Weissgeld-Strategie Bundesrat gibt Gas

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) setzt sich durch. Wie von ihr vorgespurt, will der Bundesrat von ausländischen Bankkunden künftig eine Bestätigung verlangen, dass ihr Geld versteuert ist. Das hat die Regierung gestern entschieden. Bis September soll das Finanzdepartement die Pläne konkretisieren.

Zudem sollen Finanzdienstleister stärker in die Pflicht genommen werden. Haben sie Zweifel, dass Neugelder versteuert sind, müssen sie weitere Angaben verlangen. Bleibt ein begründeter Verdacht auf Schwarzgeld, darf das Geld nicht angenommen werden. Sonst drohen Sanktionen gegen fehlbare Finanzdienstleister.

Als weiteren Pfeiler der Weissgeldstrategie sieht der Bundesrat die (international umstrittene) Abgeltungssteuer. Andere Staaten erhielten damit die Steuern ihrer Landsleute, aber nicht deren Namen. Als dritte Massnahme sieht der Bundesrat verbesserte Amts- und Rechtshilfe vor. Brisant: Der Bundesrat prüft jetzt auch die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Inland.

Nach dem Bekenntnis zu Weissgeld dürfte der Zusatz zum US-Steuerabkommen nächste Woche im Nationalrat eine Mehrheit finden. Nach der politischen Mitte dürfte jetzt auch die SP zustimmen. Der Zusatz ist wichtig, um den Streit mit den USA um unversteuerte Gelder bei Schweizer Banken beizulegen.