Bürgerlicher Billag-Bschiss «Retourkutsche der schlechten Verlierer»

Neu sollen auch alle Unternehmen die Abgaben für Radio- und Fernsehen zahlen. Doch ob die Steuerverwaltung die nötigen Stellen dafür bekommt, ist unsicher.

Streit um Billag-Gebühren: «Retourkutsche der schlechten Verlierer» play
Billag-Rechnung mit Einzahlungsschein. Keystone

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Seit der Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz am 14. Juni 2015 ist es klar: Künftig sollen nicht nur alle Privathaushalte, sondern auch alle Unternehmen Billag-Gebühren bezahlen – unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen. Doch ab wann und wie gut kontrolliert, ist heute unklarer als vor eineinhalb Jahren.

Denn die nationalrätliche Finanzkommission (FK) will dem Bund die zusätzlichen 20 Stellen, die ab 2018 für die Eintreibung und Kontrolle nötig sind, nicht bewilligen. Das hat die FK mit den Stimmen von SVP und FDP beschlossen. Just jenen Parteien also, die damals gegen das RTVG gekämpft haben. Für Alois Gmür (CVP, SZ) steht daher fest: «Das ist die Retourkutsche von schlechten Verlierern.»

Streit um Billag-Gebühren: «Retourkutsche der schlechten Verlierer» play
Alois Gmür (Archivbild). Daniel Kellenberger

 

Verwaltung soll effizienter arbeiten

Chabis, sagt FDP-Vertreter Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, der das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte: «Es geht nicht darum, die Unternehmensabgabe zu verhindern», sagt er.

Selbstverständlich müsse der Volksentscheid umgesetzt werden. «Doch wir sind der Ansicht, dass dies auch mit den bestehenden Stellen möglich ist.» Auch die SVP verlangt, dass die Steuerverwaltung die Unternehmensabgabe mit den bereits vorhandenen Stellen umsetzen soll.

Streit um Billag-Gebühren: «Retourkutsche der schlechten Verlierer» play
Hans-Ulrich Bigler (Archivbild). Sabine Wunderlin

Beide Parteien beklagen, dass die Bundesverwaltung in den letzten Jahren stark gewachsen sei. Das müsse ein Ende haben, fordert Bigler: «Neue Aufgaben bedeuten nicht zwingend mehr Personalbedarf. Auch in der Steuerverwaltung kann noch effizienter gearbeitet werden», findet er.

Steuerverwaltung wehrt sich gegen Stellenstopp

Die Steuerverwaltung hat sich in der Kommission gegen die Sparübung gewehrt. «Wenn die Stellen nicht geschaffen werden könnten, die Aufgabe aber bleibt, hat das Auswirkungen auf das Kerngeschäft», so Sprecher Patrick Teuscher.

Das heisst konkret, dass die Steuerverwaltung weniger Ressourcen hat, um dafür zu sorgen, dass Unternehmen die Mehrwertsteuer bezahlen, die Kantone die direkte Bundessteuer korrekt erheben und Unternehmen Gewinne nicht am Fiskus vorbeischleusen.

Dass die überhaupt die Steuerverwaltung und nicht die Billag oder eine andere Inkassofirma die Unternehmensabgabe eintreiben soll, liegt an der Berechnungsgrundlage: Da sich die Höhe der Abgabe nach dem Umsatz der Unternehmen richtet, ist es effizienter, die Steuerverwaltung mit der Erhebung zu betrauen. Dort liegen die Daten wegen der Mehrwertsteuererhebung bereits vor.

Publiziert am 26.11.2016 | Aktualisiert am 28.11.2016
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25 Kommentare
  • Ursula  Reichenbach aus Schwarzenbach
    27.11.2016
    Also wenn jemand Billag bezahlen muss ohne dass ein Radio,Fernseher oder sonst ein Gerät besitzt das Gebührenplichtig ist nenne ich das DIEBSTAHL.
    • jürg  frey aus teufen
      27.11.2016
      Richtig und doch komplett falsch. Jedes Smar-Phone und i-Phone, ab einem gewissen Produktionsdatum ist heute TV- Empfangsfähig. Deshalb ja zu Billag, aber drastisch gekürzt und nach unten korrigiert bitte!
  • Harald  Maude aus Zürich
    27.11.2016
    Jeder der irgendwo arbeitet, hat mit ziemlicher Sicherheit bereits bei sich zu Hause eine Billag-Rechnung beglichen. Dass sämtliche Firmen nun auch nochmals bezahlen sollen ist schlichtweg wieder einmal Abzocke pur. Ich kann ja wohl nicht gleichzeitig in der Firma und zu Hause ein Empfangsgerät benutzen. Bravo Frau Leuthard. Wieder einmal mehr eine Glanzleistung in ihrem Departement!
  • anton  lienhard 27.11.2016
    Ich zahle privat Billag und sehe nicht ein, wieso ich diese Gebühren noch ein zweites Mal über meine Einzelfirma bezahlen soll. Das ist doch ein Bschiss der SRG.
  • H.   Heller aus Zürich
    27.11.2016
    30 Stellen ? Lächerlich. Ein bestehender Informatiker genügt. Der fügt in das vorhandene Formular für die Steuerrechnung für Firmen 1 Zeile mit dem Betrag ein und damit hat es sich. Jedes Unternehmen erhält ja (hoffentlich) eine Steuerrechnung.
  • beat  sigrist aus Manila
    27.11.2016
    Das ganze Theater wäre so einfach zu lösen.Die SRG bekommt Geld vom Staat um 3 mal täglich gratis Nachrichten zu senden.Der ganze Rest vom Programm wird durch Werbung und Sponsoren und PAY-TV finanziert.Also nach dem Motto wer konsumieren will soll auch dafür bezahlen - Problem ist gelöst und alle sind happy !