Der grosse Fehler der «13»

Publiziert: 02.12.2008, Aktualisiert: 14.01.2012
Von Jonas Odermatt

BERN - Der Geheimbund «Gruppe 13» will die Wahl von Blocher oder Maurer in den Bundesrat verhindern. Das wurde am Wochenende bekannt. Doch dieser Gang in die Öffentlichkeit war ein schwerer Fehler. Wieso, erklärt Polit-Experte Rickenbacher.

In gut einer Woche, am 10. Dezember 2008, stehen die Bundesratswahlen an. Wird es der «Gruppe 13» gelingen, den Einzug der SVP-Hardliner in den Bundesrat zu verhindern? Wieso ihr Vorhaben nur schwer umzusetzen ist, erklärt Kommunikations- und Polit- Experte Prof. Dr. Iwan Rickenbacher im Interview mit Blick.ch.

Blick.ch: Herr Rickenbacher, ist in der Schweiz eine «neue Art des Politisierens» mit Geheimbünden zu erkennen?

Iwan Rickenbacher: Nein, auch in der Vergangenheit gab es in der Schweiz immer wieder Gruppen, die ad hoc gebildet wurden und denen irgendwelche Namen gegeben wurden. In der sogenannten «Nacht der langen Messer» (Nacht vor der Bundesratswahl) wurden immer wieder verschiedene Aktionen geplant, um die Bundesratswahlen zu entscheiden.

Wer kommt für die «Gruppe 13» als Alternative zu Blocher/Maurer in Frage?

Bestimmt niemand aus der SVP. Diese Person würde ja sofort aus der Partei und der Fraktion der ausgeschlossen. In Frage käme jemand aus der CVP oder von den Grünen. Nationalrat Luc Recordon hat sich bereits offiziell zur Wahl gestellt.

Was sagen Sie zum Vorgehen der «Gruppe 13»?

Ein Geheimbund, der öffentlich wird, ist nicht mehr geheim. Somit verliert er einen erheblichen Teil seiner Wirkung. Wenn Geheimbünde wirklich etwas durchsetzen wollen, dann dürfen sie erst nach erfolgter «Operation» bekannt werden. So wären sie wirklich effektiv.

Angenommen, die «Gruppe 13» schafft es, Blocher und Maurer als Bundesräte zu verhindern. Wird dies das Volk goutieren?

Das Volk wird seine Meinung dazu bei den Wahlen 2011 kundtun. Zuvor könnte jedoch schon bei den kantonalen Wahlen im Aargau eine Reaktion zu spüren sein.

Müssen wir uns in der Schweiz vom Grundsatz der Konkordanz verabschieden?

Nein, denn die Konkordanz wird lediglich im Bundesrat auf die Probe gestellt. In den Kantonsregierungen und in Hunderten von Gemeinden wird die Konkordanz problemlos gelebt und gepflegt.

SVP-Präsident Toni Brunner zur «Gruppe 13»:

Gegenüber 20 min.ch sagte Brunner: «Jede Gruppierung, vor allem, wenn sie im Halbdunkeln agiert, muss man ernst nehmen. Die ‹Gruppe 13› will die Konkordanz neu definieren. Sie will weg von der Konkordanz, weil sie ja die SVP ausschliessen will.»

In Kürze: Wer, was, wieso

Die «Gruppe 13» ist eine Art Geheimbund. Ihm gehören Politiker aus SP, FDP, CVP und Grüne an. Die Kerngruppe umfasst ca. 20 Personen. Die bisher im Geheimen operierende Gruppe will die Wahl von Christoph Blocher und Ueli Maurer in den Bundesrat verhindern. Diese müssten sich an gewisse Grundprinzipien wie Anstand halten. Der Name der «Grupppe 13» setzt sich aus der Quersumme des Datums von Blochers Abwahl (12.12.07) zusammen.