Militäraktion verraten Bundesrat erstattet Anzeige gegen Plaudertasche

Der Bundesrat hat beschlossen, wegen der Indiskretionen in der Libyen-Affäre Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Dies sagte Bundesratssprecher André Simonazzi heute vor den Medien in Bern.

Simonazzi hielt fest, der Bundesrat äussere sich nicht weiter zu den Plänen für eine Befreiung der Libyen-Geiseln. Er verwies auf die Ausführungen von Bundespräsidentin Doris Leuthard vom Montag.

Leuthard hatte am Montag bestätigt, dass es Pläne zur Befreiung der Libyen-Geiseln gab. Offen blieb, wie weit fortgeschritten die Pläne waren, welche Einheiten involviert gewesen wären und welche Mitglieder des Bundesrates wann darüber informiert wurden.

Bekannt geworden waren die Pläne durch Indiskretionen aus der Bundesverwaltung. Diese verurteile der Bundesrat aufs Schärfste, sagte die Bundespräsidentin am Montag.

Die Informationen waren letzte Woche in die Medien gesickert, möglicherweise aus dem Umfeld von Hans-Rudolf Merz. Er wirft Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor, dass sie hinter seinem Rücken die Aktion vorbereitete – und ihn damit bei seinem Tripolis-Trip ins Messer laufen liess. (SDA/hhs)