Die Information, die Blick.ch aus absolut zuverlässiger Quelle aus dem Umfeld des Bundesrates erhalten hat, ist brisant: Der Bundesrat weigere sich seit Monaten hochvertrauliche UBS-Akten an die GPK herauszugeben, weil er Geheimnisverrat wittert. Die Regierung fürchte sich wie der Teufel das Weihwasser vor Indiskretionen – begangen durch Parlamentarier.

Das Horrorszenario des Bundesrates: Hochgeheime UBS-Akten gelangen, wie damals reihenweise bei der Blocher- und anderen Affären, an die Medien. Die Angst davor sei so gross, dass der Bundesrat sich seit Monaten gegen die Herausgabe wehre.

Er mache dies, indem er das entsprechende Parlamentsgesetz extrem restriktiv- und teilweise sogar bewusst falsch auslege, so die interne Quelle.

Merz, Schlumpf und Casanova

Hinter der Weigerung die Akten an die GPK herauszugeben sollen vor allem die Bundesräte Hans-Rudolf Merz, Eveline Widmer-Schlumpf und Bundeskanzlerin Corina Casanova stecken.

Am Wochenende behauptete Widmer-Schlumpf im «Sonntag», dass «die Ereignisse aufgearbeitet – und Transparenz geschaffen werden müsse». Laut Insider habe sich die Justizministerin aber über Monate «widerspenstig» gegen eine Herausgabe der UBS-Akten verhalten.

Dem widerspricht Widmer-Schlumpfs persönlicher Mitarbeiter Stefan Costa vehement: Die Justizministerin sei von Anfang für volle Transparenz gegenüber der GPK gewesen.

Fakt ist: Erst nachdem die GPK dem Bundesrat drohte: «Akten her oder es gibt eine Puk!», gibt dieser ein wenig nach. Jetzt ist man bereit, dass die GPK die fraglichen Akten unter Aufsicht einsehen kann. Aber ohne Kopien zu machen, wie der BLICK schrieb. Die GPK hat bereits klar gemacht, dass sie dies nicht akzeptiert und Kopien aller heissen Akten will.

GPK wil abwarten

Bei der GPK will man zu den Insider-Informationen keine Stellung nehmen. «Wir warten jetzt ab, was der Bundesrat morgen an seiner Sitzung zu den vertraulichen UBS-Akten beschliesst», sagt SVP-Nationalrat Pierre-Francois Veillon, der die zuständige GPK-Arbeitsgruppe leitet.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann die GPKs von National- und Ständerat in Montreux zu einer Klausur. Veillon: «Dort werden wir den Bundesratsbeschluss diskutieren und entscheiden, ob es unserer Meinung nach eine Puk braucht oder nicht.»