Datenklau: Verständnis für deutschen Finanzminister Calmy-Rey versteht Schäuble

Finanzminister Merz machte gestern an der Pressekonferenz zum Datenklau klar: «Der Bundesrat lehnt die Verwendung geklauter Daten durch die deutsche Regierung ab. Das ist eine Straftat und belastet die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.»

Doch die Worte waren mehr für die Gesichtswahrung gedacht. Und nur wenige Stunden nach der Merz-Pressekonferenz setzte Aussenministerin Calmy-Rey einen anderen Akzent. An einer Podiumsdiskussion in Basel antwortete Calmy-Rey auf eine Frage, ob sie die Daten-CD gekauft hätte: «An der Stelle einer Finanzministerin würde ich stark darüber nachdenken», sagt sie und lacht ins Publikum. «Jeder Finanzminister kämpft gegen Steuerflucht. Das ist normal.»

«Keine Eier»

Weniger gelassen sieht den Kauf von Datenklau die SVP. Präsident Toni Brunner ist «entrüstet» über die eigene Regierung, die «keine Eier habe», wie «20 Minuten» berichtet. «Einmal mehr agiert sie passiv und unterwürfig.»

Ähnlich tönt es bei der CVP. «Merz hat wahnisnnig eingeschüchtert gewirkt», sagt Sprecherin Marianne Binder. «Wieso tritt er nicht selbstbewusster auf bei einem solchen Skandal.» (gca)