Das meint BLICK zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Voll ans Limit gehen

Trotz Verschärfungen geht die Umsetzung der SVP-Initiative noch nicht ans Limit des Möglichen. Dies jedoch wäre nötig, um dem Volkswillen zumindest teilweise gerecht zu werden.

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FDP und CVP geben sich aufs Dach. Dabei müssten die konstruktiven Kräfte der Mitte in dieser wichtigen Frage am gleichen Strang ziehen. Denn beide Parteien steuern positive Elemente zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bei. 

Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Das mein Blick.ch play
BLICK-Bundeshausredaktor Nico Menzato

Um dem Volkswillen vom 9. Februar 2014 zumindest teilweise gerecht zu werden, muss das Parlament ans Limit gehen und den Spielraum des Personenfreizügigkeitsabkommens voll ausreizen – auch wenn dies bei der EU für Verstimmung sorgt. Zwingend ist deshalb ein möglichst scharfer Inländervorrang inklusive Begründungspflicht für Firmen bei Nichtanstellung von Inländern. So wie dies der Ständerat gestern beschlossen hat. Die Variante bedeutet zwar mehr Bürokratie, sie dürfte aber einen spürbaren Effekt auf die Zuwanderung und die hohe Arbeitslosigkeit in gewissen Branchen haben.

Zusätzlich muss die Schweiz aber als letztes Mittel einseitig Abhilfemassnahmen beschliessen, wenn die Zuwanderung zu grösseren Problemen führt. Letzteres fordert neben der CVP notabene auch der Arbeitgeberverband, dem die guten Beziehungen zur EU heilig sind. Nicht das FDP- oder das CVP-Modell ist also die gangbare Lösung. Sondern eine kombinierte freisinnig-christlichdemokratische Konstruktion. Der Ständerat hat diese Chance verpasst.

Publiziert am 01.12.2016 | Aktualisiert am 15.12.2016
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  • Edi  Lederer aus Grund
    02.12.2016
    Wir werden es ja sehen. Aus meiner Sicht taugen weder der eine noch der andere Vorschlag. Kontingente und Inländervoramg stehen in der Verfassung! Ich glaube, nur die beiden Instrumente nützen wirklich.
    Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen. Doch eines ist klar, ihr Zuwanderungsfans von Grünen bis FDP: Wehe wenn die Zuwanderung nicht MARKANT zurückgeht!! Dann hat Mitte-Links aber jeglichen Kredit verspielt. Dann künden wir die PFZ per Initiative und zwar 1:1 im Wortlaut!!!
  • Dani  Rosso 02.12.2016
    "Um dem Volkswillen zumindest teilweise gerecht zu werden.." VolksWILLEN d.h. das Volk will!! Was heisst da "zumindest teilweise"? das soll mir mal einer erklären.. Ist das Quotendemokratie, Diktatorendemokratie, Politikerdemokratie oder evtl. EUdemokratie, wer weiss,für mich geht es eher in Richtung Gelddemokratie oder Kuschdemokratie^,aber egal, diskutiert ruhig weiter damit ja keiner "verstimmt" ist.. (ausser uns was ja egal ist) das wäre ja schrecklich wenn die EU "verstimmt" wäre... ujuju
    • Rolf  Hess 02.12.2016
      Da die hochgelobten Bilateralen Verträge immer an Bedeutung verloren haben und die EU bald als einziger Nutzniesser daraus hervorgeht, könnte die MEI Verfassungsmässig umgesetzt werden. Die EU, die sich bald in Nichts auflöst, wird kaum die Bilateralen 1 kündigen wollen..Da müssten 27 Staaten damit einverstanden sein. Die EU ins auf der Intensivstation und wird nur noch mit EZB Milliarden am Leben erhalten. Danach löscht sie das Licht.



  • Serge  Weber 02.12.2016
    Wenn diese Form der MEI-Umsetzung im Parlement durchsetzt, dann müssen sich die RAV-Mitarbeiter warm anziehen, denn in diesem Fall müssen sie genau das machen wozu sie angestellt sind, Arbeit vermitteln. Kosten wird das den Staat nicht mehr, denn die Leute die bis anhin die Arbeitslosen verwaltet haben, müssen sie jetzt, wie ursprünglich vorgesehen, in den ersten Arbeitsmarkt bringen.
  • Jens  Goldmann 02.12.2016
    So umsetzen wie es das Volk gewollt hat. Alles andere ist Mauschelei. Die Herren in Bern sollen umsetzen was das Volk will und nicht umgekehrt. Die haben scheinbar keine Ahnung wer ihnen den Lohn bezahlt.
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    02.12.2016
    Also wenn ich als Unternehmer meine Kinder in meinem Betrieb anstellen möchte, oder den Sohn meiner Schwägerin muss ich diese zuerst aufs RAV schicken und dann hoffen, dass sie in die engere Auswahl kommen. Oder als Einzelfirma der eine Aushilfe sucht darf ich nicht meine Kollegin anstellen, sondern muss mich zuerst beim RAV melden ? Solche Beispiele gibt es noch Hunderte, hat sich tatsächlich einer der obergescheiten MEI-Killer überlegt was sie da der Wirtschaft antun ?