Gestern tagte die CVP-Fraktion und besprach dabei auch ihre Haltung zum Bankgeheimnis. Etwas Neues kam dabei nicht heraus: «Es gibt keinen Anlass, das System zu ändern», betonte Parteipräsident Christoph Darbellay gegenüber Radio DRS. Das Bankgeheimnis sei eine der wesentlichen Stützen der Privatsphäre, die CVP sei nicht bereit, es zu tangieren, erläuterte Nationalrat Pirmin Bischof.

Diese konservative Haltung ist eine Ohrfeige für die FDP. Sie hatte unter der Federführung der Unternehmer-Fraktion letzte Woche die Flucht nach vorne ergriffen und eine Weissgeldstrategie präsentiert: Die Schweizer Banken sollen nur noch versteuerte Gelder annehmen dürfen. Und die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug im Inland sei abzuschaffen (Blick.ch berichtete).

«Man kann nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen»

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller hält von diesem freisinnigen Vorpreschen nicht viel, wie er gegenüber Blick.ch erklärt: «Die FDP schwächt mit ihrer Strategie die Verhandlungsposition der Schweiz. Die Gefahr besteht zudem: Wenn man alle Probleme gleichzeitig lösen will, hat man am Schluss gar keine Lösung.»

Zuerst müsse die Schweiz jetzt die wirklich dringenden Probleme mit dem Ausland lösen, findet Schwaller. «Priorität hat das Abkommen mit den USA. Das muss unter Dach und Fach. Wer dem nicht zustimmt, der unterstützt Steuerbetrüger.» Einen ersten Schritt dazu hat heute der Ständerat getan. Er winkte das Abkommen mit 36:1 Stimmen klar durch.

Die CVP gehe im Gegensatz zur FDP sehr pragmatisch vor, verteidigt Schwaller das langsame Tempo seiner Partei. «Schritt für Schritt. Die Frage der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Inland kommt dann später. Wir werden auch die angehen, allerdings in Zusammenarbeit mit den Kantonen.»

CVP will in den katholischen Stammlanden punkten

Dass die CVP hier bremst, sei schon erstaunlich, findet Parteienexperte Michael Hermann. «Schliesslich steht sie gerade in Finanzmarktfragen normalerweise links der FDP.» Aber Darbellay und Co. wüssten genau, dass eine grosse Minderheit im Volk das Bankgeheimnis durch alle Böden verteidigen wolle.

«So hofft die CVP wohl, in ihren konservativen Stammlanden zu punkten und gegenüber der SVP nicht noch mehr an Boden zu verlieren», analysiert Hermann. Das Problem sei nur, dass aus der CVP so viele verschiedene Töne erklängen, dass die Öffentlichkeit sie kaum als glaubwürdige Verteidigerin des Bankgeheimnisses wahrnehme.