Bundesrat Ueli Maurer: «Das Minarett-Resultat war ein gutes Zeichen»

Einen Monat nach der Minarett-Abstimmung ist der Rauch etwas verflogen. Wie interpretieren Sie mit etwas Abstand das Resultat?
Ueli Maurer: Ich habe einen österreichischen Kommentar gelesen, der es auf den Punkt brachte: Die Schweiz habe ein Problem, das den ganzen Westen betrifft, auf die politische Agenda gesetzt. Es geht nicht um das Minarett, sondern um die Frage des kulturellen Zusammenlebens. Die Schweizer Bevölkerung hat es verstanden, ein Tabuthema auf die Traktandenliste der westlichen Welt zu setzen. In diesem Sinn war das Resultat ein gutes Zeichen. Jetzt muss man schauen, dass die Diskussion richtig geführt wird. Wir dürfen nicht bei einer baurechtlichen Frage stehen bleiben.

Als SVP-Bundesrat haben Sie die grösste Erfahrung mit jenen Teilen der Bevölkerung, welche der Initiative zugestimmt haben. Was für eine Rolle spielten
Sie nach der Abstimmung im Bundesrat?
Ich versuchte jene Leute, die Ja gestimmt haben, zu verteidigen und deren Haltung nochmals einzubringen. Man muss diese Leute ernst nehmen. Der Bundesrat hat im Endeffekt über alles gesehen richtig reagiert.

Es gab heftige Kritik, der Bundesrat habe im Ausland den Bückling gemacht.
Wenn man nur die Medien zu Rate zieht, könnte dieser Verdacht aufkommen. Ein Beispiel: Frau Widmer-Schlumpf hatte am Montag nach der Abstimmung in Brüssel eine dreistündige Unterredung. Danach sprach sie noch fünf Minuten über die Minarette. Aufgrund der Berichterstattung hatte man aber den Eindruck, sie hätte nur über die Abstimmung gesprochen. So entstand ein falscher Eindruck. Der Volksentscheid zog einen gewissen Erklärungsbedarf im Ausland nach sich. Der Bundesrat hat das meiner Meinung nach richtig gemacht.

Wo ist nun der grösste politische Handlungsbedarf?
Wir stehen vor einem nationalen Problem. Es geht darum, langfristig einen guten Weg im Zusammenleben der Kulturen zu finden. Dabei sind Ideen wie ein Burka-Verbot vernachlässigbar. Das trifft das Problem genauso wenig wie das Minarettverbot. Ich bin selber noch nicht so weit, konkrete Lösungswege zu präsentieren. Wir müssen nun darüber nachdenken, wie wir das Aufeinanderprallen von Kulturen angehen und was für Regeln wir für das Zusammenleben aufstellen sollten.

Bleibt der Bundesrat im Nachgang zum Minarett-Resultat also am Thema?
Wir haben das Problem unterschätzt und auf die lange Bank geschoben. Nun ist man erschrocken, wie heftig es mit diesem Ja aufs Tapet kam. Mich selber hat das Resultat auch überrascht. Wenn wir das historisch seit den Siebzigerjahren betrachten, kann man sagen: Es ist die erste Überfremdungsinitiative, die angenommen wurde. Der Unmut, der sich wohl über dreissig Jahre angestaut hat, ist in dieser Initiative zum Ausdruck gekommen.

Die Minarett-Initiative ist aber wohl anders gelagert, weil sie im Wortlaut – im Gegensatz zu anderen ausländerfeindlichen Abstimmungen – nicht Menschen, sondern Bauwerke trifft.
Das stimmt. Diese Abstimmung war offenbar ein gutes Ventil. Die Politik muss sich nun verstärkt um die Ausländerproblematik kümmern, damit das Thema nicht am Ende in die Hände von Extremisten gerät. Ich schaute es immer als Verdienst der SVP an, dass sie sich als etablierte Partei mit der Ausländerfrage beschäftigte. Sonst hätten wir in der Schweiz wohl mehr extremistische Bewegungen gehabt. Jetzt leuchten erste Warnlampen auf, dass das Thema innerhalb der SVP in die radikalen Kreise abdriftet.

Wie meinen Sie das?
Die Basis ist radikaler als die Parteileitung. Das heisst: Selbst die SVP, – die das Thema immer bewirtschaftet hat – gerät in Gefahr, dass ihr das Ausländerthema entgleitet.

Zudem entstand eine Debatte über die Volksrechte und Demokratie. Ihr Parteipräsident Toni Brunner will eine Initiative prüfen, welche die Ungültigkeit von Initiativen gänzlich verhindern würde. Was halten Sie von dieser Idee?
Es gibt internationales Völkerrecht, das bindend ist. Daher muss man Initiativen, die dagegen verstossen, für ungültig erklären. Das betrifft Folter, Sklaverei und ähnliches. So wie Brunners Idee in den Medien skizziert wurde, geht es nicht.

Toni Brunner sagte aber selbst, auch Initiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, müssten zur Abstimmung kommen. Denn er vertraue auf die Vernunft des Volkes.
Das kann man nicht. Man kann sich nicht international verpflichten und dann trotzdem solche Initiativen zulassen. Ich würde bei der aktuellen Regelung bleiben, die hat sich bis jetzt bewährt.