Heute Showdown im Bundeshaus Bundesrat ohne Blocher – Was wäre dann ...?

Ohne Bundesrat Blocher

Bundesrat
Der Bundesrat rückt wieder näher zusammen, funktioniert als Kollegialbehörde. Der Druck, den Blocher und Mitstreiter von aussen ausüben werden, verstärkt die Geschlossenheit. Die Regierung wird wieder mehr Sach- als Parteipolitik machen und mehrheitsfähige Lösungen anstreben (müssen).

Parlament
Die Tonart im Parlament wird noch ruppiger. Die SVP um Blocher wird verstärkt Oppositionspolitik machen und versuchen, alles zu blockieren. Sie wird aber fast immer auflaufen. CVP, SP und Grüne im Parlament rücken schon wegen des Drucks von rechts näher zusammen und suchen nach tragfähigen Lösungen, was sich positiv etwa auf die Umweltpolitik auswirken wird. Die Zerreissprobe für die über weite Teile bisher schon SVP-nahe FDP wird noch grösser. Schliesst sie sich rechts der SVP an oder der Mehrheit?

SVP
Die SVP dürfte sich aufspalten. Ein Teil, so Berner und Bündner, wird sich hinter den im Bundesrat verbleibenden SVP-Mann Samuel Schmid und, sofern einer gewählt wird, den zweiten moderaten SVP-Vertreter stellen. Den grossen Rest wird zumindest vorübergehend Blocher übernehmen, diesmal wohl als Präsident. Möglicherweise gründet Blocher eine neue Partei.

Andere Parteien
Im Parlament gewinnt die Sieger-CVP markant an Profil. Schwieriger wirds in einigen Kantonen. Vor allem in der Inner- und Ostschweiz. Vom rechten CVP-Flügel kann es Überläufer zur SVP geben. Dafür wird die CVP für Mitte-Wähler attraktiver, auch in den Städten. Neue Chancen bieten sich der FDP. Sie kann sich aus der Umklammerung durch die SVP befreien.

Direkte Demokratie
Die Blocher-Freunde werden toben – immerhin knapp 30 Prozent der Wähler. Die SVP wird den Aufschrei
benutzen, ihr Apparat ist seit Monaten auf diesen Fall vorbereitet. Demos, Aufmärsche und andere Proteste werden organisiert. Die Partei wird das Land mit einer Referendumsflut überschwemmen. Geld ist genug da. Die Frage ist, wann sich das Propaganda-Trommelfeuer
totläuft.

Mit Bundesrat Blocher

Bundesrat
Der Bundesrat besteht weiterhin aus Einzelmasken. Misstrauen verhindert kollegiales Arbeiten. Parteipolitik
steht im Vordergrund. Blocher wird in der Regierung und von aussen Opposition machen. So wird etwa der Druck auf Samuel Schmid noch verstärkt mit dem Ziel, ihn durch einen linientreuen SVP-Vertreter zu ersetzen. Das ist Gift fürs Kollegium.

Parlament
Die SVP spielt weiterhin eine tonangebende Rolle im Parlament. Die FDP hat Mühe, eine eigene Position zu finden und wird aufgerieben. In Steuer- und Wirtschaftsfragen haben die Parteien von Fall zu Fall mit Unterstützung der CVP eine Mehrheit. Aber nach der Ausmarchung um den Blocher-Sitz kühlt sich das Verhältnis CVP–SVP weiter ab. So ist die CVP gezwungen, vermehrt mit den Linken Allianzen zu suchen, die über die Sozial- und Umweltpolitik hinausgehen könnten.

SVP
Die Fixierung der Partei auf ihren Führer wird noch stärker. Abweichler von der offiziellen Parteilinie müssen mit noch härteren Sanktionen rechnen als heute schon. Aus Sicht der SVP hat sich gezeigt, dass nur eine straff geführte und absolut geschlossen auftretende Fraktion den Blocher-Sitz in der Regierung retten kann. Langfristig steuert die Partei durch die Fixierung auf eine einzige Person aber auf ein unlösbares Problem zu: Christoph Blocher ist bereits 67. Ein Nachfolger ist weit und breit nicht in Sicht.

Andere Parteien
Vorerst ändert sich nichts. Beim nächsten Rücktritt eines Bundesrats wird die CVP einen zweiten Sitz auf Kosten der FDP verlangen. Ob sie den so einfach bekommt, steht in den Sternen. Portiert die FDP eine politisch moderate jüngere Frau, sinken die Chancen von Urs Schwaller rapide. Viele Parlamentarierinnen von SP und Grünen werden die FDP-Frau vorziehen.

Direkte Demokratie
Die SVP wird – wie in den letzten vier Jahren – ihre Aktivität primär auf die Regierungsarbeit und das Parlament konzentrieren. Mit Blocher im Bundesrat wird es für die SVP schwieriger, 2009 das Referendum gegen die bilateralen Verträge massiv zu unterstützen.

Live dabei mit Blick.ch

Heute kommts zum Showdown im Bundeshaus. Verfolgen Sie diese bei Blick.ch live mit.