Zuwanderung bremsen? «Darbellay macht dem Volk was vor»

Die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz nimmt trotz Krise nur geringfügig ab – und Europäer, die arbeitslos werden, bleiben wegen der guten Sozialleistungen lieber hier, als in ihr Heimatland zurückzukehren. Angesichts dieser steigenden Bevölkerungszahlen ist in Bern Aktionismus ausgebrochen – spätestens seit der grüne Tabubrecher Bastien Girod eine Begrenzung der Einwanderung forderte (Blick.ch berichtete).Die SVP polterte in den letzten Tagen und forderte gar, die Bilateralen Verträge mit der EU ganz zu kündigen. Und gestern reagierte auch Christophe Darbellay, umtriebiger Präsident der CVP: Er verlange, dass der Bundesrat nun zur Ventilklausel greife, wird Darbellay in der Gratiszeitung «News» von heute zitiert.Diese Klausel erlaubt es der Schweiz, bei sehr starker Einwanderung wieder Kontingente einzuführen – jeweils auf den 1. Juni hin. Vor einem halben Jahr hatte sich der Bundesrat gegen einen solchen Schritt entschieden. Auch die CVP stand damals hinter diesem Entscheid.Massnahme gegen die ArbeitslosigkeitUnd jetzt die Kehrtwende. So erklärt CVP-Generalsekretär Tim Frey diese gegenüber Blick.ch: «Die Arbeitslosigkeit wird auf den nächsten Herbst hin wahrscheinlich einen Höchststand erreichen, vor allem in den grenznahen Kantonen wie Genf oder Tessin. Wenn wir die Ventilklausel auf den 1. Juni 2010 hin anwenden, können wir vielleicht etwas dagegen unternehmen», sagt Frey.Das Vorpreschen der CVP löst bei den bürgerlichen Partnerparteien nur Kopfschütteln aus. Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller wirft Darbellay vor, er wolle dem Volk nur ein Placebo verabreichen.«Die Ventilklausel im nächsten Jahr zu bemühen, bringt rein gar nichts», betont Müller (siehe Box rechts). «Wir könnten den Plafond im Juni 2010 bei 60000 Erwerbstätigen aus dem alten EU-Raum setzen. Doch so viele wollen nicht mal kommen», rechnet Müller vor.«CVP will den Leuten etwas vormachen»SVP-Nationalrat Hans Fehr hatte sich vor einem halben Jahr im Parlament noch für die Anwendung der Ventilklausel stark gemacht. Aus denselben Gründen wie Müller kann er ihr nun aber nichts mehr abgewinnen. «Darbellay hat ein Thema verpasst und will nun auf den fahrenden Zug aufspringen», spottet der Zürcher. Das Ventil ziehe nicht mehr und die CVP wolle den Menschen bloss etwas vormachen.Der Status quo sei aber auch nicht haltbar, weshalb Fehr und die anderen SVP-Hardliner nun die Kündigung der Bilateralen Verträge vorantreiben wollen. «Ich hoffe dabei auf die Verantwortungsbewusstsein der anderen bürgerlichen Parteien im Parlament», erklärt Fehr zwar.Doch allzu viel Vertrauen in deren Kooperationswillen scheint er nicht zu haben. Denn er droht bereits mit einer Volksinitiative gegen die Zusammenarbeit mit der EU. Und das bloss zehn Monate, nachdem das Volk den bilateralen Weg einmal mehr klar unterstützt hat: Am 8. Februar stimmten 59,6 Prozent Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.