Dem TV drohen Sanktionen

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (35, BE) fordert das Schweizer Fernsehen SF auf, die unbewilligten Tonaufnahmen aus dem Nationalratssaal «sofort zu vernichten». Am Freitag war aufgeflogen, dass SF über ein Knopfmikrofon am Jackett von SVP-Chef Toni Brunner (34, SG) während der Bundesratswahl Gespräche mitgelauscht hat.

Der Ärger darüber im Parlament ist gross. «Wir wollen wissen, wer die Aufnahmen alles gehört hat und wie viele Kopien dieses Materials existieren», sagt Wyss im Namen vieler verunsicherter Politiker.

Sie reagiert damit auf die Weigerung von SF, in der Abhör-Affäre Transparenz zu schaffen. Die SF-Pressestelle blockt Anfragen ab, bezeichnet Details zu den Aufnahmen als «Interna». Wyss: «Es ist unglaublich, was sich das TV leistet.» Eine Strafanzeige behält sie sich ausdrücklich vor.

Jetzt zeigen SonntagsBlick-Recherchen: Auch während der Wahl von Christoph Blocher (68) in den Bundesrat im Jahr 2003 hat SF unbewilligt Tonaufnahmen im Nationalratssaal gemacht. Das TV liess damals SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (48, ZH) mit einem Knopfmikrofon durch den Nationalratssaal laufen. Sanktioniert wurde SF jedoch nur für Kamerazooms auf Stimmzettel von Parlamentariern. Seither darf SF im Nationalratssaal nur noch Standkameras benutzen.

Auch die Mikrofon-Affäre dürfte Konsequenzen haben: Das Büro der Bundesversammlung prüft, SF das Aufnahmerecht für die Parlamentssäle vorübergehend zu entziehen.