Bürgerlicher Angriff auf die Berner Steuerhölle: Weniger Geld, damit es den anderen Kantonen besser geht

Viel Geld fliesst von den reichen Kantonen in die weniger reichen. Doch jetzt kommt der Finanzausgleich unter Beschuss. Ausgerechnet vom Kanton Bern, der am meisten profitiert!

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Der Finanzausgleich (NFA), eine der Säulen der Schweizer Politik, folgt einem schlichten Prinzip: Kantone mit üppigen Einnahmen unterstützen finanziell weniger gut gestellte Stände. Nach diesem System sollen die ärmeren Kantone langfristig erstarken – und ein Zerfall des Landes in Steueroasen und Steuerhöllen verhindert werden.

So weit die Theorie. Doch die Praxis zeigt: Finanzschwache Kantone werden nicht oder nur unwesentlich stärker. Bestes Beispiel dafür ist Bern: Der Kanton, der heute gesamthaft schon am meisten aus dem NFA-Honigtopf bekommt, ist nächstes Jahr auf noch mehr Unterstützung angewiesen: Fast 1,2 Milliarden Franken werden es sein!

Das Gleiche gilt für den Kanton Jura. Er erhielt dieses Jahr pro Einwohner 2137 Franken – knapp hinter Uri stehen die Jurassier damit an der Spitze der Pro-Kopf-Nutzniesser: Nächstes Jahr werden pro Person 2317 Franken fliessen (siehe Tabelle).

Nun aber beginnt es in der Bundeshauptstadt zu rumoren: Bern müsse seine Probleme selber angehen – und  nicht am Geldbeutel anderer Kantone hängen, sagt Rudolf Joder (62).

Maximale Steuerbelastung in die Kantonsverfassung

Der Berner SVP-Nationalrat plant eine brisante Verfassungsinitiative, die er im November lancieren wird. «In die Berner Kantonsverfassung soll eine maximale Steuerbelastung festgeschrieben werden», bestätigt er SonntagsBlick-Recherchen.

Wo der Deckel genau zu liegen kommt, ist laut Joder noch nicht endgültig definiert. Klar sei: Die Steuerbelastung von Privatpersonen und Unternehmen soll sich Schritt für Schritt dem Schweizer Durchschnitt annähern. Dafür seien rund zehn Jahre nötig. In dieser Zeit würden die Steuern sinken – aus der Steuerhölle Bern würde ein Schweizer Normalfall.

«Der Finanzausgleich löst die Probleme von Bern ganz offensichtlich nicht», sagt Joder, der Ende Monat als SVP-Parteipräsident des Kantons zurücktritt. Die Wirtschaftskraft werde immer geringer. Nur die Kantone Uri und Jura hätten in den letzten Jahren schlechter abgeschlossen. Gleichzeitig nehme die Steuerbelastung nicht ab, sondern zu. Und das, obwohl sein Kanton immer mehr Geld von anderen bekomme.

«Diesen Teufelskreis muss Bern  durchbrechen», sagt Joder. Und das ginge so: Tiefe(re) Steuern ziehen gut situierte Bürger an, aber auch Firmen – daher blieben die Steuereinnahmen längerfristig gleich oder nähmen sogar zu. Kurzfristig allerdings müsse Bern die fehlenden Einnahmen kompensieren, indem die Ausgabenexplosion unter Kontrolle gebracht werde.

Ob die Rechnung aufgeht, ist fraglich. In den letzten Jahren haben etliche Kantone ihre Steuern gesenkt, teilweise sogar massiv. Nun bekommen sie die Quittung. Für 2013 budgetieren viele von ihnen rote Zahlen, bauen Eigenkapital ab – und erhöhen die Steuern.

Wahlkampf um Steuern

Bern spiele in einer anderen Liga, entgegnet Joder. Um präzisierend anzufügen: «In der Amateurliga.» Sein Kanton nehme am schweizerischen Steuerwettbewerb «schon gar nicht mehr teil» – der SVP-Mann hofft, dass Steuersenkungen beim Volk gut ankommen. 2014 sind Wahlen. «Die Steuerpolitik soll unser Wahlthema werden», sagt Joder.

Um seiner geplanten Volksinitiative zum Durchbruch zu verhelfen, werden 15000 Unterschriften benötigt. Joder will dazu ein überparteiliches Komitee bilden, eine breite bürgerliche Allianz. «Die Gespräche beginnen nun zu laufen», sagt er.

Unterstützung kommt aus den Geber-Kantonen. Dort steigt der Unmut über die zunehmende Belastung. Die FDP des Kantons Zug reichte am Freitag eine Petition im Bundeshaus ein und fordert eine Obergrenze.

Mehr als 4000 Personen unterstützen das Anliegen «2000 Franken sind genug». 2013 muss jeder Zuger im Schnitt 2500 Franken in den NFA-Topf einschiessen – gesamtschweizerisch mit Abstand den höchsten Betrag.

«Die Solidarität darf nicht überstrapaziert werden», sagt der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti (61) zu SonntagsBlick. Er hat ­einen Vorstoss lanciert, der auf die Kantone Bern und Wallis zielt – jene Kantone, in denen sich Staatsangestellte bereits mit 63 pen­sionieren lassen können. Dies, obwohl die beiden Kantone am meisten vom NFA profitieren.

Hausaufgaben machen

Pezzatti fordert, das solche Kantone keine NFA-Gelder mehr erhalten. Besonders delikat: Auch die Berner FDP-Nationalräte Christa Markwalder (37) und Christian Wasserfallen (31) haben das Begehren unterzeichnet.

Nicht weniger deutlich äus-sert sich der Zuger FDP-Ständerat und alt Regierungsrat Joachim Eder (60). Zum Thema Finanzausgleich erzählt er eine schöne Anekdote:  «Einmal im Jahr treffen sich die Regierungsräte aller Kantone zu einem Seminar in Interlaken», so der Ständerat. «Wir aus Zug reisten mit dem Zug an. Die Vertreter der Kantone, die wir mit viel Geld unterstützen, kommen in ihren Staatslimou­sinen.»

Eder, der den Finanzausgleich wie Pezzatti grundsätzlich befürwortet, fordert Anpassungen: «Wie Griechenland, Portugal oder Spanien in der EU sollten Nehmerkantone wie Bern und Wallis kontrolliert werden, ob sie ihre Hausaufgaben machen und wettbewerbsfähiger werden. Geld darf es künftig nur noch geben, wenn Fortschritte erzielt werden.»

Eder würde am liebsten zur direkten Aktion aufrufen: «Die Geber-Kantone sollten einen Sternmarsch nach Bern organisieren!» Denn die Schmerzgrenze sei erreicht. Der Unmut der Bevölkerung wachse.

Geberkantone entlasten

Auch der Kanton Schwyz ist mit seiner Geduld am Ende. Via Standesinitiative fordert die Regierung, dass mittelstarke Kantone keine Gelder aus dem Finanzausgleich mehr erhalten, ganz schwache dafür mehr. Die Geberkantone, so Schwyz weiter, müssten entlastet werden.

Morgen Montag und am Dienstag wird die Finanzkommission des Nationalrats das heisse Eisen NFA anpacken.

Die Berner Regierung sieht ­einen Sturm auf sich zukommen – und initiiert eine Charme-Offensive. BDP-Finanzdirektorin Beat­rice Simon (51) lädt ihre kritischen Amtskollegen aus Zug und Schwyz auf einen Spaziergang durch Bern ein. «Mir geht es da­rum, zu zeigen, wie weitläufig der Kanton strukturiert ist», sagte sie im «Bund».

Bern, so die Finanzdirektorin,  sei ein Sonderfall: Er sei der einzige Kanton, der nach NFA-Krite­rien sowohl Geld für die Lasten der Enge wie auch für die der Weite erhalte – denn bis ins hinterste Tal brauche es nun einmal Schulen, medizinische Versorgung und öffentlichen Verkehr.

Publiziert am 14.10.2012 | Aktualisiert am 14.10.2012
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Ist die Schmerzgrenze bei den Geber-Kantonen erreicht?

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Neun Kantone sind 2013 Geber im Finanzausgleich (rot). Am meis­ten bezahlt Zürich mit 377 Millionen Franken. 17 Kantone beziehen Geld aus dem Ausgleichstopf (schwarz). Der Bund und die «reichen» Kantone zahlen 2013 3,697 Milliarden an den Finanzausgleich. play

Neun Kantone sind 2013 Geber im Finanzausgleich (rot). Am meis­ten bezahlt Zürich mit 377 Millionen Franken. 17 Kantone beziehen Geld aus dem Ausgleichstopf (schwarz). Der Bund und die «reichen» Kantone zahlen 2013 3,697 Milliarden an den Finanzausgleich.

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32 Kommentare
  • Daniel  Schiebler aus Aarau
    14.10.2012
    4 Kantone reichen: Nord-West-Ost-Süd. Fertig. Bayern ist ja grösser als die ganze CH705561 km.
  • Walter Hermann  Fröhlich-Gantenbein , via Facebook 14.10.2012
    Die Eidgenossenschaft verliert die die Sozialkompetenz. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher,- die Geldgier hat schon zuviel Gemeinschaft vernichtet und dürfte keine Fortsetzung haben.
  • Renate  Mäder , via Facebook 14.10.2012
    Als alleinstehender Steuerzahler wird man im Kanton Bern geschröpft. Der Mittelstand muss rund ein Fünftel was eher abgerundet ist vom Nettoeinkommen für die Steuern Gemeinde, Kanton, Bund abdrücken. Daher hat die Berner Bevölkerung auch dem Volksvorschlag bei der Motorfahrzeugsteuer zugestimmt. Der Kanton Bern ist die Steuerhölle der Schweiz. Das schleckt keine Geiss weg.
  • Peter  Seidel , via Facebook 14.10.2012
    Steuergleicheit und somit -fairness für das ganze Land linear steigend, würde viele Probleme lösen, einfach so!!!
  • Daniel  Beyeler , via Facebook 14.10.2012
    Viele reiche Berner sind längst aus dem Kanton Bern abgehauen! Man hat sie z.T. vertrieben! Im Herzen sind sie aber Berner geblieben, im Portemonnaie aber Zürcher, Zuger und neuerdings Obwaldner! Viele kommen, wenn überhaupt,- nur noch übers Wochenende in Ihren Heimatkanton Bern, vielleicht zum der Mutti - Hallo sagen! Das heisst sie zahlen den Finanzausgleich den Daheimgebliebenen! Danke!!