Am Sonntag deutete noch alles darauf hin, dass es im Parlament eine Mehrheit zur Einsetzung einer ausserordentlichen Untersuchungskommission PUK zur UBS-Affäre geben würde. In den Sonntagsmedien schlossen sich auch einzelne Vertreter von CVP, etwa der Thurgauer Ständerat Philipp Stähelin, und sogar der FDP der Forderung von SP, Grünen und SVP an. Jetzt aber steigt der starke Mann der CVP, Fraktionschef Urs Schwaller, gegenüber BLICK vehement auf die Bremse: «Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine PUK!»

Schwallers Aussage ist brisant. Denn ohne Mittun der CVP gibt es keine PUK. Dafür müssten nämlich sowohl National- wie Ständerat zustimmen. Und im Ständerat haben CVP und FDP eine satte Mehrheit. Da die FDP sich eh gegen eine PUK sperren dürfte, um ihren Bundesrat Merz zu schützen, steht das Vorhaben wieder auf sehr wackligen Beinen.

«Statt jetzt nach einer PUK zu schreien, sollten die bestehenden regulären Kommissionen sofort an die Arbeit und bis zur März-Session einen Bericht abliefern», fordert Schwaller. Wenn dann etwa die Geschäftsprüfungsdelegation GPDel selbst zum Schluss käme, es brauche doch eine PUK, «werde auch ich mich nicht dagegen stellen – aber erst dann», so Schwaller.

Er zweifelt allerdings, dass es so weit kommt. Speziell die GPDel habe weitgehende Kompetenzen und könne sogar die geheimen Berichte des Bundesrats einfordern. «Auch wenn jetzt alle so tun, als seien sie nach dem jüngsten Gerichtsurteil wahnsinnig überrascht: So kompliziert und so wahnsinnig neu sind die Probleme nicht», sagt Schwaller. Jetzt würden halt alle wie Lemminge hinter der PUK herlaufen, «um selbst in diese Kommission zu kommen».

Schwallers Zurückhaltung hat wohl noch einen anderen Grund. Eine PUK würde ihre Ergebnisse genau im Wahlkampfjahr 2011 präsentieren. «Dass hier politische Interessen im Spiel sind, ist doch offenkundig», sagt Schwaller. Andererseits hat die CVP direkt nichts zu verlieren, denn ihre Bundesrätin Leuthard war am UBS-Debakel nicht direkt beteiligt. Offenbar fürchtet Stratege Schwaller trotzdem, dass die PUK vor allem die Pol-Parteien SP und SVP stärkt, die Mitte so weiter unter Druck gerate: «Vielen Leuten geht es nicht um die Sache, sondern darum, die Suppe möglichst lange zu kochen!»

In einem Punkt hat der CVP-Mann sicher recht: Eine PUK könnte erst im März gewählt werden und müsste mit ihrer Arbeit ganz von vorne beginnen. Eine Tatsache, die auch SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon stört. Die von ihm präsidierte GPK-Subkommission sei bereits seit letztem Frühjahr an dieser Arbeit, und ihr Bericht liege bald vor. Veillon: «Die Maschinerie PUK braucht es nur, falls der Bundesrat nicht alle Dokumente herausrückt.»