Bundesrat werkelt an MEI-Alternativen Sommaruga rast wegen RASA

BERN - In Kürze muss der Bundesrat entscheiden, ob er der RASA-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Offenbar sind mehrere Varianten im Gespräch.

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Die Schlacht um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative spitzt sich zu. Auch der Bundesrat brütet über möglichen Lösungsvorschlägen. Im Fokus: Ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse», kurz RASA.

Diese verlangt die Streichung des Masseneinwanderungs-Artikels 121a in der Bundesverfassung. Bis spätestens am 26. Oktober muss die Regierung die Karten auf den Tisch legen. Doch längst zirkulieren in der Bundesverwaltung Papiere mit verschiedenen Varianten, berichtet die «Weltwoche».

Justizministerin Simonetta Sommaruga und ihre Beamten haben drei Möglichkeiten skizziert.

  1. In der Verfassung soll ein Vorbehalt zum Völkerrecht verankert werden. Soll heissen: Verfassungsartikel sollen nur so umgesetzt werden können, dass sie völkerrechtliche Verträge – etwa die Personenfreizügigkeit – nicht verletzen.
  2. Der Masseneinwanderungs-Artikel soll neu geregelt werden. Gemäss «Weltwoche» steht eine Streichung der darin vorgesehenen Kontingente und Höchstzahlen zur Debatte.
  3. Die Regierung prüft einen neuen Verfassungsartikel zu den bilateralen Verträgen mit der EU, der damit auf der gleichen Stufe stehen würde wie 121a. Diese Variante wurde von Mitteparteien bereits als gangbarer Weg taxiert.

Vor allem linke Politiker brachten in der Herbstsession die Hoffnung zum Ausdruck, dass ein bundesrätliches Machtwort in Form eines Gegenvorschlags zur RASA-Initiative ein Ausweg aus der verzwickten Situation bieten könnte.

Noch ist aber nicht klar, ob es so weit kommt. Falls der Bundesrat eingreift, stellt sich die Frage, ob er einen direkten (auf Verfassungsstufe) oder indirekten (auf Gesetzesstufe) Gegenvorschlag vorlegt. Die nächste Woche dürfte Gewissheit bringen.

Publiziert am 20.10.2016 | Aktualisiert am 11.11.2016
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28 Kommentare
  • Hans  Müller 21.10.2016
    Weil der Bundesrat die Volksinitiative nicht umsetzen will, versucht er nun, einen simplen (schlecht ausgehandelten) Staatsvertrag mit der EU auf Verfassungsstufe zu stellen? Notabene am Volk vorbei? Ziemlich frech.
  • Othmar   Huber 21.10.2016
    Wir wurden von genau diesem BR mit der Freizügigkeit mit "total falschen Zahlen" geführt, die sich dann 7-10x höher entwickelten, als dem Volk erzählt wurde. Genau diese Leute wollen uns jetzt wieder einen "Braten" schmackhaft machen, der uns noch mehr an diese EU bindet. NEIN zu allen Vorschlägen von diesem BR die nicht die Interessen der Bürger sonder die der Wirtschaft schmackhaft machen wollen. Genau diese Leute haben es versäumt, in 3 Jahren das umzusetzen, was wir mehrheitlich entschieden.
  • Dahn  Swiss 21.10.2016
    Schön, dass man nun einfach statt Volkswillen umzusetzen, einfach die BV so anpasst, dass künftig sämtliche Volksentscheide nichtig werden. Aber das ist ein typisches Linksverhalten, damit man sich der EU immer mehr annähern kann, auch wenn das Volk künftig bei den Abstimmungen zur EU nein sagt. Aber die BV soll ja so geändert werden, dass selbst eine Abstimmung für oder gegen EUbeitritt nicht mehr Verfassungskonform ist und somit in Abstimmung in der Grundlage verfassungswidrig.
  • Reto  Derungs , via Facebook 21.10.2016
    Der PFZ wurde damals zugestimmt, weil sie - gemäss den von den Befürwortern zitierten Gutachten - eine Nettozuwanderung von bloss 8 - 10000 Personen erwarten liess. Nun kommt das Zehnfache. Das ist auch der Grund, weshalb die MEI angenommen wurde. Und das Parlament die seinerzeitige Fehleinschätzung mit einer konsequenten Umsetzung der MEI zu korrigieren hat. Ohne Wenn und Aber.
    • Rolf  Hess 21.10.2016
      Sie sprechen von einer Fehleinschätzung. Ich denke, dass sich gute Politiker nicht um die 10 fache Summe eines Ergebnisses irren können. Das scheint mir die gleiche Taktik gewesen zu sein, wie diejenige der Unternehmersteuerreform II, wo wir im Abstimmungsbüchlein um das Mehrfache belogen wurden. Ich behaupte, dass das absichtlich geschehen ist, um die Abstimmung überhaupt schmackhaft zu machen. Gebranntes Kind scheut das Feuer. Mein NEIN für die erpresste Unternehmersteuerreform III steht fest.
  • Daniel  Grob 21.10.2016
    Gemäss Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV sind Verträge, welche in die Kategorie A fallen - u.a. das Freizügigkeitsabkommen - vom Bundesrat neu zu verhandeln und anzupassen. Also nicht die BV muss angepasst werden, sondern die mit Art. 121 a nicht kompatiblen Verträge müssen neu verhandelt werden. Und davor scheut sich die Mehrheit von Bundesrat und Parlament wie der Teufel vor dem Weihwasser. Sie verweigern damit die verfassungsmässig vorgegebene Vorgehensweise, eine kaum fassbare Ungeheuerlichkeit.