Christoph Blocher und die Wirtschaftsleute waren sich einig Im Frühling wollte er selbst noch «die Verfassung brechen»

«Verfassungsbruch», schreit die SVP, nachdem das Parlament die MEI-Umsetzung verabschiedet hat. Dabei hatte SVP-Vordenker Christoph Blocher in einer Geheimsitzung genau diese Lösung gutgeheissen.

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Eine Mehrheit des Bundesrats zeige «wieder einmal mehr ihr wahres Gesicht», posaunt die SVP. Heftig teilt sie gegen Parlament und Regierung aus, nachdem diese am Freitag per Schlussabstimmung die personenfreizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gutgeheissen hat. «Verfassungsbruch», brüllte die Partei fast pausenlos während der ganzen Wintersession.

Jetzt enthüllt ein geheimes Sitzungsprotokoll, dass ihr Übervater Christoph Blocher (76) mit den «Verfassungsbrechern» noch im Frühjahr unter einer Decke steckte: Der Unternehmer war am 17. März in einer Arbeitsgruppe der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien bereit, die Einwanderung «unter Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge mit der EU» fast genauso umzusetzen, wie es am Freitag vom Parlament beschlossen wurde. «Höchstzahlen sollen keine ins Gesetz geschrieben werden», steht laut «SonntagsZeitung» im Protokoll der Sitzung der Steuerungsgruppe MEI. Und auch mit dem Inländervorrang für Berufsgruppen mit übermässiger Arbeitslosigkeit könne man «wohl einverstanden sein», so Blocher.

SVP-Rösti schweigt zu Wendehals Blocher

Ja was denn nun?  Kontrahent Philipp Müller schweigt ob der neuen Enthüllungen. «Ich kommentiere keine vertraulichen Dokumente», sagt der FDP-Mann zu BLICK. Und auch Blochers Parteichef Albert Rösti (49) hat es die Sprache verschlagen. «Ich habe zum weiteren Vorgehen zur MEI nichts hinzuzufügen», sagt der Berner Oberländer und verweist auf die offizielle Haltung seiner Fraktion. «Die SVP weist diesen weiteren Verfassungsbruch des Bundesrats in aller Deutlichkeit zurück», heisst es darin.

Das Referendum werde die SVP trotzdem nicht ergreifen – für eine Grundsatzentscheidung muss sie es wohl auch nicht mehr: Die SVP-nahe Auns verkündete schliesslich Ende Woche eine Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. 

Publiziert am 19.12.2016 | Aktualisiert am 23.12.2016
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17 Kommentare
  • kurt  schlup aus Holziken
    20.12.2016
    Ich finde diese Unterstellung etwas vom billigsten was der Blick hier treibt. Begründung als erstens ist Herr Blocher kein gewähltes Mitglied der Regierung und somit hat er auch keinen EID Abgelegt mit besten wissen die Verfassung zu achten und zum wohle des Volkes zu Handeln. Darum zählt seine Meinung so viel bei der Umsetzung der MEI so viel wie eine. Den führ die Umsetzung der Initiative sind die Gewählten Parlamentarier verantwortlich und nicht Herr Blocher und auch nicht ich.
  • Schoch  Hans U. 19.12.2016
    Es sieht nach einer tiefgreifenden Führungskrise - eigentlich bei allen Parteien - aus. Wenn nun auch noch die SVP unter der Leitung des vertrauensseligen Rösti (Nomen est omen ?) ins gleiche Fahrwasser rutscht, wird es ungemütlich - besonders für den werteschaffenden Mittelstand.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    19.12.2016
    Wir müssen da wirklich nicht mehr weiter diskutieren, denn nach der Ankündigung, dass die EU unsere Arbeitslosengelder an die Grenzgänger verschleudern will, bleibt nur noch eines: KÜNDIGUNG der Bilateralen ohne Wenn und Aber.

    Und das ist noch lange nicht die letzte Krux, welche wir aus den Bilateralen zu erwarten haben. Aber da haben uns ja die Verantwortlichen vor der Abstimmung eben brandschwarz angelogen. Kein Wunder, es waren ja allesamt EU-Turbos, welche dies gutgeheissen haben.
  • nicolas  widmer 19.12.2016
    Das Parlament hat eine Nullumsetzung der MEI beschlossen und CB wollte eigentlich genau das Gleiche, gäll Blick...
  • Jürg  Brechbühl aus Eggiwil
    19.12.2016
    An dieser Nachricht ist überhaupt nichts neues. Das stand damals in jeder Tageszeitung. Man muss nur nachlesen. Was jetzt beschlossen wurde, ist aber kein Inländervorrang, sondern ein Ausländervorrang.
    • Rolf  Hess 20.12.2016
      Auf Geheiss der EU wurde im Papier noch ein Satz abgeändert, den das Parlament gar nicht so beschlossen hat. Das RAV muss nicht mehr. Es kann. Da dass RAV gar nichts kann, muss es auch nicht. RAV heisst nämlich. Regionale Arbeitslosen Verwaltung. Nicht Arbeitslosen Vermittlung. Die RAVs vermitteln nämlich keine Stellen, Die müssen die AL selber suchen. Ich weiss wovon ich schreibe. Ich war dabei!