Bundesrat will Masseneinwanderungs-Initiative abschwächen Fünf Rezepte gegen die SVP

Diese Woche muss der Bundesrat zur Vorlage Rasa Stellung nehmen. Diese will den Verfassungsartikel der Masseneinwanderungs-Initiative streichen. Was ist zu erwarten vom Bundesrat?

Masseneinwanderungs-Initiative: Bundesrat diskutiert Rasa-Vorschlag play
Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Valeriano Di Domenico

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Am Mittwoch ist der Tag, an dem der Bundesrat zur Initiative Raus aus der Sackgasse (Rasa) Stellung beziehen muss. Die Vorlage verlangt die ersatzlose Streichung des am 9. Februar 2014 mit der Masseneinwanderungs-Initia­tive angenommenen Verfassungsartikels.

Sicher ist: Der Bundesrat wird die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Er wird aber wohl einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Dies berichten verschiedene Sonntagszeitungen, und Quellen bestätigen dies BLICK. Ziel: Der Zuwanderungs­artikel soll abgeschwächt werden, weil er in der bestehenden Form nicht mit den bilateralen Verträgen in Einklang zu bringen ist.

Die Schweiz kam in den Gesprächen mit der EU auf keinen grünen Zweig. Mit einem Gegenvorschlag gewinnt die Regierung nochmals Zeit, den genauen Inhalt muss Migrationsministerin Simonetta Sommaruga erst im Frühling 2017 vorlegen. Damit dürfte das Volk erneut über die Zuwanderungsfrage abstimmen. Doch über was genau? Dies ist noch völlig offen. Fünf Rezepte gegen die SVP stehen im Raum:

Vorbehalt Personenfreizügigkeit: Die Schweiz steuert die Zuwanderung wie von der SVP verlangt autonom, aber unter Einhaltung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Der Zuwanderungsartikel bleibt bestehen und wird durch eine neue Passage ergänzt.

Vorbehalt Völkerrecht: Die Schweiz steuert die Zuwanderung autonom, aber generell unter Einhaltung aller völkerrechtlichen Verträge.

Streichung von Kontingenten: Artikel 121a wird angepasst. Die autonome Steuerung der Zuwanderung und der Inländervorrang bleiben als Auftrag in der Verfassung. Höchstzahlen und Kontingente werden gestrichen.

Europa-Artikel: Die bilateralen Verträge werden in der Verfassung verankert und stehen damit auf gleicher Stufe wie die Masseneinwanderungs-Initiative.

Auch das Parlament dürfte den Bundesratsentscheid be­einflussen: Es wird in den nächsten Wochen definitiv beschliessen, wie es die Zuwanderungs-Initiative umsetzen will. Der Bundesrat könnte schliesslich auch dieses Gesetz, den Inländervorrang light also, der Rasa-Initiative gegenüberstellen – als indirekten Gegenvorschlag.

Der Bundesrat hat die Qual der Wahl – und in jedem Fall die SVP gegen sich.

Publiziert am 23.10.2016 | Aktualisiert am 08.11.2016
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84 Kommentare
  • Dahn  Swiss 27.10.2016
    Schön Frau Somaruga - Nun wollen Sie die EU-Verträge einfach in der Verfassung verankern, damit das Schweizer Volk noch weniger zu sagen hat. Wann steht das Schweizer Volk auf und setzt diesem Debakel und dieser Hinterhältigkeit endlich ein Ende?
  • Dahn  Swiss 25.10.2016
    Interessant ist doch, dass GB ein Freihandelsabkommen mit der EU nur bekäme mit der PFZ. Canada jedoch wird kaum ein PFZ unterschreiben für das Freihandelsabkommen, das die EU unbedingt haben möchte und mit allen Mitteln doch noch umsetzen will. Das ist die sog. koseqente Haltung der EU. Sorry - aber es zeigt sich immer mehr, dass man sich von der EU distanzieren muss oder soll. Ein so inkosequenter "Verrein" der nur die Weltmacht möchte, muss man meiden. Hoffe Canada merkt das auch noch.
  • Elsbeth  Schmid 25.10.2016
    Gestern, Hallo Aufwachen, die Schweiz muss nächstes Jahr 30000 t mehr Weizen aus USA importieren. Noch können wir diese Menge einkaufen, aber auch in der Kornkammer der USA fehlt das Wasser. In sieben Staaten ist der Grundwasserspiegel bereits um 7 Meter gesunken. Ich habe leider immer mehr Recht mit meiner Aussage, wir werden uns hier in der Schweiz noch die Köpfe wegen einem Stück Brot einschlagen. Lässt nur noch mehr rein, und dieses Szenario kommt immer näher.
    •   25.10.2016
      Wohin ist das Wasser den abgeflossen und woher nehmen Sie das? Es ist nämlich nicht so, das Wasser sich einfach spurlos auflöst. Wenn es wolkig ist, kommt es wieder runter - ein Kreislauf.
    • Regula  Hiltebrand aus Au
      25.10.2016
      Zuerst müssen einmal die Kriminellen ausgeschafft werden. Die Untertauchten müssen ausfgespürt und sofort hinaus gestellt werden, diese haben hier nichts zu suchen. Wenn die Linken dies nicht endlich einsehen, wird es wohl bald zu spät sein und es kommt genau so, wie es Frau E. Schmid beschreibt, wir haben von allem zu wenig. Spätestens dann ist Krieg auch bei uns vorprogrammiert. Das ist das Resultat der verschlampten, falschen linken Politik.
  • Hans-Peter  Brechbühl 24.10.2016
    Frau Simonetta Sommaruga im Jahr 1995 hatten wir
    in der Schweiz 7 Millionen Einwohner, heute rund
    20 Jahre später 8,5 Millionen Einwohner. Der grosse
    teil der Zunahme sind Fremde und da habe ich mühe
    dieses verhalten der Gegner der Zuwanderungs-
    Initiative zu verstehen. Ob die Schweizerpolitiker und
    Politikerinnen eine grosse Wirtschaftskrise bewältigen
    können bezweifle ich.
    • Willy  Steiner aus Safenwil
      25.10.2016
      Herr Brechbühl vermutlich stemmen die Roten und Grünen eine Krise ohne Mühe. Sie haben ja schon so viele Arbeitsplätze geschaffen, dass es kein Problem ist für diese EU Befürworter.
    • Mike  Gartner 25.10.2016
      @Willy Steiner: auch wenn Sie Ihren Beitrag offensichtlich ironisch gemeint haben... ein Teil stimmt schon. Die Roten und Grünen schaffen tatsächlich massenhaft Arbeitsplätze: in der Sozialindustrie nämlich, zur Unterstützung ihrer zukünftigen Klientel, die sie eben zu Hunderttausenden in die CH holen (wollen).
  • Güdemann  Rolf aus Reinach
    24.10.2016
    5 Rezepte gegen die SVP. Wie traurig ist Politik geworden. Die Sache selbst hat gar keinen Wert mehr. Es geht nur um: Alle gegen die SVP. Dass die Partei mit 30 Prozent Wähleranteil jedoch lancierte Abstimmungen mit 50 Prozent Plus Stimmen gewinnt, scheint niemand wirklich so recht wahrhaben zu wollen. Immerhin scheint da noch erhebliches Potential an künftigen SPV-Wählern zu schlummern.
    • kurt  oberle aus Havelsee
      24.10.2016
      Die Schweiz war immer das Vorzeigeland für feine diplomatische Lösungen. Schade. Die Holzhammer-Methode gewisser Polit-Polterer, die so überhaupt nicht zur Schweiz passt, machen diese früher so erfolgreiche Schritt-für-Schritt-Politik immer schwieriger. Ich hoffe, dass die Schweiz wieder zu ihrer traditionell unaufgeregten Konsens-Politik zurückfindet, wie man sich das von der Schweiz gewohnt ist.