Libyen-Affäre Darf Gaddafi ab Ostern wieder einreisen?

Der Schweiz fehlt bald der wichtigste Trumpf in der Libyen-Affäre. Denn nach Ostern ist das Schweizer Veto gegen Libyen-Visa für den Schengenraum hinfällig.

Am 5. April tritt nämlich der neue Schengen-Visakodex in Kraft. Zwar kann sich die Schweiz auch danach auf Artikel 22 berufen, um ihre Einwände gegen die Erteilung von Schengen-Visa an rund 180 libysche Persönlichkeiten zu erheben. Das Nein aus Bern kann aber von einem oder mehreren Schengenstaaten künftig umgangen werden.

Nur in Ausnahmefällen

Artikel 25 des neuen Visakodexes sieht nämlich vor, dass in Ausnahmefällen «ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» erteilt werden kann, wenn der betreffende Schengenstaat dies unter anderem «aus Gründen des nationalen Interesses... erforderlich» hält.

Die Gültigkeit kann in Ausnahmefällen auf andere Schengenländer ausgedehnt werden, «sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen», heisst es im Artikel 25 (2) weiter.

Auf Solidarität der EU hoffen

Die Schweiz ist somit in der Libyen-Frage auf die Solidarität aller Schengenstaaten angewiesen. Wenn sich die EU geschlossen hinter die Schweiz stellt, dürften es für die über 150 libyschen Persönlichkeiten auf der Schweizer Negativ-Liste schwer sein, ein Schengen-Visum zu bekommen. Der Druck auf Libyen, den Schweizer Max Göldi freizulassen, bliebe erhalten.

Das beim Besuch in Tripolis angekündigte Ultimatum von Italiens Aussenminister Franco Frattini könnte jedoch der Vorbote sein, dass Italien und einige andere EU-Staaten die bisherige EU-Solidarität mit dem neuen – räumlich beschränkten – Visum aufbrechen könnten. So sagte ein EU-Kommissionssprecher heute, dass man nicht sagen könne, was gewisse Länder ab Ostern beabsichtigen zu tun – und was nicht. (SDA)