Experten-Kommission für mehr Informationssicherheit diskutiert radikale Massnahmen beim Bund Bundesräte zum Sicherheitscheck

Im Mai klaute ein Informatiker des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) Unmengen von Geheimdaten. Unter anderem Listen von Agenten. Spazierte mit ihnen unbemerkt aus dem Büro und wollte sie ans Ausland verkaufen.

Die Informationssicherheit beim Bund hat haarsträubende Lücken. Und der Gesamtbundesrat ist alarmiert. Am Mittwoch hielt er darum Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) zu mehr Tempo an. Resultat: Die letztes Jahr vom VBS eingesetzte Expertenkommission unter Markus Müller, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Bern, soll bis Ende Mai 2013 einen Vernehmlassungsentwurf für das neue Gesetz über die Informationssicherheit beim Bund (ISG) vorlegen.

BLICK-Recherchen zeigen: Die Expertengruppe Müller, der Vertreter aller Departemente, der Gerichte und der Kantone angehören, macht auch vor Tabus nicht halt. So prüft sie die Frage, ob sich künftig auch Politiker bis hin zu Bundesräten sogenannten Personensicherheitsprüfungen (PSP) unterziehen müssen. Das sei «ein Thema», bestätigt VBS-Sprecherin Silvia Steidle die BLICK-Recherchen.

«Auch Bundesräte können erpressbar sein»

«Heute wird jede Putzfrau beim Bund einer PSP unterzogen, aber Bundesräte nicht», sagt ein Bundesmitarbeiter. «Aber auch Bundesräte können erpressbar sein, können dunkle Flecken in der Vergangenheit oder gravierende aktuelle Probleme haben.» Kurz: Bundesräte können ein Sicherheitsrisiko sein.

Und auch Parlamentarier erhalten je nach Funktion Einblick in Geheimnisse, deren Verrat Staat und Bürger grössten Schaden zufügen kann. Darum diskutiert die Expertengruppe, ob auch Parlamentarier künftig zum Sicherheitscheck antreten müssen.

Heute gibt es diverse Stufen von Personensicherheitsprüfungen. In der schärfsten werden nicht nur Auszüge aus Straf- und Betreibungsregister sowie Auskünfte bei lokalen Polizeistellen eingeholt. Die Prüflinge werden auch einer präventiven Befragung unter­zogen. Fällt das Verdikt negativ aus, erhält die Person eine Risikoerklärung, was praktisch bedeutet, dass sie den Job nicht kriegt.

Politiker bis hin zum Bundesrat zum Sicherheitscheck? Wer durchfällt, muss zurücktreten? Darf gar nicht erst kandidieren?

Gewisse Posten nur an Schweizer?

Es gibt aber auch andere heikle Fragen, die in der Kommission Müller nach BLICK-Informationen zwangsläufig angesprochen werden. Etwa: Sollen künftig gewisse besonders exponierte Posten aus Sicherheitsgründen Schweizer Staatsbürgern vorbehalten werden?

Aktuelles Beispiel: Dirk Lindemann wird auf Anfang 2013 Informatikchef (CIO) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Pikant: Der Deutsche sitzt gleichzeitig auch in der ESTV-Geschäftsleitung. «Er hat damit Einblick in sämtliche, auch die sensibelsten Dossiers und Projekte», sagt ein hoher ESTV-Mitarbeiter. «Ich halte das für hochriskant. Umso mehr, als die Schweiz mit Deutschland in einem heftigen Steuerstreit steht.»

Lindemann wurde zwar ­einer PSP unterzogen, aber für den ESTV-Mann ist klar: «Die Deutschen würden umgekehrt nie und nimmer einen Ausländer in einen so heiklen Posten wählen.»

Offiziell ist die brisante Ausländerfrage aber nicht Teil des Mandats der Expertengruppe, heisst es beim VBS.