Bundesrat Maurer spricht zum ersten Mal Klartext über die Initiative «Ecopop ist das falsche Rezept»

Die politische Mehrheit habe beim Thema Zuwanderung versagt, ist SVP-Bundesrat Ueli Maurer überzeugt. Ecopop sei aber die falsche Antwort auf die Probleme.

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Der Ecopop-Abstimmungskampf kommt in die heisse Phase. Heute in vier Wochen entscheidet das Stimmvolk, ob es die Zuwanderung radikal beschränken will. Eine wichtige Rolle spielen die Wähler der SVP. Laut Umfragen sympathisieren sie mehrheitlich mit dem Begehren. Diese Woche fassten die Kantonalparteien im Aargau, in Schwyz und Luzern die Ja-Parole. Jetzt greift der Spitzenmann der Volkspartei ein, Bundesrat Ueli Maurer (63). Im Interview mit SonntagsBlick warnt er vor einem Ja. Die Auswirkungen wären «gravierend», eine Zustimmung «gefährlich».

Herr Bundesrat, als Sportminister müssen Sie sowieso gegen die Ecopop-Initiative sein. Die Fussball-Nati profitiert besonders von der Zuwanderung.
Ueli Maurer: Die Schweizer Fussball-Nati müsste vielleicht auf einige talentierte Nachwuchsspieler verzichten. Die Auswirkungen für die Wirtschaft wären aber gravierend: Ein Ja wäre gefährlich!

Warum?
Die Ecopop-Initiative ist sehr unflexibel. Die Unternehmen bekämen Schwierigkeiten, genügend Arbeitskräfte zu rekrutieren. Die An­nahme würde an die Wirtschaft das Signal aussenden: Die Schweiz ist nicht mehr be­rechenbar. Das könnte Unternehmen davon abhalten zu investieren. Oder sie gar zum Wegzug bewegen.

Für ein Ja wären Sie persönlich mitverantwortlich.
Nein, sicher nicht! Ich wende mich überall, wo ich die Gelegenheit dazu habe, gegen die Initiative. Sie ist falsch, und somit muss man sie auch ablehnen.

Als Parteichef machten Sie die SVP zu dem, was sie heute ist. Hat die SVP mit ihrer Politik nicht den Boden bereitet, dass eine derart radikale Initiative überhaupt Chancen hat?
Eben gerade nicht. Die SVP hat eine eigene Initiative vorgeschlagen, die mehr Spielraum lässt. Wenn Sie schon einen Sündenbock suchen: Ideen wie Ecopop sind langsam mehrheitsfähig, weil die Probleme der Mig­ration jahrelang ignoriert wurden. Offensichtlich hat die herrschende politische Mehrheit etwas falsch gemacht. Das Volk reagiert jetzt. Die Gefahr ist der Frust von vielen Leuten. Sie sagen: Wir müssen jetzt handeln und Ja stimmen, sonst läuft beim Zuwanderungsproblem eh nichts.

Und Sie haben Verständnis für diese Menschen.
Verständnis schon. Aber Ecopop ist das falsche Rezept.

Kritiker monieren, die SVP-Spitzen engagierten sich im Abstimmungskampf zu wenig.
Sie überschätzen den Einfluss der Parteien. 600 000 Schweizer wählen SVP. Von ihnen sind rund 100 000 Parteimitglieder. Davon wiederum folgt vielleicht die Hälfte einer Parteiparole. Der Rest entscheidet unabhängig. Ausserdem bin ich überzeugt, dass auch viele Linke und Grüne für Ecopop stimmen werden. Es ist sicher zu einfach, die Verantwortung der SVP zu geben.

Ihre Prognose – gibt es ein Ja oder ein Nein zu Ecopop?
Ich bin überzeugt, am Schluss ist genug Augenmass für ein Nein vorhanden – auch wegen der Masseneinwanderungs-Initiative. Dank ihr haben wir ein Instrument, mit dem sich die Einwanderung reduzieren lässt, wie es das Volk will. Das gilt es jetzt umzusetzen.

Ein anderes Thema: In Afrika sterben Tausende Menschen an Ebola. Vor einigen Tagen kamen Ihre Leute von einer Erkundungsmission zurück. Sind Sie dafür, dass der Einsatz im Dezember startet?
Ja, ich würde es begrüssen. Es wäre die längste humanitäre Aktion der Schweizer Armee. Wir würden das tun, was wir im Ausland machen sollen. Helfen, wenn es nötig ist. Die Chancen, dass wir starten, stehen heute fünfzig zu fünfzig.

Weshalb?
Die grösste Herausforderung ist die Logistik. Hier sind immer noch viele Fragen ungelöst. Die viel diskutierte Ansteckungsgefahr sehen wir dagegen als kleinere Hürde, da wir auch keinen Kontakt mit den Patienten haben werden. Aber der Einsatz muss effizient sein. Es darf nicht sein, dass 30 Personen vor Ort die Logistik koordinieren, wir aber weitere 70 schicken müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wir führen dazu Gespräche mit anderen Ländern – beispielsweise mit den USA.

Für den dreimonatigen Einsatz bräuchten Sie rund 200 bis 250 Leute. Haben Sie genug Freiwillige?
Ja, danach sieht es heute aus. Wir könnten das notwendige Kontingent von Profi- und Milizsoldaten zusammenstellen. Wir haben genügend Personen, die sich bei uns für einen möglichen Einsatz melden.

Würden Sie Ihre Leute besuchen?
Als Bundesrat würde ich nicht nach Liberia reisen, um einen Augenschein zu nehmen. Bei dem Einsatz geht es aber um den humanitären Einsatz. Wäre ich nicht Bundesrat, könnte ich mir vorstellen, einen solchen Einsatz vor Ort selber zu leiten.

Sie fühlen sich für die Sicherheit Ihrer Leute verantwortlich. Wie stark ist die unsere durch islamistische Anschläge wie in Kanada gefährdet?
Ausschliessen können wir so etwas nie. Und mit der Entwicklung der letzten Monate ist die Gefahr gestiegen. Die Schweiz steht aber nicht im Fokus.

In Ottawa attackierte ein mutmasslicher IS-Sympathisant das Parlamentsgebäude. Können Sie sich als Bundesrat noch frei bewegen?
Ja, ich habe keine Angst dabei. Die Sicherheitskräfte analysieren die Situation tagtäglich und ich lasse mich vom Nachrichtendienst jeweils auf den neusten Stand bringen. Es herrscht keine Alarmstimmung.

Eine Gefahr stellen Rückkehrer aus dem IS-Gebiet dar. Möchten Sie Doppelbürgern den Schweizer Pass wegnehmen, wie bürgerliche Politiker es fordern?
Das ist denkbar. Nur, diese Leute klopfen ja nicht bei uns an die Tür und melden sich. Abzuklären, ob sie dort waren und was sie getan haben, ist in der Praxis sehr schwierig. Wir dürfen nicht in eine Passentzugs-Hysterie ausbrechen. Denn das ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das die Sicherheitspolitische Kommission durchgewunken hat, würden Sie mehr Kompetenzen erhalten. Warum wollen Sie unsere Telefone ab­hören und unsere E-Mails lesen?
Für Ihre Sicherheit! Es wird medial suggeriert, dass plötzlich die halbe Schweiz bespitzelt wird. Wir können aber nur dann einen Antrag genehmigen, wenn die Sicherheit ernsthaft bedroht ist. Wir rechnen mit etwa zehn Fällen pro Jahr. Bei diesen Fällen gehen wir zum Beispiel davon aus, dass Personen Anschläge planen.

Salafisten rekrutieren wohl in Schweizer Moscheen Leute für den heiligen Krieg. Können Sie solche Personen überwachen?
Grundsätzlich nicht. Eine politische oder religiöse Haltung darf den Nachrichtendienst nicht interessieren. Wer zur Gewalt aufruft, kommt auf unseren Radar. Das ist aber auch eine Sache der Polizeiorgane der Kantone und Städte. Das IS-Verbot kann allenfalls dann helfen jemanden zu überwachen, wenn wir ganz konkrete Hinweise haben, dass diese Person in einer Moschee rekrutiert.

Sogar linke Politiker sind plötzlich für Überwachung. Haben Ihnen die Schlagzeilen der letzten Monate geholfen?
Der Druck der Öffentlichkeit aufs Parlament ist gestiegen. Aber die Erklärung greift zu kurz. Die Terrorgefahr hat sich angebahnt und nimmt zu. Für den Extremfall ist es deshalb gut, Mittel zu haben. Weiter als mit dem neuen Gesetz will ich aber nicht gehen. Denn die Schweiz ist ein sehr freiheitliches Land und mit dem neuen Gesetz wären wir das liberalste Land in Europa. Das ist gut so.

Sie werden im nächsten Jahr 65. Wie lange bleiben Sie Bundesrat?
Wenn ich wiedergewählt werde und die Gesundheit mitspielt, mache ich weiter bis 2019.

Macht Ihnen die Arbeit noch Spass?
Das VBS ist mein Lieblingsdepartement. Und die Weiterentwicklung der Armee ist eine wichtige Reform, die ich gerne weiterbegleiten würde. Bis jeder Soldat seinen Schlafsack und seine Notrationen hat, dauert es noch. Ich reisse mich also nicht um eine neue Aufgabe, bin aber grundsätzlich auch offen für einen Departementswechsel.

Soll die Reform als Maurer-Reform in die Geschichte eingehen?
Bundesräte gehen doch nicht in die Geschichte ein. Ich werde als derjenige Bundesrat in Erinnerung bleiben, der die Gripen-Abstimmung verloren hat. Selbst wenn ich alle Schweizer mit goldenen Dachkänneln beglücke, wird das so bleiben.

Publiziert am 02.11.2014 | Aktualisiert am 02.11.2014
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«BLICK on Tour» zur Ecopop-Initiative

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93 Kommentare
  • Marc  Haller aus Bern
    03.11.2014
    Am gefährlichsten ist das Nichtstun. Darum habe ich Ecopop mit meiner brieflichen Stimmabgabe bereits angenommen. Es wird immer nur gesagt, dass Ecopop das falsche Rezept sei, aber niemand sagt, was denn das richtige Rezept wäre. Kritik an Ecopop ohne eigene Lösungsvorschläge geht gar nicht. Darum ein dickes JA zur Ecopop-Initiative!
  • Keller  Urs aus Binningen
    02.11.2014
    Das ist ja lustig, zwei Grüne streiten sich über Ecopop, nun ,A.Thommen ist glaubwürdiger, und Grässlich erzählt viel Humbug , wei die Ueberalterung sei der Grund für die Bevölkerungsexplosion, die gemäss Grässlich die gar nicht statfinden würde obwohl die Uno das soeben verlauten liess.
    • Adrian  Engler aus Zürich
      , via Facebook
      03.11.2014
      Offensichtlich haben Sie gar nicht verstanden, was Balthasar Glättli gesagt hat.
      Die Zahl der Kinder pro Frau geht immer weiter zurück - 1960 war sie im weltweiten Schnitt noch bei 5, jetzt sind es gerade noch 2.5, und sie sinkt weiter.
      Seit 2000 ist die Zahl der Kinder bis 15 Jahren weltweit etwa stabil bei 2 Milliarden, und gemäss Prognosen wird sie nicht weiter zunehmen. Es gibt aber mehr jüngere als ältere Erwachsene, deshalb füllen sich die oberen Alterskategorien auf.
  • Marcel  Kraus aus Zürich
    02.11.2014
    Ecopop ist unser Schutzschirm für Natur und Umwelt. Am 30. November 2014 haben wir die einmalige Chance, uns für eine nachhaltige Politik zu entscheiden. Die Schweiz kann sogar eine Pionierrolle in Europa spielen. Wer die Einwanderungspolitik mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit kombiniert, handelt sorgfältig und wird langfristig belohnt. Statt kurzfristige Profite zu maximieren, können wir langfristig den Wohlstand für die ganze Volkswirtschaft garantieren. Nachhaltigkeit liegt im Trend!
  • Thomas  Aeschbacher , via Facebook 02.11.2014
    Grenzen dicht und Pariser für die dritte Welt? Sorry, ich bin für Jobs in der Schweiz dank guten Beziehungen zu unseren Handelspartnern. Für die Umwelt bringt es nichts die Bevölkerung zu reduzieren und dafür jeden Tag eine Blechlawine von Grenzgänger ins Land zu lassen. Darum ein kräftiges Nein zum Egopop-Flop!
  • Markus  Schaub aus Bern
    02.11.2014
    Wir müssen diesen EU-Diktatoren und Vögten in Brüssel einen weiteren Denkzettel verpassen - und ebenfalls unseren Politikern, welche ihre Ideen und nicht diejenigen des Volks vertreten. Deshalb gibt es nur ein JA an der Urne.