Bundesrat zeigt Herz vor Weihnachten Nochmals 2000 syrische Flüchtlinge

BERN - Simonetta Sommaruga will in den nächsten zwei Jahren 2000 zusätzliche syrische Flüchtlinge in die Schweiz holen. Die niedrigen Asylzahlen helfen ihr dabei.

Vor Weihnachten: Sommaruga will 2000 weitere syrische Flüchtlinge play
Der Bundesrat will 2000 Syrer aufnehmen: Kinder im Flüchtlingslager Kamuna westlich von Aleppo, Anfang Dezember 2016. Imago

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Das Leiden in Syrien geht unvermindert weiter. Nachdem Machthaber Bashar al-Assad Grossteile der Metropole Aleppo zurückerobert hat, will er den Rest des Landes wieder unter seine Kontrolle bringen. Einen Waffenstillstand, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann, lehnt er ab. Die Rückkehr der elf Millionen Syrer, die in den fünf Kriegsjahren fliehen mussten, rückt in weite Ferne.

Bundesrat zeigt Herz

In dieser schwierigen Situation setzt der Bundesrat zwei Wochen vor Weihnachten ein Zeichen der Menschlichkeit: Er hat am Freitag einen Antrag von Justizministerin Simonetta Sommaruga angenommen, in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 2000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Damit setzt die SP-Bundesrätin ihr 2013 begonnenes humanitäres Engagement für die Kriegsflüchtlinge fort. Sie hat dafür gesorgt, dass 3500 besonders schutzbedürftige Syrer, Iraker und Palästinenser, die von der Uno bereits als Flüchtlinge eingestuft wurden, in Sicherheit leben können. Davon sind etwa 1500 bereits in der Schweiz.

Beispiel für Schweizer Flüchtlingspolitik

Die 2000 Zusatzplätze stehen exemplarisch für Sommarugas Asylpolitik: Einerseits lässt sie die Dublin-Regeln konsequent anwenden – was für viele Asylsuchende bedeutet, nach Italien oder in ein anderes Dublin-Land zurückgeschickt zu werden. Auch Wirtschaftsflüchtlinge haben es schwer, in der Schweiz Asyl zu erhalten.

Dieses vergleichsweise strenge Regime gleicht Sommaruga über humanitäre Aktionen wie die Flüchtlingskontingente aus: Die, die wirklich Schutz brauchen, sollen ihn auch bekommen. Indem man die Schutzsuchenden direkt aus der Kriegsregion holt, erspart man ihnen die gefährliche Schlepper-Reise.

Deutlich weniger Asylgesuche als erwartet

Erleichtert wird der Entscheid durch die aktuelle Entwicklung im Asylwesen. Wie neuste Zahlen des Staatssekretariats für Migration zeigen, wurden bis Ende November 25’441 Asylgesuche eingereicht. Für das gesamte Jahr dürften etwa 27’000 Gesuche zusammenkommen. Noch im Sommer war der Bund von 40’000 Asylsuchenden ausgegangen. 

Für 2017 rechnet die Bundesverwaltung ebenfalls nur mit 30’000 Gesuchen. Anders als Finanzminister Ueli Maurer noch im Frühling gewarnt hatte, werden sich daher die Asylkosten gemäss neusten Berechnungen der Verwaltung nicht verdoppeln. Vielmehr spart der Bund pro Jahr 340 Millionen Franken. Geld, das nun für eine weihnachtlich frohe Botschaft für jene eingesetzt werden kann, die es wirklich brauchen.

Publiziert am 08.12.2016 | Aktualisiert am 13.12.2016
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  • Jürg  Wüthrich aus Baselland
    10.12.2016
    Ich frage mich heute noch, von wo die vielen "Likes" gekommen sind. Auf meine Bemerkung ( ich bezahle 50.- für ein Surpriseheft) hat noch niemand von den über 2000 Menschen geantwortet. Warum nicht? Wo deid ihr? Oder ist alles ein Farce? Ich sitze zu Hause und frage mich wirklich, ob ich es einfach nicht verstehe....
  • Wolfgang  Gallin aus Berlin
    10.12.2016
    was war das doch in den sechziger bis achtziger jahren ein unkriminelles schönes land. Jeder wusste was er zutun und zulassen hatte. man ging seiner arbeit nach, einfach eine wunderbare zeit. und heute? bei meinen jährlichen besuchen meiner freunde sehe ich die veränderungen. schade um dieses schöne land.
  • Robert  Mosimann 10.12.2016
    Auch eine Methode zum richtigen Zeitpunkt um ihre Popularität kurzfristig aufzupolieren. Wenn schon, dann soll Sommaruga die Kosten und Folgekosten dieser 2000 Flüchtlinge den USA senden, die für den Krieg in Syrien mitverantwortlich ist.
  • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 09.12.2016
    Die Umvolkung ist das richtige Wort, wer sich weiter als nur im eigenen Dorf bewegt und umschaut muss es leider mit offenen Augen wahrnehmen. Sogar in schnellen Schritten von Jahr zu Jahr. Ich denke zwischen 2050- 2075 wird diese offene Wahrnehmung Tatsache sein. Erst bei der Gründung der Helvetischen Republik 1798 wurde wieder ein Bezug des schweizerischen Gebiets zu den Helvetiern hergestellt. Im Jahr 2100 wird Helvetia endgültig nicht mehr existieren und andere Volkgruppen übernehmen! Schade.
    • Jeanette  Müller 09.12.2016
      Zum Glück muss ich das nicht mehr miterleben, zum Glück lebe ich nicht mehr so lange. Schade um unsere Heimat. Und abschliessen dnoch ein Dank an all jene die mithalfen, unsere Heimat auszuverkaufen. Gut gemacht. NICHT.
  • John  Livers aus St.Gallen
    09.12.2016
    Hier handelt es sich immerhin um 2000 Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet. Während wir in den ersten 10 Monaten dieses Jahres laut SEM bereits 23989 Migranten aus Afrika aufgenommen haben.