Bundesrat will Aktienrecht reformieren 30-Prozent-Frauenquote und Deckel für goldene Fallschirme

Der Bundesrat will das Aktienrecht modernisieren. Damit will er die Aktionärsrechte stärken und Vergütungsvorschriften einschränken. Für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen will er eine «Frauenquote light».

Bundesrat: «Frauenquote light» und Aktienrecht modernisieren play
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will mehr Frauen an der Spitze von Aktiengesellschaften. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) PETER KLAUNZER

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Mit der Reform des Aktienrechts will der Bundesrat zum einen die Abzocker-Initiative vom heutigen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder auf Gesetzesstufe umsetzen. Bisher sind Verfassungsbestimmungen nur auf Verordnungsstufe geregelt.

Der Bundesrat will die Verordnungsbestimmungen zudem ergänzen: Insbesondere sollen sowohl Antrittsprämien, «die keinen nachweisbaren finanziellen Nachteil kompensieren», als auch unbegründete Entschädigungen für Konkurrenzverbote untersagt werden.

Ausserdem will der Bundesrat einen Deckel für solche Abgangsentschädigungen einführen: Demnach sollen diese nicht mehr als ein Jahressalär ausmachen dürfen.

Frauenquote light

Auch eine weitere Verfassungsbestimmung will der Bundesrat im Aktienrecht konkretisieren: nämlich die Gleichstellung von Mann und Frau. Dafür sollen Geschlechter-Richtwerte in den Spitzengremien von grossen, börsenkotierten Unternehmen sorgen.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen in einem Verwaltungsrat mindestens 30 Prozent und in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent Frauen vertreten sein. Hält eine Aktiengesellschaft diese Richtwerte nicht ein, soll sie die Gründe dafür im Vergütungsbericht angeben und Massnahmen zur Verbesserung darlegen.

Mehr Transparenz im Rohstoffsektor

Weiter will der Bundesrat die Finanzströme im Rohstoffsektor transparenter machen. Wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften, die in der Rohstoffförderung tätig sind, sollen Zahlungen ab 100'000 Franken pro Geschäftsjahr an staatliche Stellen in einem Bericht veröffentlichen. (sf)

Publiziert am 23.11.2016 | Aktualisiert am 30.11.2016
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8 Kommentare
  • Dino  Villiger 23.11.2016
    Es braucht keine Frauenquote. Ich möchte keinen solchen Job nur dank der Quote. Das Wichtigste ist doch die Fähigkeit für den Job, ob Mann oder Frau.

    t und
  • Harald  Beutler 23.11.2016
    Es ist doch dasselbe wie bei Männern (kein Wunder, beides sind nur Menschen). Wer nicht durch Leistung brillieren kann, benötigt andere Hilfen, wie z.B. Vitamin-B, Betrug oder eben...ein lautes und grossartiges Auftreten. Diejenigen Damen, auf welche dies zutrifft, schreien nun eben nach FQ und halten dies für immens wichtig. Es stimmt, dass vermehrt Frauen der Wirtschaft gut tun könnten. Nur sind es eben gerade nicht jene, welche nach FQ schreien!
  • Rees  Keller aus Basel
    23.11.2016
    Die FQ empfinde ich als respektlos gegenüber den Ladys. Ich kann die Sprüche schon hören: "Du bist doch nur hier, wegen der Quote" ...

    Die Frauen, die Karriere machen wollen, können dies auch ohne eine FQ tun ... und, aus meiner Sicht der Dinge hat dies auch nichts mit Gleichberechtigung / Gleichstellung zu tun, sondern mit Quengeln.

    Zudem ist es aus meiner unternehmerisches Sicht geschäftsschädigend und trägt nicht viel zu einer homogenen Geschäftskultur bei. Ergebnis: Stagnation!
  • olivia  meierhans 23.11.2016
    Es braucht keine Frauenqoten, das sage ich als Frau!!! Entweder man schafft es mit Können, Kompetenz etc. etc., oder man tut es eben nicht. Alles andere ist Zwängerei und kommt natürlich wieder einmal aus dem Ideenkorb von Frau Sommaruga. Sie hat es doch auch ohne Quoten geschafft (leider) und sollte deshalb als Vorbild gelten wie es geht. Und hey, es gibt wichtigere Probleme zu lösen in Bern als ausgerechnet jetzt an solchem Unsinn zu schrauben.
  • Harald  Beutler 23.11.2016
    Auch die Willkommenskultur, die Sofortabschaltung der AKWs und die massive Steigerung der Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren entstammen mehrheitlich dem weiblichen Gedankengut. Da wird mir Angst und Bange für unsere Wirtschaft, wenn nun durch Quoten auch noch jene Frauen, welche eigentlich die Kompetenz nicht besitzen, in hohe Unternehmenspositionen gedrückt werden sollen. Ich bin derselben Meinung, wie jene Frauen, die "es geschafft" haben: Frauen mit Kompetenz haben Quoten nicht nötig!