Schluss mit Larifari Bund macht Italien Beine bei Asylbewerbern

Italien leidet unter der Asylwelle aus Tunesien und Eritrea. Deshalb weigerten sich die Italiener zunehmend, wenn die Schweiz Asylbewerber, die bereits in Italien ein Asylgesuch gestellt hatten, nach Rom zurückschaffen wollten. Damit ist nun «basta». Italien soll seine Verantwortung wahrnehmen.

Eine «Verbindungsperson» soll sich in Rom für Verbesserungen einsetzen. Sie werde im März die Arbeit aufnehmen, sagte BFM-Direktor Mario Gattiker heute an einem Hintergrundgespräch.

Rigoroserer Umgang mit Asylbewerbern

Zudem will das Bundesamt für Migration (BFM) künftig kein Asylverfahren mehr eröffnen, wenn ein Asylsuchender wiederkommt, obwohl die Schweiz ihn im Rahmen von Dublin ins Erstasylland zurückgeschickt hat.

Im vergangenen Jahr schickte die Schweiz 3500 «Dublin-Fälle» in ein anderes europäisches Land zurück.

Laut Gattiker kamen aber rund 14 Prozent wieder zurück. In diesen Fällen werde künftig kein neues Verfahren eröffnet. Die Personen würden nicht aufgenommen. Sie würden aufgefordert, die Schweiz zu verlassen. Allenfalls erhielten sie Nothilfe.

Asylverfahren müssen beschleunigt werden

Justizministerin Simonetta Sommaruga bekräftigte das Ziel, die Bearbeitung von Asylverfahren stark zu beschleunigen. Dafür brauche es zwingend Gesetzesänderungen.

Ihre Vorschläge dazu will Sommaruga dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken. Die Justizministerin tönte an, dass die Gesetzesänderungen auch die Umnutzung militärischer Unterkünfte betreffen könnten. Heute braucht es dazu eine Bewilligung der betroffenen Gemeinde. (SDA/kmu)