Atom-Ausstieg Bundesrätinnen machen vorwärts

Die Wirtschaftsverbände zogen am Montag zwar noch ein Powerplay für Atomstrom auf. Die Regierung wird aber mit grosser Wahrscheinlichkeit Ende Mai einen historischen Entscheid fällen und den Ausstieg aus der Atomenergie beschliessen. Dank der Frauenpower im Bundesrat.

Die Allianz der vier Bundesrätinnen funktionierte ein erstes Mal vor einigen Monaten, als sie schärfere Vorschriften für Elektrogeräte gegen den Willen ihrer Kollegen durchdrückten. Und sie wird auch kommenden Mittwoch funktionieren, wenn die Energiezukunft der Schweiz neu ausgerichtet wird.

Nur Leuthard hält sich noch bedeckt

Denn: Die zwei SP-Frauen Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga sind für den Ausstieg. Von Eveline Widmer-Schlumpf weiss man, dass sie keine neuen Atomkraftwerke mehr will. Nur Energieministerin Doris Leuthard hielt sich bisher mehr oder weniger bedeckt.

Aber inzwischen pfeifen es in Bern schon die Spatzen von den Dächern: Leuthard wird am 25. Mai, wenn sie dem Bundesrat ihre neuen Energieszenarien präsentiert, auch einen Antrag für den Ausstieg stellen – gemäss Szenario 2: Die Atomkraftwerke bleiben bis ans Ende ihrer Lebenszeit am Netz. Es werden aber keine neuen AKW mehr gebaut.

Gleichzeitig wird die Frauenallianz auch die beiden Ausstiegsmotionen von Roberto Schmidt (CVP/CSP) und Hans Grunder (BDP) durchwinken. Sie bilden die Grundlage für den Ausstieg – so wie 1988 die Motion von Christoph Blocher (SVP) Basis war für den Verzicht auf das AKW Kaiseraugst.

Ausbau der Stromnetze

Nicht mehr matchentscheidend ist, ob die FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter für oder gegen den Ausstieg sind. Schneider-Ammann soll jetzt eine langsamere Gangart in der Atomfrage favorisieren, wie FDP-nahe Kreise meinten. SVP-Bundesrat Ueli Maurer will partout an der Atomenergie festhalten.

Der Ausstieg ist das eine. Wie es danach weiter geht, steht in Leuthards neuen 400 Seiten starken Energieperspektiven. Eine Knacknuss: der Ausbau der Stromnetze.