Bundesrichter warnt vor Durchsetzungs-Initiative «Es macht mir Angst»

In politischen Fragen üben die höchsten Schweizer Richter gern Zurückhaltung. Doch die Durchsetzungsinitiative der SVP sorgt bei ihnen für rote Köpfe. 

«Demokratie wurde bisher so verstanden, dass die Verfassungsbestimmungen immer auch Minderheits- und Individualrechte berücksichtigen.» Bundesrichter Thomas Stadelmann. play

«Demokratie wurde bisher so verstanden, dass die Verfassungsbestimmungen immer auch Minderheits- und Individualrechte berücksichtigen.» Bundesrichter Thomas Stadelmann.

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Offiziell äussern sie sich nicht. Jetzt aber ergreift einer von ihnen das Wort –  als persönliche Ansicht: Bundesrichter Thomas Stadelmann (57, CVP) warnt vor Annahme der Initiative für die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer. Für Stadelmann ist sie «hochproblematisch».

Generell, so der Topjurist, habe er kein Problem damit, dass kriminelle Ausländer das Recht verlieren, in der Schweiz zu bleiben. Schon heute weise das Bundesgericht einen Grossteil der Beschwerden von Ausländern gegen den Entzug des Aufenthaltstitels ab: «Wir sind hart in der Rechtsprechung, auch gegenüber Secondos», sagt Stadelmann.

So bestätigte das höchste Schweizer Gericht im letzten Jahr die Ausweisungen eines pädophilen Spaniers und eines mazedonischen Rasers. Beide waren in der Schweiz geboren und aufgewachsen.

Problematisch an der Initiative sei, dass ein «bislang so nicht gekannter» Automatismus in die Verfassung geschrieben werde: Jeder kriminelle Ausländer muss ausgeschafft werden, der Einzelfall wird nicht mehr geprüft.

Die Annahme der Initiative wäre ein Paradigmenwechsel, warnt Stadelmann: «Demokratie wurde bisher so verstanden, dass die Verfassungsbestimmungen immer auch Minderheits- und Individualrechte berücksichtigen.» Neu wäre sie nur noch die Herrschaft der jeweils obsiegenden Mehrheit.

Stadelmann: «Es macht mir Angst, wenn eine Mehrheit die Minderheits- und Individualrechte aushebeln kann.»

Die SVP weist die Vorwürfe zurück. Die Richter seien bloss wütend, weil ihnen der Handlungsspielraum entzogen werde. Bundesrichter Stadelmann widerspricht vehement: «Es geht nicht um die Rechte der Richter, sondern um das Recht des Einzelnen.» Jeder – und dazu gehörten nun einmal auch kriminelle Ausländer – habe Anspruch darauf, dass sein Fall genau geprüft werde. «Dass man dies abschaffen will, ist inakzeptabel.»

Nach den Silvesternachts- Vorfällen in Köln wird nun auch in Deutschland der Ruf laut, kriminelle Ausländer rascher abzuschieben. Thomas Stadelmann glaubt, dass die Initiative dadurch Aufwind erhalten könnte: «Ich kann die Grundstimmung gut nachvollziehen», sagt er. «Aber die Initiative anzunehmen, ist der falsche Weg. Damit setzen wir unsere demokratischen Grundwerte aufs Spiel.»

Publiziert am 10.01.2016 | Aktualisiert am 10.01.2016
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103 Kommentare
  • Peter  Lanz 11.01.2016
    Mir machen unsere Richter Angst!
  • urs  beer aus Gersau
    11.01.2016
    Wer die Schweiz verkaufen will ist nicht die SVP sondern diese Nörgler wo gegen alles sind was von der SVP kommt.
    Hätten wir die SVP nicht könntet ihr Nörgler nich so sorglos äussern denn, dann gäbe es die Schweiz schon lange nicht mehr !!!
  • Urs  Schaad aus Zürich
    11.01.2016
    Generell, so der Topjurist, habe er kein Problem damit, dass kriminelle Ausländer das Recht verlieren, in der Schweiz zu bleiben. Schon heute weise das Bundesgericht einen Grossteil der Beschwerden von Ausländern gegen den Entzug des Aufenthaltstitels ab

    Aha. Wie viele kriminelle Ausländer wurden denn 2015 erfolgreich ausgeschafft? Absolut und in Prozenten. Und bei welchen Tatbeständen konnten sie weshalb nicht ausgeschafft werden?

    Das wären die Fakten, die den Bürger interessieren.
  • Dan  Gardner 11.01.2016
    Parteiergreifender Richter macht mir mehr Angst als die Durchsetzungsinitiative. So geht die Gerechtigkeit baden die Urteile sind dem entsprechend voraus bekant
  • Walter  Staub , via Facebook 11.01.2016
    Mir machen solche selbstherrlichen Bundesrichter wie dieser Stadelmann oder der ausgemusterte Giusep Nay Angst, die tatsächlich meinen, die Gerechtigkeit allein gepachtet zu haben.