Bundesrat will Schuldenbremse lockern Fertig Sparschweiz!

Der Bundesrat will den Gürtel ein wenig weiter schnallen und nicht mehr so viele Schulden abbauen. Die Bevölkerung hingegen hat die Schuldenbremse mehr als lieb gewonnen.

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Muss Finanzminister Ueli Maurer mehr Schulden machen? Keystone

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Hat die Schuldenbremse in der Politik bald ausgedient? Die Regel, dass die Ausgaben des Bundes die Einnahmen nicht übersteigen dürfen, hat seit 2003 dazu geführt, dass die Verschuldung des Bundes massiv abnahm: um mehr als 20 Milliarden. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Nicht mehr nur aus linken Kreisen wächst der Druck auf den Bundesrat, die Schuldenbremse zu lockern.

Bis Ende Jahr wird die Landesregierung sagen, ob sie diesem Druck nachgeben will. Gemäss mehreren Quellen gibt es im Bundesrat zumindest eine Mehrheit für die Idee, dass Überschüsse nicht mehr zur Schuldentilgung genutzt werden müssen, sondern in das nächste Budget oder in Fonds für Infrastruktur oder AHV fliessen sollen.

Diese Mehrheit kommt nicht von ungefähr: Simonetta Sommaruga und Alain Berset sind als SP-Vertreter ohnehin keine Fans der Schuldenbremse. Doris Leuthard hat als Infrastrukturministerin viele Projekte, bei denen der rigide Sparkurs zu Verzögerungen führt. Zudem fordert ihre Partei, die CVP, die Verwendung der Überschüsse für Sonderfonds. Und auch FDP-Bundesrat Didier Burkhalter könnte eine solche Lösung gefallen. Denn im Aussendepartement muss die Entwicklungshilfe in den aktuellen Sparrunden arg Federn lassen.

Eine Lockerung der Schuldenbremse könnte da Luft verschaffen. Zumal der Bundesrat in den letzten Jahren systematisch weniger ausgegeben hat als geplant. Und die Einnahmen durch Steuern und Abgaben meist zu pessimistisch einschätzte. Als Folge war das Resultat der Jahresrechnung im Mittel etwa eine Milliarde besser als budgetiert. Kommt hinzu, dass Schulden im aktuellen Negativ-Zinsumfeld attraktiv sind – denn man muss weniger zurückzahlen, als man aufnimmt.

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Überschüsse sollen wieder investiert werden, anstatt damit Schulden zu tilgen. imago stock

Doch während die Politik damit liebäugelt, die Schuldenbremse zu lockern, hat die Bevölkerung das Instrument zur Disziplinierung allzu ausgabefreudiger Politiker längst lieb gewonnen. Das zeigt eine gestern veröffentlichte Umfrage der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Nur gut ein Fünftel der Befragten möchte die Schuldenbremse abschaffen, 61 Prozent sind dagegen.

Eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent geht davon aus, dass die Ausgaben ohne Schuldenbremse rasch anstiegen. Eine relative Mehrheit ist zudem der Ansicht, dass das Sparinstrument die Ausgabendisziplin fördert und ein Anwachsen der Schulden des Bundes verhindert. Die Studienautoren ziehen daher den Schluss: «Die Schuldenbremse wird also quasi als natürlicher Rahmen gesehen, in dem sich die Politik zu bewegen hat.»

Doch während sich Sparsamkeit für die Bundesfinanzen bewährt hat, erteilt die Bevölkerung einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen ein Absage. 49 Prozent stellen sich gegen Abbaupläne, wie sie etwa der Na­tionalrat jüngst für die AHV beschlossen hat, 39 Prozent sind dafür. Was auffällt: Bei den bis 44-Jährigen findet das Vorhaben eine Mehrheit, doch ab 45 Jahren steigt die Ablehnung massiv an.

Publiziert am 21.10.2016 | Aktualisiert am 21.11.2016
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  • Urs  Hagen 21.10.2016
    Es ist wie bei einer Diät der Jojo-Effekt. Nun wollen sie den Freibrief um wieder weiter zu machen wie vor der Schuldenbremse. Sie sollen von den USA die Schulden zurück fordern und mal zeigen wohin sie gehören damit kann die Schweiz sämmtliche Staats-Schulden tilgen.
  • Karl-Heinz  Baumberger aus Winterthur
    21.10.2016
    So geht es nicht ! Jetzt sollen die Steuern runter !! Nicht mehr ausgeben, sondern Steuern runter jetzt, so hat jeder Mann oder Frau, etwas davon. Solange die Kosten in der CH so hoch sind, mit all den Abgaben, keinesfalls und wenn der BR jetzt davon abweicht, soll er sofort zurücktreten.
  • -  -.- 21.10.2016
    Schulden machen im Schuldgeldsystem - logisch! Schulden gehören zu unserem Geldsystem dazu, denn ohne Schuld kann kein Rappen entstehen (Geldschöpfung). Jeder soll doch sein eigenes Geld drucken können, der Staat macht das indirekt auch.
    Der lächerliche Kasperliverein in Bern macht weiter Theater fürs Volk. Lustig ist es schon lange nicht mehr!
    • Josef  Marti aus ZH
      21.10.2016
      Das andere Extrem zum Vollgeld hat auch seinen Reiz: Abschaffung des staatlichen Geldmonopols und der wettbewerbsschädigenden Einlagenversicherung und Auflösung der SNB; deren Aktiven sind auf die Banken aber auch auf die Bürger zu verteilen. Dann kann jeder sein eigenes Geld herausgeben und mit den anderen konkurrieren. Das war schliesslich die Vision von F.A.von Hayek.
  • Mark  Grand aus Bremgarten
    21.10.2016
    In Kanada kann die Regierung von der Nationalbank dirket Kredit aufnehmen und diese zurückzahlen mit dem Gewinn welche wieder Allen zugute kommt. In der Schweiz liefert die schweizerisch Nationalbank den Banken Geld und die privaten Banken verleihen dann Kredite wieder an die Schweiz, die Bevölkerung wird belastet mit Zinskosten von 5Mrd Franken pro Jahr welche dann die Bankenmanager in goldige Fallschirme investieren.
  • alois  Leimgruber aus Villmergen
    21.10.2016
    Ja bei dieser Nullzinspolitik kann man Schulden machen ohne Ende, man hat kein Risiko mehr da man praktisch keine Zinsen bezahlen muss.Uebrigens ist die Schweiz nicht besser dran als Deutschland, wir haben insgesamt 240 Milliarden Schulden angehäuft, Bund,Kantone und Gemeinden zusammen. Deutschland ist 10 mal grösser und hat 2000 Milliarden Schulden.
    • Josef  Marti aus ZH
      21.10.2016
      Falsch relevant ist die BIP Staatsschuldenquote, die ist in der CH nach wie vor extrem tief ( ca. 40 Prozent) verglichen mit anderen Ländern. D hat über 80 Prozent !
    • Josef  Marti aus ZH
      21.10.2016
      Wenn schon sind Privatschulden problematisch, die Staatsschulden sind für ein Land das Nettogläubiger in der Welt ist ohnehin irrelevant, aus dem einfachen Grund da keine Nettoaussenschulden bestehen und schon gar nicht in Fremdwährung. Entscheidend bleibt deshalb immer die Leistungsbilanz.