Das meint BLICK zur beschlossenen Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative Handeln statt jammern!

Die SVP jammert über die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt bloss zu jammern, soll die SVP lieber handeln, findet BLICK.

Wortgewaltig zog die SVP – hier Fraktionschef Adrian Amstutz – in der Debatte gegen das revidierte Ausländergesetz zu Felde. Trotzdem verzichtet sie nun auf das Referendum dagegen.  play
Wortgewaltig zog die SVP – hier Fraktionschef Adrian Amstutz – in der Debatte gegen das revidierte Ausländergesetz zu Felde. Trotzdem verzichtet sie nun auf das Referendum dagegen.  KEY

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Was hat die SVP in der Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht gejammert.

Allein Fraktionschef Adrian Amstutz überbot sich im Nationalrat mit kreativen Wortschöpfungen. «Gesetzesruine», «in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch», «Verweigerung des Volkswillens», «Vorschlag mit kalter Luft», «Nichtumsetzungsartikel» – so die Amstutzschen Schlagworte zum neuen Ausländergesetz. Im Ständerat sah sich SVP-Wortführer Peter Föhn «hier in diesem Saal noch verarscht!».

Ein Riesenwirbel. Ein Riesenaufschrei. Wochenlang. Und dann das: Im stillen Kämmerlein beschliesst die SVP-Parteileitung, in ihrem Kern-Thema auf ein Referendum zu verzichten. Ohne das Parteivolk zu befragen. Ein einsamer Entscheid der Parteielite. Unverständlich und unglaubwürdig.

Nach dem Gejammer der letzten Wochen stiehlt sich die Partei feige vom Feld, anstatt die Entscheidung zu suchen. Aus Angst, dass das – tatsächlich sehr milde – Gesetz vom Volk abgesegnet wird. Dann gäbe es nichts mehr zu wettern und zu zetern.

Nur: Ohne Referendum gilt eben auch ein verwässertes Gesetz als akzeptiert! Diese Erfahrung mussten – wenn auch murrend – schon die Alpen- und Zweitwohnungs-Initianten machen. Der SVP-Aufschrei ob der vermeintlichen Missachtung des Volkswillens blieb damals aus.  

Meint es die Partei also wirklich ernst, muss sie ihren Referendums-Verzicht überdenken. Oder ihre immer und immer wieder angedrohte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit endlich einmal lancieren. Getreu dem Motto: Handeln statt jammern.

Publiziert am 13.12.2016 | Aktualisiert am 17.12.2016
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  • Linda  Marbach aus Basel
    14.12.2016
    Der Bundesrat und das Parlament verstossen nicht nur gegen die Verfassung sondern auch gegen das geltende Völkerrecht! Hier geht es um einen völkerrechtlichen Rechtssatz, dem zufolge jede Nation das Recht hat, frei, also unabhängig von ausländischen Einflüssen, über ihren politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Ach wie irren die Politiker und Medien, die doch bei jeder Gelegenheit das Völkerrecht bemühen!
  • Rolf  Hess 14.12.2016
    Da die MEI vom Volk und den Ständen angenommen wurde, machen sich die NR, aber vorab die Ständeräte gegenüber den Stimmbürgern in ihren eigenen Kantonen bockbeinig und setzen deren Willen nicht durch. Vorab werde ich keinen Ständerat wählen, der Meineid, Verfassungsbruch und Demokratiebestattung betreibt. Wählt diese Fehlbesetzungen bei der nächsten Wahl wieder ab. Die sind es den Bürgern der annehmenden Kantone nicht würdig, diese zu vertreten. Alle Verlierer gegen das Volk und deren Meinung.
  • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 13.12.2016
    Die CH- Politik sollte sich eher daran machen wie sie die Landschaftsplanung für diese Entwicklung gestaltet! Und wo steht die Schweiz in knapp 84 Jahren? 10,9 Millionen Personen werden gemäss UNO-Prognosen im Jahr 2050 in der Schweiz leben und 12,8 Millionen im Jahr 2100. Heute sind es schon 8,4 Millionen Menschen. Szenarien zur Schweizer Bevölkerungsentwicklung hat auch das Bundesamt für Statistik (BFS) erarbeitet. Die BFS-Prognosen, teilweise anders berechnet, liegen tiefer als jene der UNO.
  • Urs  Schaad aus Zürich
    13.12.2016
    An Autor Ruedi Studer: Wichtig ist die Feststellung, das die parlamentarische Politelite, Bundesrat und Ständerat den Volkswillen nicht umsetzen wollen. Offenbar sind wir heute soweit, dass demokratisch einwandfrei gefällte Entscheide nicht mehr respektiert werden, was ein Referendum überflüssig macht. Dem Souverän bleibt nur die Auswechslung des politischen Personals, sofern ihm an der direkten Mitbestimmung gelegen ist. Und falls nicht, hat das Volk die Diktatur gewollt und verdient.
  • Roland  Wyler 13.12.2016
    Wenn in einer direkten Demokratie der Entscheider, Bürger, nur mit ja oder nein entscheiden kann, dann muss die Frage , Initiative, so eindeutig gestellt sein, dass klar hervorgeht was folgen muss. Fazit: Die Initiative beschrieb einen Zustand (Migration) aber keine Lösung zbsp. Nettozuwanderung in CH von maximal 20 000 ab 2018. Alle politischen Instanzen haben hier gnadenlos versagt insbesondere das Initiativkommittee und die Kanzlei.