Bundesrat Schneider-Ammann über Ecopop, Gold und Steuern: «Ich habe echt Angst»

Drei Initiativen setzen den Bundesrat unter Druck. FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kämpft gegen eine radikale Zuwanderungs­beschränkung und für eine unabhängige Nationalbank. Zugleich will er für Randregionen die Pauschal­besteuerung bewahren.

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SonntagsBlick: Herr Bundesrat, Ihr Ehering ist aus Gold – besitzen Sie noch mehr Gold?
Johann Schneider-Ammann:
Goldzähne habe ich keine (lacht). Neben meinem Ehering besitze ich noch ein paar Goldvreneli. Mehr nicht.

Im Gegensatz zu Ecopop und Pauschalbesteuerung dümpelt die Debatte über die Gold-Initiative im Schatten. Ein Grund zur Beunruhigung?
Tatsächlich ist das Thema im Abstimmungskampf bisher zu kurz gekommen. Das ist gefährlich, denn Gold erweckt den Anschein der Sicherheit. Wenn der Schluss gezogen wird «je mehr Gold, desto sicherer», wäre das fatal. Die Na­tio­nalbank hat heute Goldreserven in einem vernünftigen Mass, damit sie der Wirtschaft nutzen kann und Arbeitsplätze erhält.

In den Umfragen haben die Ini­tianten die Nase trotzdem vorn.
Man muss dem Bürger ganz klar sagen: Wenn du hier mit Ja stimmst, legst du die Nationalbank in ein Korsett! Dann verliert sie ihren Spielraum. Doch die SNB braucht diesen Spielraum – zum Beispiel um den Euro-Wechselkurs stabil zu halten.

Stichwort Wechselkurs: Was würde ein Ja für den Euro-Mindestkurs bedeuten?
Mich würde erst einmal interessieren, ob das Geld internationaler Spekulanten in der Kampagne der Befürworter steckt. Diese würden bei einem Ja am meisten profitieren.

Warum?
Die Märkte würden auf unseren Franken wetten. Die Nationalbank müsste wegen des Gold-Korsetts massiv Gold kaufen. Deutlich über dem eigentlichen Preis, denn in dem Moment könnten die Spekulanten den Preis diktieren.

Könnte die Nationalbank den Mindestkurs noch verteidigen?
Wie es nach einem Ja weitergehen würde, müsste die SNB entscheiden. Für mich ist aber klar: Der Mindestkurs wäre massiv gefährdet. Ohne diesen Wechselkurs ist aber die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz grundlegend in Frage gestellt. Zahlreiche Exportfirmen – kleine und grosse – wären existenziell gefährdet. Der Mindestkurs, den die Nationalbank im Herbst 2011 festgelegt hat, ist eine grosse Erfolgsgeschichte. Vor allem auch dank ihm haben wir Vollbeschäf­tigung im Land. Trotz der Krise in Europa. In Spanien etwa ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Das sind schreckliche Zustände!

Trotzdem fürchtet die Wirtschaft Ecopop am stärksten.
Ein Ja zu Ecopop würde den Totalschaden bedeuten. Die Bilateralen wären damit hinfällig. Davor habe ich mehr als Respekt – davor habe ich echt Angst. Ich werde deshalb bis zum Schluss für ein deutliches Nein kämpfen. Dem Volk sage ich: Riskiert eure Arbeitsplätze nicht mit dieser Initiative.

Warum scheinen viele bereit, diesen Totalschaden zu riskieren?
Arbeitsplatzsicherheit ist für viele fast zu einer Selbst­verständlichkeit geworden. Da droht Selbstgefälligkeit. Ich finde es überheblich, wenn ausgerechnet Unternehmer locker dahersagen: «Die Bilateralen brauchen wir nicht.» Dann wird es gefährlich.

Für Emotionen sorgt die Pauschalsteuer-Initiative. Die Initianten stellen die Steuer­gerechtigkeit in den Fokus. Sind Sie selbst ein gerechter Mensch?
Ich bemühe mich jeden Tag, ein gerechter Mensch zu sein.

Was heisst das?
Ich stelle an mich hohe Anforderungen und behandle alle gleich, ob Mitarbeiter oder Freunde: korrekt und fair. Ich habe mein Leben immer darauf ausgerichtet, mitzuhelfen, dass es der Gemeinschaft besser geht.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnet die Pauschalbesteuerung als «nicht gerecht». Sie auch?
Für den Bundesrat und mich persönlich geht es um eine Abwägung zwischen einer umstrittenen Steuerart in unserem System und wirtschaftlichen Interessen: Die Pauschalbesteuerung bringt fast 700 Millionen Franken Einnahmen. Der Bundesrat gewichtet die wirtschaftlichen Interessen von Bund, Kantonen und Gemeinden höher, deshalb lehnt er die Initiative ab.

Alleine wegen des Geldes?
Es gibt einen enormen Wettbewerb um Steuereinnahmen von vermögenden Menschen, rund um den Globus. Ist es moralisch, beim Steuerwettbewerb mitzumachen oder nicht? Ich finde, es ist legitim, dass die Schweiz mitmacht. Die Pauschalbesteuerung ist nicht nur akzeptabel, sondern sogar nötig. Sonst hat die Schweiz nicht gleich lange Spiesse.

Trotz Ungleichbehandlung von Schweizern und Ausländern im selben Dorf?
Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein wichtiger Grundsatz. In der Verfassung steht aber auch ein anderer Auftrag: Der Bundesrat muss für die Wohlfahrt des Landes sorgen – flächendeckend, nicht nur in den Zentren.

Wie meinen Sie das?
Die Pauschalbesteuerung sichert Einkünfte gerade auch in Berg­kantonen, in Randregionen. Das bedeutet Beschäftigung auch in teils abgelegenen Talschaften. Würden wir darauf verzichten, würde sich zwar die Gerechtigkeitsfrage nicht stellen. Doch diese Talschaften würden sich entvölkern. Und für die ganze Schweiz gilt: Das Steuersubstrat wäre irgendwo auf der Welt – aber nicht mehr bei uns.

Einige Kantone haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft, andere nutzen sie intensiv. Gefährdet dieser Graben nicht den nationalen Zusammenhalt?
Nein. Ich befürworte den steuer­lichen Föderalismus und Wettbewerb. Die Kantone fördern und fordern sich, das hält den Staat schlank und das Land fit. Für den Zusammenhalt der Schweiz gibt es den Finanzausgleich. Dieser sorgt für den nötigen Ausgleich.

Publiziert am 16.11.2014 | Aktualisiert am 16.11.2014
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Persönlich

Der BernerJohann Schneider-Ammann ist seit November 2010 Bundesrat und Vor­steher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Zuvor sass der 1952 geborene Freisinnige elf Jahre im Nationalrat und war ab 1990 Präsident des Maschinen­bauunternehmens Ammann Group.

Zur Ecopop-Initiative: «Ich bin doch kein Faschist!»

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92 Kommentare
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    16.11.2014
    Berechtigenderweise hat der Bundesrat Angst - wer jedoch den Volkswillen Überfremdungsinitiative nicht respektiert und deren, an der Urne gewünschte Massnahmen nicht zügig umsetzt, läuft Gefahr noch stärkere Sanktionen Ecopop erwarten zu müssen !
  • Manuel  Stöcker , via Facebook 16.11.2014
    Merci, Franz Steiger, dass Sie Fragen stellen. Es gibt zu wenige, die fragen. Ich hätte auch noch eine Frage: Wäre die Schweiz nach einem Ecopop "Ja" eine bessere Schweiz und warum....? Natürlich hat die Frage einen Hintergrund. Aktuell ist unser ökologischer Fussabdruck um ein Vielfaches höher als er sein sollte. Irgendwie sind wir da selber dran schuld, oder nicht? Ecopop gaukelt uns etwas anderes vor.....
  • Silvio  Hertli , via Facebook 16.11.2014
    Wenn man beim Wort "Regierung" die Buchstaben umstellt, kann man daraus "genug irre" machen, haha.

    Nein, die Sache ist ernst...

    Ein Bundesrat, der Angst vor dem Willen des Volkes hat,
    der sollte nicht Bundesrat sein.

    Andererseits: schön, wenn die Regierung endlich merkt, dass dem Volk die Macht gehört. Vielleicht beginnen sie endlich wieder damit, nach dem Willen des Volkes zu regieren!
  • E.  Huber aus Chur
    16.11.2014
    Ich verstehe, dass der starke CH Franken ein Problem für den Export darstellt.
    Doch ob massenhaft Euros einkaufen der richtige Weg ist?
    Warum erhöht man nicht einfach die Geldmenge um den SFr. zu schwächen?
    Mit dem neugeschaffenen Geld könnte man die Sozialversicherungen sanieren und die Wirtschaft direkt fördern.
  • Roger  Wirz aus Zürich
    16.11.2014
    Immer wenn alle im gleichen Takt für oder gegen etwas orchestrieren, sollte man vorsichtig sein. Das ist bei Ecopop und der Goldinitiative so und war bsp. auch bei der EWR-Abstimmung so. Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.