Departements-Vergabe Darum kneift Ueli Maurer

Nach den Parlamentswahlen vor zwei Jahren, als die SVP noch mit Christoph Blocher und Samuel Schmid im Bundesrat vertreten war, forderte Fraktionschef Caspar Baader: Seine Partei müsse ein Schlüsseldepartement erhalten. Er bezog sich damit auf das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Departement des Innern (EDI).

Das UVEK hatte die SVP zuletzt mit Adolf Ogi bis 1995 innegehabt. Unbestrittener Herr über die wichtige Infrastruktur der Schweiz ist seither SP-Bundesrat Moritz Leuenberger – und wird es wohl noch bis zu den Wahlen 2011 bleiben. Doch das EDI ist nach dem Rücktritt von Pascal Couchepin verwaist.

Nur Calmy-Rey liebäugelt mit Wechsel

Morgen wird das Innendepartement nach dem Anciennitätsprinzip neu besetzt. Das heisst, dass jeder Bundesrat befragt wird, ob er das EDI übernehmen will, angefangen beim Amtsältesten Leuenberger.

Als letzter der Bisherigen käme Ueli Maurer dran. Doch auch der VBS-Vorsteher wird Couchepins Nachfolger Didier Burkhalter das EDI nicht vor der Nase wegschnappen. Einzig Micheline Calmy-Rey scheint sich einen Wechsel des Departements ernsthaft zu überlegen (siehe Box rechts).

Doch warum kneift die SVP jetzt, da sie die Möglichkeit erhält, nach 14 Jahren wieder eines der Schlüsseldepartemente zu erobern? Zum einen übernahm Ueli Maurer erst Anfang Jahr das Kommando im wenig attraktiven Militärdepartement. Nach seiner Ankündigung, die «beste Armee der Welt» schaffen zu wollen, würde ihm die Fahnenflucht nach nur zehn Monaten nicht sehr gut anstehen.

«Im VBS gibt es viele Baustellen, Maurer kniet sich da voll rein und will die begonnene Arbeit nicht schon wieder abbrechen», bestätigt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gegenüber Blick.ch.

EDI macht unpopulär

Zum anderen kann der Vorsteher des Innendepartements derzeit fast nur verlieren. Dass Pascal Couchepin regelmässig der unbeliebteste Bundesrat bei Volksumfragen war, hing nicht nur mit seinem streitbaren Charakter zusammen – sondern auch damit, dass er die Hiobsbotschaften von explodierenden Gesundheitskosten oder Milliardendefiziten bei den Sozialwerken verkünden musste.

Zwar könnte Couchepins Nachfolger langfristig viele Pluspunkte sammeln und sich als Retter inszenieren, wenn es ihm gelänge, die Krankenkassenprämien zu bremsen und AHV und IV zu sanieren. Doch vor den Wahlen 2011 ist das kaum möglich – und die SVP kann es sich nicht erlauben, in zwei Jahren mit einem unpopulären Ueli Maurer in den Wahlkampf zu ziehen.

2011 gibts mehr Handlungsspielraum

Dazu kommt, dass es im Dezember 2011 eine grosse Rochade geben könnte: Merz und Leuenberger, vielleicht auch Calmy-Rey dürften dann weg sein. Und die SVP rechnet sich Chancen aus, BDP-Vertreterin und «Verräterin» Eveline Widmer-Schlumpf stürzen und mit einem eigenen Bundesrat ersetzen zu können.

Das UVEK, auf das Parteipräsident Toni Brunner schon länger schielt, läge dann in Reichweite der SVP. «Nach den Wahlen 2011 gibt es bestimmt einen grösseren Spielraum für Departements-Rochaden», schaut Generalsekretär Baltisser voraus.