Das meint BLICK zum Rasa-Gegenvorschlag Nur die Richtung stimmt

BERN - Heute hat der Bundesrat zwei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vorgelegt. Immerhin eine würde die Klärung des Widerspruchs zwischen Zuwanderungs-Initiative und Bilateralen herbeiführen. Doch der Bundesrat will nicht sagen, was passiert, wenn das Volk ihn ablehnt.

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BLICK-Co-Politchef Matthias Halbeis play
BLICK-Co-Politchef Matthias Halbeis Shane Wilkinson

 

Immerhin: Der Bundesrat ist willens, nochmals eine Abstimmung über die Steuerung der Zuwanderung durchzuführen. Doch wie bisher in diesem Dossier kommt auch diesmal eine Auswahlsendung statt einer klaren Ansage. Führungsstärke sieht anders aus. Offenbar ist sich die Regierung uneins, ob sie wirklich alles auf eine Karte setzen soll oder nicht.

Es ist nämlich die Klärung nötig, ob das Volk wirklich die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz autonom steuern will und dafür auch bereit ist, im Gegenzug die bewährten bilateralen Verträge mit der Europäischen Union aufzugeben.

Darum ist nur eine der vorgeschlagenen Varianten brauchbar, nämlich diejenige, die klären will, ob völkerrechtliche Verträge in der Europapolitik vorgehen oder nicht. Oder ob Inländervorrang und Kontingente höher zu gewichten seien, wie sie die SVP im  Verfassungsartikel ihrer Masseneinwanderungs-Initiative fordert. Ein Ja zu dieser Frage würde die Bilateralen retten und die Umsetzung der Initiative durch das Parlament bestätigen.

Doch was passiert, wenn das Volk Nein sagt und damit einen Vorrang der Masseneinwanderungs-Initiative gegenüber den Bilateralen festlegt? Auch hier wieder Führungsschwäche: Justizministerin Simonetta Sommaruga wollte diese Frage gestern nicht beantworten. Mit Verlaub, dieses Wischiwaschi bringt uns nicht weiter. Es kann nicht sein, dass sich der Bundesrat wieder wegduckt. 

Wenn man den Mut hat, die wichtigste Frage in der Europapolitik zu stellen, dann muss man auch beide Konsequenzen darstellen können. Und die wäre bei einem Nein eigentlich einfach: Die Schweiz führt autonom Kontingente zur Steuerung der Zuwanderung ein und nimmt in Kauf, dass dies die bilateralen Verträge mit der EU gefährden könnte.

Publiziert am 21.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016
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15 Kommentare
  • Willy   Brauen aus Flamatt
    22.12.2016
    Wer regiert eigentlich die Schweiz? Ist es die EU? Sind es die Lobbyisten, die Grossunternehmen, die Gewinnoptimierer, im Schlepptau einige Politiker und Politikerinnen? Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, das Stimmvolk, haben so zu sagen nichts mehr zu sagen! Wenn der Bundesrat, bzw die Bundesräte und die Bundesrätinnen, die nicht bereit sind den Volkswillen umzusetzen, sollten die Posten frei geben für Leute, die bereit sind den Volkswillen zu respektieren und um zu setzen!

  • Dahn  Swiss 22.12.2016
    Dauernd dieses Geblöcke, dass man mehrmals Ja gesagt hätte für die Bilateralen. Ja und? Jetzt hat das Volk gesehen, dass dies falsch war, und sagt halt Nein. Es ist absolut beschämend in welcher Weise der BR sich bei der EU einschleimt. Dass man einen Gegenvorschlag zur Rasa bringen will ist klar, denn die Rasa wird nicht angenommen. Aber unsere Gesetze noch unter die der EU zu stellen ist absoluter Hammer. Dann brauchts keine Abstimmungen mehr, keine Demokratie, nichts nur noch EU. Igitttttttt
  • Hartmann  Rolf 22.12.2016
    Wichtig ist aber, dass wir ZWEIMAL nein stimmen. Einmal nein zu Rasa und ein zweites nein zum Gegenvorschlag. Nur so kommen wir zum Ziel der MEI-Umsetzung.
  • Albert  Eisenring 21.12.2016
    Nein, auch die Richtung stimmt nicht mal annähernd mit 121a überein und entspricht demselben Eiertanz, den die grosse Mehrheit unserer Parlamentarier seit 1991 tanzt. Es ist immer in etwa dieselbe Mehrheit, welche eine Unterordnung unter die EU als das kleinere Übel sieht. Dass die autonome Steuerung der Zuwanderung die Aufgabe der Bilateralen bedeutet, ist nur eine weitere angstvolle Behauptung, womit nicht mal die EU, sondern unsere EU-hörigen Politiker unablässig drohen.
  • André  Ammann 21.12.2016
    Es geht nicht nur darum die Zuwanderung zu begrenzen, es geht mittlerweile um viel mehr, es geht um den Schutz von Mensch und Land. Das ist das höchste Gut das wir haben und das geschützt werden muss. Die Politik ist unehrlich und verantwortungslos.