Streubomben sollen erlaubt bleiben «Das Rheintal wäre für Jahrzehnte unbewohnbar»

Lady Dis Kampf war erfolgreich: Die englische Prinzessin legte ihre ganze Popularität in die Waagschale, um Personenminen den Garaus zu machen. 144 Staaten haben die hinterhältigen Sprengkörper seither geächtet. Ein ähnlich strahlendes Gesicht wie das von Diana haben die Schweizer Gegner von Streubomben nicht auf ihrer Seite. Doch das ist kaum der Grund, wieso die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) gestern entschied, die Schweizer Streubomben nicht einzustampfen.

Gegen den Willen von Bundesrat und Ständerat sprach sich die bürgerliche Kommissionsmehrheit dagegen aus, dass die Schweiz die Konvention gegen Streubomben umsetzt. Diese Art von Munition ist sehr effizient: Aus einem Behälter werden lauter kleine Bomben verstreut und treffen so den Feind empfindlich.

Blindgänger sind so schlimm wie Minen

Aber die Waffe ist auch heimtückisch: Ein Teil der Geschosse – Experten sprechen von 5 bis 40 Prozent! – explodiert nicht sofort. Die Blindgänger bleiben teilweise jahrelang liegen. «Das ist eine enorme Gefährdung für die Bevölkerung», sagt Beat Wagner, Sprecher des Schweizerischen Roten Kreuzes, gegenüber Blick.ch. «Spielende Kinder oder Bauern, die ihre Felder bestellen, werden zu Opfern. Wenn sie auf die Bomben treten, sterben sie oder verlieren Arme oder Beine.»

«Wenn man so argumentiert, muss man gegen jede Waffe sein, weil Waffen nun mal töten», erwidert SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter. Aber auch er hält fest, dass er keinen Einsatz von Streubomben will. Hurter drückte den Entscheid mit seinen Parteikollegen und Vertretern von FDP und CVP knapp durch.

Abwehrwaffen – aber wo bleiben die Panzer?

Streubomben seien reine Verteidigungswaffen, sagt Hurter. Es gehe im in erster Linie darum, dass das VBS eine Alternative aufzeigt.

Strategie-Experte Albert Stahel, früher Parteikollege Hurters, heute Grünliberaler, kann ob so einer Argumentation nur den Kopf schütteln. Streubomben seien in den 70er- und 80er-Jahren für die Abwehr von grossen Panzerformationen entwickelt worden. Doch Kampfpanzer seien heute völlig out: «Zuletzt kamen sie 1991 bei der Operation Desert Storm im Irak im Einsatz. Panzer sind veraltet, sie bieten ein hervorragendes Ziel für Kampfhubschrauber.»

«Aufstand der Traditionalisten»

Stahels Fazit: «Streubomben braucht es heute gar nicht mehr.» Er glaubt deshalb, dass hinter dem Entscheid der bürgerlichen Sicherheitspolitiker weniger strategische Überlegungen stecken, als vielmehr handfeste wirtschaftliche Interessen. Näher ausführen will der frühere Professor der Uni Zürich diese Vermutung jedoch nicht.

Armeekritiker und Grünen-Nationalrat Jo Lang sieht im Kampf für die Streubomben die logische Fortsetzung der armeefreundlichen Parlaments-Entscheide der letzten Monaten: mehr Geld für die Armee und neue Kampfjets. «Es gibt einen Aufstand der Traditionalisten, ausgelöst vom rechten Flügel der CVP um Bruno Frick, wobei dann bald die SVP die Führung übernahm.»

Holt die Armee den alten Status zurück?

Diese Kräfte wollten, dass die Armee wieder die zentrale gesellschaftliche Rolle zurückgewinne, die sie einst innehatte, so Lang. «Sie möchten deshalb die traditionelle Landesverteidigung stärken.» Dazu gehöre auch der Plan, bei einem Angriff aus dem Osten das ganze Rheintal mit Streubomben einzudecken. «Das ist doch völlig absurd! Die Gegend würde auf Jahrzehnte hinaus unbewohnbar werden», prophezeit der Zuger Nationalrat.

SVP-Mann Hurter reibt sich jedoch die Hände angesichts der Erfolgsserie der Militärfreunde: «Endlich realisiert man wieder, wie wichtig die Armee als Lebensversicherung für unser Land ist.» Umfragen, die zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung von Mehrausgaben für die Armee nichts wissen will, lassen Hurter kalt. «Die meisten Bürger wissen einfach nicht, wie sehr die Armee in den letzten zehn Jahren bluten musste. Sie war ja nur noch der Steinbruch, in dem die anderen Departemente Geld abholten.»