Bundesanwalt Michael Lauber kämpft gegen IZRS und IS Der Plan des Schweizer Terroristen-Jägers

BERN - Der «Tages-Anzeiger» bezeichnet Michael Lauber heute als «obersten Schweizer Terror-Jäger». Doch im Kampf gegen Dschihadisten braucht der Bundesanwalt Präzedenzfälle – darunter jener von IZRS-Kulturchef Naim Cherni.

Bundesanwalt Michael Lauber bei einem Interview 2012. play

Bundesanwalt Michael Lauber bei einem Interview 2012.

BLICK/Peter Gerber

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Reiche Ausländer Aufenthalts-Bewilligung für 102'000 Fr
2 SVP-Ständerat Föhn will wegen MEI Gotthard blockieren «Mit Schwingern...
3 Das sagen Schweizer SP-Politiker mit italienischem Pass «Wenn...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
30 shares
7 Kommentare
Fehler
Melden

Der Kampf gegen Dschihadisten und deren Propaganda ist in der Schweiz oft unerforschtes Gebiet – zumindest juristisch gesehen. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» spricht Bundesanwalt Michael Lauber (50) heute über die Verfahren, mit denen er «Grundsatzentscheide» schaffen will.

Mit dem Urteil des Bundesstrafgerichts gegen drei Mitglieder einer Schaffhauser IS-Zelle von letzter Woche konnte die Bundesanwaltschaft den bisher grössten Erfolg im Kampf gegen Dschihadisten in der Schweiz verbuchen. Doch Lauber will ausloten, wie weit die geltenden Gesetze auch in anderen Fällen greifen.

IZRS-Vorstandsmitglied ist Propaganda-Testfall

Sein Dokumentarfilm ist noch immer bei Youtube aufgeschaltet: IZRS-Vorstandsmitglied Naim Cherni (Bild) soll nach Auffassung der Bundesanwaltschaft seine Reise in umkämpfte syrische Gebiete in einem Video propagandistisch dargestellt haben. (Archiv) play
IZRS-«Kulturchef» Naim Cherni. Keystone/PETER KLAUNZER

Als Testfall wird jener von Naim Cherni (22) herhalten müssen. Der «Kulturverantwortliche» des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) reiste letztes Jahr nach Syrien und brachte zwei Filme zurück: Der eine, «Die wahrhaftige Morgendämmerung», zeigt Chernis Besuch in einem Teil Syriens, in dem die islamische Rechtsordnung gilt.

Der zweite Film ist ein Interview mit dem Topterroristen Abdallah ­al-Muhaysini. Er soll der Al-Nusra-Front angehören, dem syrischen Ableger der Al-Kaida, der gegen den «Islamischen Staat» kämpft.

Naim Cherni (22), Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), im umstrittenen Video. play
Cherni mit al-Muhaysini in Syrien. Screenshot Youtube

Cherni traf al-Muhaysini in Idlib und hielt ohne kritische Gegenfragen dessen Gedankengut fest: «Wir sind gekommen, um die Fahne Allahs zu hissen. Und wir werden die Scharia durchsetzen, nicht Demokratie oder Säku­larismus», sagt al-Muhaysini etwa im Interview, das auf dem YouTube-Konto des IZRS veröffentlicht wurde.

Ist das schon Propaganda – und ein Verstoss gegen das IS- und Al-Kaida-Verbot in der Schweiz? Im Dezember eröffnete Laubers Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Cherni (BLICK berichtete).

«Hier brauchen wir einen Grundsatzentscheid der Gerichte», sagt Michael Lauber im Interview. «Wir wollen abklären, ob ein solches Video tatsächlich Propaganda im Sinne unseres Strafgesetzes ist. Diese Frage ist noch nicht geklärt.»

Abgefangener Dschihad-Reisender ist für Lauber ebenfalls ein «Leitfall»

ahmed1.jpg play
Ahmed J. (25).

Die rechtlichen Möglichkeiten will Lauber auch ein einem zweiten Fall ausloten. Ahmed J. wurde vor knapp einem Jahr verhaftet, als er über den Flughafen Zürich ausreisen wollte (BLICK berichtete). Sein Flug ging nach Istanbul, doch sein eigentliches Ziel war der «Islamische Staat», argumentiert die Bundesanwaltschaft.

Lauber bezeichnet den Fall von Ahmed J. nun als «einen ‹leading case›, einen Leitfall»: «Ihn haben wir nun wegen Unterstützung des IS beim Bundesstrafgericht in Bellinzona angeklagt», sagt Lauber im «Tages-Anzeiger».

«Mit anderen Worten: Wir wollen wissen, ob es für eine Verurteilung ausreicht, wenn sich jemand physisch an den Flughafen begibt – mit dem Ziel, ins Kampfgebiet zu reisen», sagt Lauber. «Wir sind der Meinung, es reicht.» (ads)

Publiziert am 25.03.2016 | Aktualisiert am 25.03.2016
teilen
teilen
30 shares
7 Kommentare
Fehler
Melden

7 Kommentare
  • Max  Brüllhardt 26.03.2016
    ich verfolge interessiert wie es dem is gelingt dass sich unsere justiz das vorgehen der amerikaner zum vorbild nimmt und auf verdacht leute verhaftet, verurteilt und schlussendlich tötet. warum intelligente leute diesen mechanismus nicht sehen ist wohl auf eine gewisse betriebsblindheit oder panik zurückzuführen. Der beste schutz vor terrorismus ist eine respektvolle und neutrale aussenpolitik. PS: ob ivh wohl mal kurz eine reise nach istanbul buche ?
  • Marcus  Bregenzer aus Uster
    25.03.2016
    Michael Lauber braucht anscheinend wirklich eine Auszeit. Aber nicht Ferien, eher mal in einer psychiatrischen Klinik zum abschalten und und psychisch genesen. "Cherni traf al-Muhaysini in Idlib und hielt ohne kritische Gegenfragen dessen Gedankengut fest" Ist hoffendlich normal, dass ein Reporter seine Filme mitbringt aus den Kriegsgebieten. Am besten verfolgt Herr Lauber einfach alle Jounalisten die von Syrien, Afghanistan, Palestina etc berichten.Knast für alle die Terroristen Interviewen.
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    25.03.2016
    Es ist wohl etwas naiv zu glauben, dass ohne Tatbestans-Erfüllung, nämlich die durchgeführte Einreise ins Kampfgebiet, ein Richter in einem Rechtsstaat eine Verurteilung ausspricht. Geradezu lamentabel ist, dass niemand aus diesem Bereich griffigere Anklagepunkte vorweisen kann, wobei ja scheinbar Genug Scharfmacher in den Moscheen ihre Ansichten den Gläubigen einhämmern.......
  • Patric  Hartmann 25.03.2016
    Sturm im Wasserglas... Was kriegen die dann? Zweieinhalb Jahre Kuscheljustiz auf Bewährung? Danach sind sie nicht nur wieder frei, sondern noch radikaler als zuvor. Man darf solche Leute gar nicht erst ins Land lassen (oder eben wieder ausschaffen, wenn sie schon da sind). Mit unserer lächerlichen 68-er-"Strafverfolgung" ist dem Terrorismus auf jeden Fall nicht beizukommen...
  • Hans  Scheidegger 25.03.2016
    Bleiben wir hier einmal beim IZRS: Dieser umstrittene Verein ist eine radikal-islamische Organisation, ein salafistischer Verband. Er vertritt einen Islam nach saudischem Vorbild und befürwortet die Scharia. Sein religiöser Fundamentalismus beinhaltet ein bedenkliches Frauenbild.. Zu grausamen Aschlägen der Dschihadisten schweigt er. Er hält junge Leute nicht davon ab, in den Gotteskrieg zu ziehen. Regelmässig werden Hassprediger eingeladen. Wann wird der hetzerische IZRS endlich verboten?!
    • Marcus  Bregenzer aus Uster
      26.03.2016
      Können Sie auch denken vor dem Schreiben? "bedenkliches Frauenbild"? was ist an Freiheit sich zu kleiden, denken und Religionsfreiheit bedenklich? Wie soll man Leute von etwas abhalten? Arbeiten Sie? Was kann ein Filialleiter dafür, wenn ein Angestellter seine Verwandten schlägt? Wenn er deren Angehörigen nicht von Depressionen(suicide) abhalten kann? Gotteskrieg - Welcher Gott liebt Krieg? Es gibt keinen Krieg Gottes! Sie laden wohl nie Gleichgesinnte ein, was? Zuerst analysieren, dann denken
    • Sebastian  Beyeler aus Bern
      26.03.2016
      Lieber Marcus, bedenklich ist am Frauenbild, welches der IZRS vertritt, z.B. dass gemäss Aussagen derer Vertreter es in Ordnung geht, Frauen zu schlagen. Dies hat mit Freiheit wenig zu tun.
      Zudem geht es darum, dass der IZRS als einzige der grösseren Organisationen in der Schweiz (wobei der IZRS selber klein ist) die Muslime vertritt es nicht schafft, sich klar vom IS und Terrorismus zu distanzieren und klar Position gegen Reisen zum IS bezieht.