Calmy-Rey zieht Bilanz «Das Jahr 2009 hat Nerven gekostet»

Es handle sich bei der Libyen-Affäre in erster Linie um ein menschliches Drama, sagte Micheline Calmy-Rey heute in einem Interview mit der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. «Das ist kein politisches Drama, denn Libyen ist kein strategischer Partner», sagte die Bundesrätin.

Über ihre Strategie gegenüber Libyen und die laufenden Prozesse gegen die beiden festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute, Rachid Hamdani und Max Göldi, wollte die Aussenministerin nichts sagen. Sie sicherte ihnen weiterhin die Unterstützung zu: «Wir denken alle an diese beiden Schweizer. Ich glaube, das ist für beide sehr wichtig», sagte Calmy-Rey.

«Viele Male Feuerwehr gespielt»

Das aussenpolitische Jahr 2009 habe Nerven gekostet, sagte Calmy- Rey in dem Interview weiter: «Ich habe es ein wenig satt, wir mussten viele Male Feuerwehr spielen. Es war wirklich schwierig».

Gleichzeitig verwies Calmy-Rey auch auf aussenpolitische Erfolge. Zu diesen gehöre die Vermittlung zwischen Armenien und der Türkei, aber auch das Präsidium des Europarates, das Schutzmacht-Mandat für Georgien und Russland, die «Deeskalation nach der Minarett-Abstimmung» sowie die Kandidatur von Joseph Deiss für das Präsidium der UNO-Generalversammlung.

Die Aussenministerin äussert sich auch zu den Vorwürfen, der Bundesrat habe zu spät auf Krisen reagiert und sei nicht einheitlich aufgetreten: «Wir hätten sicher in der Kommunikation besser arbeiten können. Aber dass wir nicht als Kollegium gearbeitet haben, das stimmt nicht. Wir haben die nötigen Entscheide immer als Kollegium gefällt.»

Die Schweiz sei international nach wie vor gut vernetzt. Aber man habe oft nicht dieselben Interessen wie andere Staaten – dies zeige sich derzeit in der Steuerfrage. Die Schweiz habe aber bewiesen, dass man als Kleinstaat seine Interessen auch gegen eine Grossmacht wie die USA verteidigen könne.

Plädoyer für Öffnung der Schweiz

Im Verhältnis zu Europa sieht die Aussenministerin eine der grossen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Schweiz habe ein gewisses «Diskriminierungs-Potenzial» wegen ihrer Nicht-Mitgliedschaft bei der EU. Der bilaterale Weg berge einige Schwierigkeiten.

Zudem würden sich die wirtschaftlichen Schwerpunkte zunehmend in Richtung Osten verschieben, nach China, Indien, aber auch zu den grossen Öl-Staaten. Diesen Herausforderungen begegne die EU mit einer gemeinsamen Strategie. «Doch da sind wir halt nicht dabei».

Calmy-Rey sprach sich für eine Öffnung der Schweiz aus: «Wir brauchen eine aktive Aussenpolitik. Wir können die Lösungen nicht in der Schweiz alleine finden, wir müssen mit den anderen zusammenarbeiten. Es ist keine Lösung, sich hinter der eigenen Türe zu verschliessen.» (SDA/hhs)