht, und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz beachten.» Das sei nur mit dem CVP-Vorschlag möglich, wirbt der Zuger.

«Juncker gefährdet die EU»

«Resultat gleich null» urteilt SVP-Chef Albert Rösti. «Dennoch sollte die EU die Probleme der Migration langsam anerkennen. Schweizer Wirtschaftsgrössen sagen mir, dass die EU sonst implodiert.»

Für Rösti ist klar: «Juncker gefährdet mit seinem Verhalten die EU.» Von Schneider-Ammann hätte er erwartet, noch deutlicher zu werden, was ein institutionelles Abkommen betrifft. «Eine automatische Rechtsübernahme und fremde Richter kommen nie in Frage», stellt er die SVP-Position klar.

FDP-Gössi lobt Schneider-Ammann

FDP-Präsidentin Petra Gössi lobt ihren Parteikollegen: «Ich begrüsse, dass der Bundespräsident klar bekräftigt, dass es mit uns keine Verknüpfung des institutionellen Rahmenabkommens mit der Umsetzung der Ini­tiative gibt.»

Das Positive am FDP-Lösungsvorschlag sei, «dass wir den Volkswillen im Inland umsetzen» und sich «kons­truktive» Gespräche mit der EU «schlicht erübrigen.» Das sichere die Bilateralen, den Marktzugang in die EU, das Forschungsabkommen Horizon 2020 und zahllose Arbeitsplätze.

Für Levrat hat sich wenig verändert

Für SP-Chef Christian Levrat hat das Treffen wenig verändert. Die Schweiz müsse die Initiative selbständig umsetzen, ohne die Bilateralen zu verletzen. Die SVP sei an keiner Lösung interessiert, so Levrat.

«Ausser der CVP und einigen orientierungslosen Wirtschaftsverbänden haben das alle im Land erkannt.» Weil die C-Partei nicht als Totengräberin von Horizon 2020 in die Geschichte eingehen wolle, sei er zuversichtlich, «dass sie bis morgen noch ins Lager der Vernunft wechselt und die Umsetzung mitträgt.»

Publiziert am 20.09.2016 | Aktualisiert am 10.11.2016
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31 Kommentare
  • Karl-Heinz  Baumberger aus Winterthur
    20.09.2016
    Unser BR hätte besser nur 5min geredet, aber dafür Klartext, sodass auch der letzte Bürokrat der EU es verstanden hätte. Es braucht kaum grosse Ausbildung, um 60min zu reden ohne etwas zu sagen. Für mich, sinnlos Steuergelder verschwendet, für nichts... aber ja, der Staat darf so was. Steuerhinzerzieher und Schnellfahrer, das ist der Staat sehr stark, für Effizienz, um Geld einzutreiben, aber bei verschwenden.... da spielt es keine Rolle !
  • Marco  Pesenti 20.09.2016
    Mit JSA haben wir die den "optimalsten" Vertreter gesandt. Er als extrem gewinnfokusierter Ex-Unternehmer (siehe Steueraffäre seiner Firma im Kanton Bern) hat keinerlei Interesse an der Umsetzung der MEI und auch rethorisch ist er die schlechteste Besetzung unserer sieben "Volksverteter".
    • harriet  bingham aus St. Moritz
      20.09.2016
      ist ja in dem fall der geeignete Volksvertreter. Rueckratlos und unbeholfen. So wie das Volk sich halt bei Unternehmern und Konzernen durchsetzt, wenns um Entlassung oder Lohnerhoehung geht. Ein Bundesrat faellt halt nicht weit vom Volk
  • Reto Patrick  Thurgau 20.09.2016
    Eigentlich war das ja der Wunsch unserer Bundesräte. Am besten nicht mucksen und schön mit dem Kopf nicken, damit der EU-Löwe ja nicht wach wird. Ausgerechnet Herr Schneider mit dem Juncker im Gespräch, dass war wie immer eine Trauerrede. Man sah es am Tag der Kranken als Herr Schneider eine Rede hielt, ich war gerade im Spital und dachte mit dieser Trauerrede müssten eigentlich alle Kranken gestorben sein. Ach Gott unsere Bundesräte, ein trauriges Schauspiel wie immer.
  • -  -.- 20.09.2016
    Es gab gratis Schnaps und unser Stiefelleckertrupp war froh, dass sich nichts ändert. Wäre ja unangenehm und es könnte Arbeit auf einem zukommen. Der Plan für die Schweizer Regierung ging auf, mehr wurde nie erwartet.
  • Hans  Leuchli aus Vellerat
    20.09.2016
    Man kennt es aus der Mathematik. Multipliziert man 2 Zahlen, mit eine satten Null vor dem Komma, so ist das Produkt kleiner wie die Kleinere der beiden Faktoren.
    Dieses Phänomen lässt sich ohne Weiteres auf diese beiden Politiker übertragen. Der Gerechtigkeit halber muss man aber sagen, das gilt für viele Politiker, männlich oder weiblich, auch für Parteipräsidenten.