«Carlos von Schmerikon» Blocher brachte das Sozial-Schiff auf Kurs

SVP-Bundesrat Blocher kämpfte für die Schaffung der KESB. Doch das System hat zahlreiche Schwächen.

Christoph Blocher propagierte 2006 die neue Vormundschaftsbehörde. play

Christoph Blocher propagierte 2006 die neue Vormundschaftsbehörde.

Tom Stocker

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Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) stehen in der Kritik. Sie schicken renitente Jugendliche in teure Therapien auf hoher See (BLICK berichtete) und bringen damit kleine Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten.

Die Reform des Vormundschaftswesens habe zu einem ungeahnten Kostenwachstum geführt, moniert die SVP in einem Vorstoss.

Bloss, am Anfang der Reform stand alt Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher (73). 2006 präsentierte der damalige Justizminister eine Revision zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Im Zentrum stand die Schaffung professioneller Fachbehörden, der KESB. Sie sollten die Laienbehörden ablösen, denn die immer komplexeren Fälle überforderten viele Gemeindepolitiker. Die KESB würden für massgeschneiderte Lösungen sorgen und so die Rechte der Betroffenen stärken.

«Ich habe eigentlich niemanden gefunden, der sagt, wir bräuchten gar keine Reform», sagte Blocher 2007 im Ständerat. Er verteidigte die KESB, deren Mitglieder den entsprechenden «Sachverstand» mitbringen müssten. Blocher: «Ich bin der Auffassung, dass wir bei diesem neuen Instrument der Erwachsenenschutzbehörde eine Fachbehörde vorschreiben müssen.»

In der Schlussabstimmung wurde die Reform im Ständerat einstimmig und im Nationalrat mit 191 zu 2 Stimmen gutgeheissen. Ein Referendum war kein Thema. Am 1. Januar 2013 trat das neue Gesetz in Kraft. Den Kantonen blieb es frei, auf welcher Stufe sie die KESB umsetzen wollten.

Der Fall in der Gemeinde Hagenbuch ZH und weitere Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen nun aber: Das System hat zahlreiche Schwächen. Zum Beispiel fehlende Transparenz. Nicht nur Lokalpolitiker fordern jetzt, dass die Gemeinden erfahren müssten, wie viel die Familienbegleitungen und Heimplatzierungen kosten. Auch in Bundesbern wurden entsprechende Vorstösse eingereicht.

Kritisiert wird auch die fehlende Kontrolle. Für die total 146 KESB gibt es keine Aufsichtsbehörde. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) vermittelt lediglich zwischen den Kantonen. Ihre Geschäftsführerin Diana Wider sagt zu BLICK: «Der Bund verzichtete damals auf eine Aufsicht.» Wider nimmt die KESB in Schutz und betont, dass man die Aufgaben «bestmöglich» erfülle. Sie räumt aber ein, dass die Behörde nur «beschränkte personelle Ressourcen» habe.

War die KESB-Einführung ein Fehler? Ja, sagt der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander: «Unter dem Deckmantel der Professionalisierung hat man eine Zentralisierung eingeführt, die nun viel mehr kostet als erwartet.»

Schwander sieht auch keine  materielle Verbesserung im neuen Recht: «Die Behördenwillkür ist nicht weniger geworden. Ich habe den Eindruck, dass heute manche noch viel rascher und stärker bevormundet werden als früher, weil den Fachbehörden die Bürgernähe fehlt.»

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) verlangt vom Bundesrat einen Evaluations- und Massnahmenbericht zur KESB-Situation. Ihr Luzerner Parteikollege Albert Vitali  plant einen Vorstoss, in dem er ein Anhörungs- und Mitspracherecht der Gemeinden fordert. «Die KESB sind zu stark verbürokratisiert, die Kosten laufen aus dem Ruder», bemerkt Vitali.

Dass man die Behörde genauer unter die Lupe nimmt, befürwortet auch die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Die KESB sei aber im Grundsatz eine gute Sache. «Früher haben die Gemeinden nach der Professionalisierung gerufen, jetzt üben einige wieder Kritik», stellt sie genervt fest.

Publiziert am 27.09.2014 | Aktualisiert am 27.09.2014
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35 Kommentare
  • reinhard  hertig aus gibswil
    27.09.2014
    herr dr. blocher hatte nicht die möglichkeit, für ordnung zu sorgen. er wurde abgewählt. wie sollte er da die verantwortung übernehmen. dummer titel, nur um anzuprangern.
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    27.09.2014
    Wir Schweizer wandern sicher nicht aus, weil wir unser Leben hier nicht mehr finanzieren können, weil die Linken nur alle andern unterstützen, als die eigenen armen oder arbeitslosen Bürger in der Schweiz, für diese hat man kein Geld mehr. Schande.
    Anscheinend müssen wir kriminell werden und selbst holen, was uns zusteht, einen anderen Weg gibt es anscheinend nicht, ausser es gibt eine drastische Aenderung.
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    27.09.2014
    Es gehören endlich einmal unsere aermeren oder arbeitslosen Bürger unterstützt und nicht immer nur die Kriminellen, Asylanten, Deliquenten. Sind wir eigentlich nur noch von Idioten umgeben und recht zum Steuern zahlen? Da braucht es eine sofortige Aenderung, dies ist nicht mehr länger zahlbar.
  • gerber  hanspeter 27.09.2014
    Verflucht .Unsere landesväter haben dazumahl auch für unser Land gekämft.Und wir somit unsere freiheit erhalten dank ihnen.Wir wurden nicht uterdrückt.Ietzt frage ich mich weshalb es gewisse flüchtlinge wenn überhaubt es auch nicht tuhen.nähmlich kämpfen für ihr Land für ihre freiheit.die leichtere strasse zu wählen nähmlich flüchten ist unrecht und feige.
  • Danijel  Richter 27.09.2014
    Berichtet mal bitte über den Freihof Küsnacht. Mein Bruder hat dort eine Therapie gemacht. Damals war es wirklich eine Soziale Einrichtung. Ihm wurde geholfen. Nun hat er bald eine Lehre fertig und fängt an zu arbeiten. Leider hat der Chef da aufgehört und nun ist da eine ehemalige Bänkerin der Chef. Jetzt ist es da egal, ob man Drogen konsumiert oder nicht. Hauptsache man bleibt lange da, damit man viel Geld mit den Drogensüchtigen verdient. Letztens starb wieder einer an einer Überdosis.