Bürgerlicher Schulterschluss gescheitert SVP kämpft im Alleingang gegen «Staatsaufblähung»

Im Frühling 2015 kündigten CVP, FDP und SVP gemeinsam an, die Bürokratie bekämpfen zu wollen. 18 Monate später ist dieser bürgerliche Schulterschluss definitiv gescheitert. Die SVP wählt auch im Kampf gegen steigende Staatsausgaben den Alleingang.

Schweizer Bürokratie: SVP kämpft im Alleingang gegen Staatsaufblähung play

SVP-Präsident Albert Rösti.

Keystone/Peter Schneider

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Der Staat werde immer grösser und teurer. Trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden die Staatsausgaben jährlich weiter um 2,7 Prozent wachsen – und 2019 bereits über 75 Milliarden Franken betragen, prognostiziert die SVP.

Diese «Staatsaufblähung» hätte für Bürger nicht nur finanziell negative Konsequenzen: «Ein grösserer Staatsapparat bedeutet auch mehr Regulierungen, mehr staatliche Kontrollen und Bürokratie», so die Volkspartei in ihrem neuen Positionspapier, mit dem sie «das aus dem Ruder gelaufene Staatswachstum» stoppen will.

Im Frühling 2015 hatten die drei grossen bürgerlichen Parteien noch den Schulterschluss verkündet. Gemeinsam wolle man das Staatsbudget rigoros herunterfahren, kündigten die damaligen Parteichefs Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) an.

Von diesem Schulterschluss ist heute nichts mehr zu spüren – im Gegenteil. «Von allen Parteien ist die SVP inzwischen die einzige, die um ein ausgeglichenes Budget bemüht ist», so die Volkspartei.

Die Blocher-Partei wählt also den Alleingang – mit radikalen Abbau-Forderungen:

  • Der Bundesrat müsse eine Aufgabenverzichtsplanung unverzüglich an die Hand nehmen.
  • Der Bund darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Im Klartext: Der Bund darf generell nicht mehr ausgeben. Denn Steuererhöhungen bekämpft die SVP konsequent.
  • Das Budget 2017 dürfe kein Defizit aufweisen.
  • Die Fiskalquote der Schweiz, inklusive aller Steuern und Abgaben, müsse längerfristig unter 30 Prozent sein. Der Staat muss sich laut SVP also auf den Stand von 1990 sparen. 
  • Massive Einsparungen bei der sozialen Sicherheit.
  • Mit allfälligen Überschüssen müssten Schulden abgebaut werden.

 (nmz)

Publiziert am 01.11.2016 | Aktualisiert am 01.11.2016
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30 Kommentare
  • Dracomir  Pires aus Bern
    02.11.2016
    Nicht die Volkspartei "wählt den Alleingang", sondern die Wendehälse FDP und CVP haben plötzlich kalte Füsse bekommen. So wird das nie was mit einer guten, bürgerlichen Politik.
  • Peter  Kunz aus Biberist
    01.11.2016
    Gut. Nur ist es leider so, dass eben diese SVP während den Sessionen grosszügig Geschenk verteilt und partikuläre Interessen vertritt. Stichworte: Unternehmenssteuerreformen, Landwirtschaft, Steuergeschenk beim Verkauf von früherem Landwirtschaftsland als Bauland, und, und , und. Oder anders gesagt, die SVP verschenkt Volksgelder und die anderen sollen dies wieder einsparen. Selbst Bundesrat Ueli Maurer sagte nach der letzten Session, dass das Parlament schwer gesündigt habe.
  • Andreas  N. aus Zürich
    01.11.2016
    Keine Steuererhöhungen klingt schon mal gut, auch dass nicht mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen ebenso.
    • Coni  Müller 01.11.2016
      Ist Wunschdenken und in etwa so wahrscheinlich wie ehrliche Politiker.
  • Gian  Schumacher aus Köniz
    01.11.2016
    die Schweizer Industriebetriebe mussten aufgrund der Frankenstärke ihre Betriebe optimieren und dem Einkommen anpassen. Das war auch teilweise mit Kurzarbeit oder gar Entlassungen verbunden. Für Beamte gilt das nicht? Warum nicht? Sind das bessere, privilegiertere Menschen? Die sind ja noch schlimmer als die Bauern!
  • rolf  sulzer 01.11.2016
    das ist wieder einmal reine Luft, die aus dem SVP-Ballon entweicht. Dass der Staatapparat unangemessen und stetig wächst ist unbestritten. Nur hier fehlen die entscheidenden Fakten. Ich habe Herrn Blocher gefragt, wie viele Personen der Staat, in den verschiedenen Bereichen für welche Tätigkeiten beschäftigt. Er konnte die Frage nicht beantworten. Ich denke der Staat im Staat wird sich hüten, dem Volk dazu genaue Zahlen zur Verfügung zu stellen, weil dann gäbe es zu viele Infarkte.