Bundesrat Didier Burkhalter über Syrien, Flüchtlinge und die humanitäre Hilfe der Schweiz «Alles andere als Frieden wäre katastrophal»

Im BLICK-Interview sagt Bundesrat Didier Burkhalter, dass die humanitäre Situation in Syrien absolut schrecklich sei.

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«Probleme vor Ort lösen»: Aussenminister Didier ­Burkhalter (55). Philippe Rossier

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Blick: Herr Bundesrat Burkhalter, wie gut kennen Sie Syrien?

Didier Burkhalter: Leider war ich noch nie in diesem Land.

Seit fünf Jahren herrscht dort Krieg. Was braucht das Land dringend?

Frieden. Und dafür ist eine politische Lösung nötig. Frieden allein reicht aber nicht. Es wird eine sehr lange Phase geben, in der das Land aufgebaut werden muss. In dieser Zeit bleibt humanitäre Hilfe unabdingbar.

Derzeit ruhen die Waffen. Hält der Waffenstillstand?

Nicht perfekt, das ist in solchen Situationen nicht ungewöhnlich. Aber er hält gut genug, um die nächste Etappe des Friedensprozesses zu schaffen.

Russland zieht seine Truppen aus Syrien ab. Wie erklären Sie das?

Die positive Theorie lautet: So wird der Druck auf die syrische Regierung erhöht. Es gibt auch andere Interpretationen. Aber ich glaube an das Positive.

Ist eine militärische Entscheidung noch möglich?

Nein, sicher nicht. Keine Partei kann diesen Krieg gewinnen. Eine Zukunft hat Syrien nur mit einem politischen Prozess. Sonst explodiert das Land.

Wie sieht Ihre Lösung für Syrien aus?

Die Waffen müssen ruhen, dann braucht es eine Übergangsregierung und möglichst schnell Neuwahlen.

Wie sieht der Weg dorthin aus?

Es gibt drei Etappen. Zuerst braucht es besseren Zugang für die humanitären Helfer in den belagerten Regionen. Das ist teilweise erreicht. Dann kommt der Waffenstillstand. Auch hier gibt es Fortschritte. Jetzt nehmen wir die Friedensverhandlungen wieder auf.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass diese in einen dauernden Frieden münden?

Das muss jetzt passieren. Bisher waren die internationale Gemeinschaft und die regionalen Mächte nicht an einer friedlichen Lösung interessiert. Das hat sich verändert. Der Druck ist für alle zu gross geworden. Jeder weiss: Alles andere als Frieden wäre katastrophal.

Kann der syrische Präsident Bashar al-Assad Teil dieser Lösung sein?

Er muss mitmachen, damit die Verhandlungen vorankommen. Die aktuelle Regierung muss sich dafür einsetzen, dass Syrien überhaupt eine Zukunft hat. Aber dann braucht es andere Leute, welche die Zukunft des Landes in die Hand nehmen.

Muss Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof?

Schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören vor die Justiz. Sonst wird der Frieden nicht halten.

Das heisst, Assad gehört vor Gericht?

Nochmals, alle Verbrechen und Verbrecher gehören vor Gericht. Welches Gericht das sein wird, wissen wir noch nicht.

Wie beurteilen Sie die Lage in Syrien?

Die humanitäre Situation in Syrien ist absolut schrecklich. Es gibt Orte, wo es nicht einmal Wasser gibt, wo die Leute nichts zu essen und nichts zu trinken haben. Wo es keine Schule gibt. Ein solches Leben kann ich mir nicht vorstellen.

Die Schweiz hat seit 2011 humanitäre Hilfe im Umfang von 250 Millionen Franken geleistet. Ist das genug?

Es ist sehr viel Geld, aber für eine solche Katastrophe genügt es nicht. Für die Schweiz ist es der grösste humanitäre Einsatz aller Zeiten. Es ist das Geld der Schweizer, und das verdient Anerkennung.

Wollen denn noch mehr Menschen aus Syrien flüchten?

In gewisse Regionen gehen die Menschen zurück – aber sie sehen keinerlei Perspektive. Wenn es wieder Frieden gibt, dann wollen die Syrer zurück.

Die Balkanroute ist geschlossen. Ist das ein guter Entscheid?

Nicht die Schliessung an sich ist gut, sondern alle Massnahmen vor Ort, die dazu führen, dass es wenige Gründe für eine solche gefährliche Reise gibt. Sicher ist auch, dass die Regeln der Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssen.

In Griechenland leben Flüchtlinge im Schlamm, leiden Hunger. Warum müssen wir solche Bilder in Europa sehen?

Wir in der Schweiz machen so viel wie möglich. Was in anderen Ländern passiert, zeigt, wie schwierig es ist, eine europäische Antwort zu finden für eine solche Krise. Europa war nicht vorbereitet. Das Beste wäre, die Probleme vor Ort zu lösen.

Europa hat ein Abkommen mit der Türkei über Flüchtlinge geschlossen. Darf man mit einem Land einen Deal schliessen, das die Menschenrechte derart verletzt?

Man muss mit einem Land reden, das 2,7 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Man muss mit der Türkei Lösungen suchen. Aber gleichzeitig müssen wir die Probleme klar ansprechen.

Dann begrüssen Sie das Abkommen?

Es muss das Völkerrecht und die Flüchtlingskonvention respektieren. Ob es dies tut, kann ich noch nicht sagen.

Dann ist das Abkommen Realpolitik?

Zwischen der EU und der Türkei ist es Realpolitik, ja. Die Schweiz hat eine andere Rolle.

Publiziert am 19.03.2016 | Aktualisiert am 03.04.2016
Türkischer Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (M.), Bundeskanzlerin Angela Merkel. AFP Photo

Türkei gewinnt Poker mit EU

Brüssel – Die Türkei hat sich teuer verkauft und gewonnen. Gestern schlossen die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihr einen Pakt. Die Türkei verpflichtet sich, ab Sonntag alle Flüchtlinge, welche illegal die Ägäis überqueren, wieder zurückzunehmen. Dafür erhält das Land zwei Tranchen von je drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge. Und die EU eröffnet ein weiteres Beitrittskapitel mit Ankara, obwohl die türkische Menschenrechtspolitik immer schlimmer wird. In den letzten Tagen wurden drei kritische türkische Medien geschlossen. Die EU schaute weg.

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Deal abgesegnet EU und Türkei verabschieden Flüchtlings-Abkommen

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13 Kommentare
  • Regula  Cadonau , via Facebook 19.03.2016
    Wieder ein Land,mit Ölvorkommen, dass von Anfang an weil es nicht nach der amerikanischer Pfeiffe tanzt wie der westen, dranglauben muss. Erdogan ist auch ein Diktator aber oh Schreck, die EU macht Verträge mit ihm und will die Aufnahme der Türkei beschleunigen. Wer von Euch schreit nach " Erdogan muss man stürzen"!! Alle diese Menschen sind nicht wegen Assad geflohen sondern wegen eingreiffen des Westens!!! Denkt mal darüber nach!!!!
  • Philipp  Rittermann 19.03.2016
    alle anstrengungen in den herkunfstländern machen bei weitem mehr sinn, als der exodus, welcher irgendwo und irgendwie aufgenommen werden muss. flüchten die leute erst aus ihren heimstaaten, ist das chaos für alle beteiligten bereits vorprogrammiert.
  • Walter  Krebs 19.03.2016
    Ein Bundesrat mehr, der vom Hörensagen urteilt. Mit dem humanitären Gedusel ändert sich die Lage für niemand. Schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören vor die Justiz. Wieso liefert sich die EU einem solchen Land aus und bezahlt dafür noch 6 Milliarden Franken. Das hilft niemandem. Die Lage ändert sich erst, wenn wieder jedes Land seine Grenzen selber sichert.
    W. Krebs, Bern

  • henry  loosli aus zunzgen
    19.03.2016
    nun solange noch ein IS Kämpfer in Syrien sit kann es keinen Frieden geben oder amn akzeptiert Terroristen als Partner das wird aber sowohl Assad wie auch Putin nciht akzeptieren, also lasst endlich assad in ruhe damit das Land wieder stabiel wird, oder ist Israel so an diesem Konflikt interessiert?
  • Xaver  Arnet 19.03.2016
    Es ist eine elende Ohnmacht, dass man diesen Konflikt nicht wirksam an der Wurzel/Quelle bekämpfen kann, damit die Flüchtlingsströme schon gar nicht entstehen! Man ist laufend an der Symptombekämpfung. Die beiden Hauptplayer Putin/Russland und Obama/USA mit NATO hätten es in den Händen, mit einem klaren UNO-Auftrag und entsprechender militärischer Kooperation innert kurzer Zeit für Ruhe zu sorgen. Klar müssten sie über den eigenen Schatten springen und die Partikularinteressen zurückschrauben.