Bund will Bombenbau erschweren Dünger wird limitiert

BERN - Wer über das nötige Knowhow verfügt, kann mit frei verkäuflichen Stoffen wie Dünger oder Unkrautvertilgungsmitteln hoch wirksame Bomben bauen. Die EU hat den Handel solchen Chemikalien bereits eingeschränkt. Nun will der Bundesrat nachziehen.

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Die Gefahren eines Terroranschlags sind dem Bundesrat bewusst. Deshalb hat er eine Expertengruppe beauftragt, ein neues Gesetz zu verfassen, dass den Verkauf von potenziell gefährlichen Substanzen einschränkt.

Die vorgeschlagene Regelung setzt bei bestimmten Stoffen an, die zu Sprengstoff weiterverarbeitet werden können. Je höher die Konzentration dieser Substanzen, desto stärker soll der Verkauf geregelt werden, schreibt die Regierung in einer Mitteilung.

Meldepflicht für grosse Mengen Dünger

Dabei unterscheidet der Bundesrat drei Stufen: Stoffe mit tiefer Konzentration dürfen weiterhin frei verkauft werden. Bei erhöhter Konzentration soll der Verkauf registriert werden und bestimmte Angaben wären an die zuständige Behörde weiterzuleiten – beispielsweise die Art der Substanz, die Menge, der Zweck des Kaufs und Angaben zum Käufer. Für hochkonzentrierte Produkte soll der Käufer künftig eine Genehmigung vorweisen.

Diese Regelung gilt laut Bundesrat aber nur für Privatpersonen. Berufsleute wie Landwirte seien davon nicht betroffen. Ausserdem sieht der Bundesrat die Möglichkeit vor, verdächtige Vorkommnisse auf freiwilliger Basis zu melden. Verkaufsstellen wie Apotheken, Drogerien, Detailhändler oder Baumärkte können sich bei einem Verdacht an die Bundespolizei wenden. Ende 2017 soll das neue Gesetz in die Vernehmlassung gehen.

Wegen Breivik

Die EU hatte den Verkauf von Vorläuferstoffen 2014 eingeschränkt. Ein Auslöser der Reglementierung war der von Anders Breivik 2011 im Regierungsviertel von Oslo verübte Bombenanschlag. Er verwendete dabei unter anderem Dünger als Vorläuferstoff. Zum Zeitpunkt des Kaufes lebte Breivik auf einem Bauernhof und gab sich als Landwirt aus. Auch bei der Bombe in Oklahoma (1995, 168 Tote) war Dünger im Spiel. (shu/SDA)

Publiziert am 09.12.2016 | Aktualisiert am 09.12.2016

Terrorangst: Brüssel steht still

Wegen konkreter Hinweise auf einen möglichen Anschlag mit «Waffen und Sprengstoff» ist für die belgische Hauptstadt am Samstagmorgen die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden. Die Behörden riefen die Bevölkerung in Brüssel zur Vorsicht auf. Alle U-Bahnen wurden gestoppt, zahlreiche Grossveranstaltungen abgesagt. Es habe eine Drohung vorgelegen, dass Attentäter «an verschiedenen Stellen» in Brüssel Anschläge verüben könnten, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel. Er sprach von «vergleichsweise prä­zisen Informationen» über mögliche Anschläge, wie sie in Paris verübt wurden. Potenzielle Ziele seien «Einkaufsstrassen, Demonstrationen, belebte Orte und Verkehrsmittel».

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5 Kommentare
  • Noldi  Schwarz 10.12.2016
    Dann kauft man halt über ein, zwei Jahre überall in der Schweiz die erlaubten Mengen zusammen. Das gibt auch einen grossen Haufen. Wie dumm sind eigentlich Politiker?
  • samuel  müller 10.12.2016
    Warum zieht die schweiz immer mit der eu mit? Wir brauchen diesen standart... Aber bei wichtigen finanziellen sachen, da ist man halt ganz die schweiz.
  • Fritz  Frigorr 09.12.2016
    Wieder einmal ist die EU schneller, wenn es um den Schutz der Bevölkerung weltweit geht. Doch die Basler Chemie........ sorgt eben dafür, dass sie Geschäfte jeglicher Art machen kann. Und dabei helfen die hervorragenden Verbindungen nach Bern.
    • Henri  Steinlin aus Courchavon JU
      09.12.2016
      @Frigorr: ... ich denke sie verstehen es nicht und wissen überhaupt nicht um was es geht. Das Ganze hat mit der Basler Chemie überhaupt nichts zu tun und die hervorragenden Verbindungen nach Bern sind sicher nicht hilfreich. Mit solchen solchen Stoffen kann man kein Geld verdienen sondern nur Schaden anrichten.
  • Georg  Ritter 09.12.2016
    Aha, die Regelung gilt also für Privatpersonen, nicht für Landwirte. Sehr "nützliche" Lösung. Der norwegische Bombenbauer hat sich als Landwirt ausgegeben. Wieder mal so eine unsinnige Volksberuhigungsmassnahme. Und übrigens: Dass man "Verdächtiges melden kann", das ist heute schon so. Dass die EU Mist produziert, wissen wir ja, aber geht nun auch unseren Behörden die Arbeit aus?