Krisensitzung mitten im Sommer Bundesrat genehmigt UBS-Deal

Die illegalen Machenschaften der UBS in den USA halten die Regierung auf Trab. In den letzten Tagen investierten Hans-Rudolf Merz (66), Eveline Widmer-Schlumpf (53) und Micheline Calmy-Rey (64) viel Zeit und Arbeit, um die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zum Abschluss zu bringen. Sie gehören dem UBS-Ausschuss des Bundesrats an.

SonntagsBlick weiss: Morgen Vormittag treffen sich alle sieben Regierungsmitglieder zu einer ausserordentlichen Sitzung. Thema ist der UBS-Steuerstreit. Dabei ist das erste offizielle Treffen nach der Sommerpause erst für den 19. August geplant. Die Landesregierung will den Deal mit den USA «unter Vorbehalt von zwei Punkten» genehmigen, wie es aus regierungsnahen Kreisen verlautet.

In den nächsten Tagen soll eine Delegation des Bundes in die Vereinigten Staaten reisen und die strittigen Aspekte vor Ort verhandeln. Anschliessend will der Bundesrat den Vergleich «definitiv genehmigen». Offensichtlich liegen die Positionen der beiden Parteien Schweiz und USA nicht mehr weit auseinander.

Bundesratssprecher André Simonazzi (41) wollte am Samstag gegenüber SonntagsBlick das geplante Meeting weder dementieren noch bestätigen. Einzig Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf liess sich am Freitag vernehmen: «Wir bemühen uns weiter, eine Lösung zu finden, die den Interessen beider Staaten Rechnung trägt.»

Klar ist: Der Bundesrat scheut keinen Aufwand, die mit Staatsgeldern gerettete Grossbank endlich aus der Schusslinie zu ziehen. So brannte vergangene Woche im Büro von Bundesrätin Widmer-Schlumpf oft noch morgens um 3 Uhr Licht, wie der BLICK am Samstag berichtete. Amerikanische Regierungsstellen würden keine Rücksicht auf Zeitverschiebungen nehmen. Obwohl der angekündigte Vergleich zwischen der UBS und der Schweiz am Freitag nicht zum Abschluss kam, hält der Bundesrat aber an seinem vor geraumer Zeit festgelegten Arbeitsplan fest.

Solange der Steuerstreit tobt, wird die Grossbank das verlorene Vertrauen nicht zurückgewinnen. Allein in den Monaten April bis Juni zogen Kunden aus aller Welt 39 Milliarden Franken ab – 600 Millionen pro Tag. Jede Stunde, mit welcher der Deal früher abgeschlossen werden kann, wäre ein Vorteil für die angeschlagene Bank.