Bürgerliche in St. Gallen stellen sich hinter Polizeichef Jetzt soll Schengen schuld an den Neonazis sein

ST. GALLEN - Nachdem die SP im Kanton St. Gallen heute den Rücktritt von Polizeikommandant Bruno Zanga gefordert hatte, kontern jetzt die Bürgerlichen: Die Schuld für die Einreise eines rechtsradikalen Sängers trotz Sperre sehen sie bei den offenen Grenzen gemäss Schengen-Vertrag.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Albisgüetli-Tagung der SVP in Zürich Harmloser Blocher, Juso-Protestzug...
2 Schweizer Wahl-Beobachter nach Vereidigung «Da schaue ich lieber...
3 Verkehrsmediziner Rolf Seeger zu Senioren-Autofahrern «Es muss mit...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
12 Kommentare
Fehler
Melden

Das Konzert von Rechtsextremisten in Unterwasser und die Versammlung der rechtsextremen Partei Pnos in Kaltbrunn hätte in den letzten Tagen im Kanton St. Gallen für heftige Diskussionen gesorgt, schreiben die Fraktionen von FDP, SVP und CVP-GLP in einer gemeinsamen Mitteilung. «Höhepunkt ist die heutige, öffentliche Rücktrittsforderung der St. Galler SP an den Kommandanten der Kantonspolizei St. Gallen, Bruno Zanga.»

«Ein Neonazi zu sein, ist nicht strafbar.»: Niggli übers «Rocktoberfest» in Unterwassen SG. play
Aufnahme vom «Rocktoberfest».

 

Die bürgerlichen Parteien des Kantons St. Gallen kritisieren die Durchführung der beiden Veranstaltungen: «Dass beide Anlässe im Kanton St. Gallen stattfanden, ist aus unserer Sicht aber eher zufällig denn Resultat einer gezielten Strategie der Veranstalter.»

Polizeikommandant Bruno Zanga. play
Polizeikommandant Bruno Zanga. Angela Müller

Glücklicherweise seien beide Anlässe ohne nennenswerte Zwischenfälle und ohne Sachbeschädigungen verlaufen. «Dies ist zweifelsfrei der besonnenen und guten Arbeit der Kantonspolizei St. Gallen und den involvierten Behörden zu verdanken, welche ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme Massnahmen zu einer angemessenen und deeskalierenden Abwicklung der Veranstaltungen in die Wege geleitet haben», heisst es in der Mitteilung weiter.

«Zanga hat sehr gute Arbeit geleistet»

Aus Sicht der bürgerlichen Parteien hat die St. Galler Kantonspolizei unter der Führung ihres Kommandanten Bruno Zanga in den letzten Jahren «sehr gute Arbeit geleistet und sich keine Rechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen».

Zu einer guten Polizeiarbeit gehörten «zweifelsfrei taktische Überlegungen» in heiklen Situationen. «Die bürgerlichen Parteien des Kantons St. Gallen können die Rücktrittsforderung der SP des Kantons St. Gallen nicht nachvollziehen.

Einen Rücktrittsgrund für einen Kommandanten auf Grund von zwei anspruchsvollen und gut bewältigten Extremsituationen zu konstruieren, entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Grundlage und gefährdet letztlich die öffentliche Sicherheit», so die Mitteilung.

Die gewählte Vorgehensweise zeuge im Gegenteil von gutem Krisen-management und einem erfolgreichen Einsatz seitens der Kantonspolizei. «Hätten sich die Behörden anders verhalten oder massiv in die Veranstaltungen eingegriffen, wäre beim vorhandenen Gewaltpotenzial der Besucher sicherlich ein weit grösserer Schaden eingetreten und eine Eskalation der Situation hätte kaum vermieden werden können», sind die bürgerlichen Absender überzeugt.

Polizei hatte «keine Chance»

Und schliesslich schieben die Bürgerlichen die Schuld auch noch auf den Schengen-Raum in dem die Schweiz Mitglied ist und in dem die Grenzkontrollen zugunsten anderer Massnahmen abgeschafft worden sind.

«Bezüglich den heute in den Medien aufgebrachten Vorwürfen, die Kantonspolizei hätten den Sänger der Rechtsrockbank Flak trotz Einreisesperre nicht weggewiesen, stellt sich die Frage, ob die Kantonspolizei angesichts der offenen Grenzen in die Schweiz dazu überhaupt die Möglichkeit hatte?»

EXTREMISMUS, PARTEI NATIONAL ORIENTIER SCHWEIZER, play
Das Party-Chalet des Restaurants Löwen in Kaltbrunn SG, in dem die Pnos die Gründung von fünf Sektionen feierte. Über den Polizeieinsatz wird in St. Gallen immer noch gestritten. Benjamin Manser

 

Die Kantonspolizei St. Gallen hätte – so die Mitteilung – den Sänger in Kaltbrunn wohl kaum auftreten lassen, wenn er bei seiner Einreise in die Schweiz kontrolliert worden wäre und sofern ein Einreiseverbot vorgelegen hätte.

«Die bürgerlichen Parteien sind davon überzeugt, dass die Ausweisung im Anschluss an eine private und nicht öffentliche Veranstaltung einer politischen Gruppierung eine angemessene und adäquate Vorgehensweise darstellte.»

Ein wenig Kritik gibt es dann doch noch: «Offen bleibt die Frage, weshalb es im Vorfeld der Veranstaltungen möglich war, dass diese ohne Kenntnisnahme seitens der Kantonspolizei und der zuständigen Behörden geplant und organisiert werden konnten.»

Damit stelle sich die grundsätzliche Frage, ob die heute zur Verfügung stehenden Melde- und Kontrollinstrumente und -abläufe ausreichend seien. «Diese Fragen müssen jedoch auf Stufe Regierung und Gesetzgebung beantwortet werden.

Der Vorsteher des Sozial- und Justizdepartementes SJD des Kantons St. Gallen wäre für diese Klärung und allfällige Anpassungen zuständig und sicherlich bereit, die Anliegen seitens der SP des Kantons St. Gallen aufzunehmen und die entsprechenden Massnahmen für zukünftige Ereignisse zu treffen.»

Für die bürgerlichen Parteien ist die Rücktrittsforderung der SP aufgrund der letzten Ereignisse «mehr als unverständlich und nicht nachvollziehbar». Die Mitteilung schliesst: «Die FDP, CVP und die SVP stehen voll und ganz hinter dem Kommandanten der Kantonspolizei und sprechen ihm das vollste Vertrauen aus.»

Publiziert am 28.10.2016 | Aktualisiert am 07.11.2016
teilen
teilen
0 shares
12 Kommentare
Fehler
Melden

TOP-VIDEOS

12 Kommentare
  • Georg  Kuster 30.10.2016
    Natürlich hat eigentlich die SP recht aber da die Mehrheit in Bürgerlicher Hand ist, und diese Staatsangestellte im Polizei- Grenzwacht- und Militärbereich als eines ihrer Hauptwähler betrachten, werden die sich natürlich nicht die Hand verbrennen, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
  • marc  klauser aus schmitten
    29.10.2016
    Schengen ist gleich sowas von daneben wie die Zeitumschaltung. Heisst im Klartext: Die Politik und TV mit ihren jämmerlichen Talk-Shows mit Personen die offenbar ein -bis 5 Jahresabo bestellt haben bei diesen monströsen Sendungen mit Gilli und Co.
  • Peter  Möckli 29.10.2016
    Würde die SVP wohl ebenso argumentieren, wenn ein Typ aus dem Dunstkreis des IZRS (Salafisten...) eingereist wäre und ihn die Polizei erst nach der Veranstaltung ausgewiesen hätte? Wozu ist ein Einreiseverbot eigentlich gut, wenn es nicht durchgesetzt wird? Sprich, wenn die Polizei den betreffenden nicht umgehend einkassiert und zurück zur Grenze bringt? Auch ohne Schengen können Leute unbemerkt einreisen, daran liegt es nicht.
    • Mike  Studer 29.10.2016
      Das Personenfreizügigkeitsabkommen erlaubt es Bürgern von Schengen-Staaten, dass sie sich im Schengen-Raum frei bewegen können. Dies ist ein Eckpfeiler der EU und nicht verhandelbar.
      Alle Versuche der SVP sowie des Souveräns, diesen unkontrollierten Personenfluss einzudämmen, werden von Bundesrat, Parlament und damit der Mitte-Links Mehrheit verhindert.
  • Christoph  Immoos aus Basel
    28.10.2016
    Der Polizist der sich zu erst fast lobenswert zum Anlass dieser Rechtsgesinnten äusserte ist offensichtlich von Oben zurückgepfiffen worden und hat seine Aussage revidiert. Er hat als Beamter verantwortungsvoll gehandelt und muss keine Gesinnungs-Schnüffelei betreiben. Wenn dieser Mann zurücktreten muss, dann sollte der Berner Stadtpräsident und die Mehrheit des Stadtparlaments ebenfalls zurücktreten weil sie die Terroristen der Reitschule unterstützen.
  • Fancy  Bear 28.10.2016
    Die SP und SVP schiessen sich jeweils selbst ins Bein. Wieso soll der Polizeikommandant die Verantwortung übernehmen, ist doch klar dass da viel schief lief aber nur einen Sündenbock zu nennen ist doch Kindergarten. Die SVP und Schengen, ja unqualifiziert wie immer. Die schaffen es nicht mal sich klar von dieser Szene zu distanzieren. Der moralische und ethische Zerfall der Schweiz läuft wie seit Jahrzehnten ungehindert weiter, Bravo!