«Befremdend» Bruderer kritisiert UBS-PUK-Verhinderer

Vier Ständeräte griffen gestern im sechsköpfigen Ständeratsbüro zu einem Buebetrickli. Um eine UBS-PUK abzuschiessen, verschoben Erika Forster, Hans Altherr (beide FDP), Hansheiri Inderkum und Filippo Lombardi (beide CVP) die Entscheidung über deren Einsetzung auf den Sommer.

Dieser Nicht-Entscheid würde bedeuten, dass den UBS-Versagern eine tiefgehende Untersuchung wohl erspart bliebe (Blick.ch berichtete).

Blick.ch-User sind in der überwältigenden Mehrheit von 83 Prozent der Meinung, dass sich eine parlamentarische Untersuchungskommission so schnell wie möglich an die Arbeit machen müsse. Und auch viele Nationalräte ausserhalb der FDP treten dafür ein.

Kurz nach 12 Uhr ergriff Pascale Bruderer das Wort. Die Nationalratspräsidentin und höchste Schweizerin machte kraft ihrer Autorität Druck auf den Ständerat, damit dieser im Plenum den Entscheid seines Büros doch noch umstösst.

Eine klare Mehrheit von neun Vertretern im Nationalratsbüro halte das Vorgehen des Ständeratsbüros für «problematisch», betonte Bruderer. Sie seien «befremdet und erstaunt», weil die vier Ständeräte im Alleingang den Meinungsbildungsprozess der beiden Kammern blockieren wollten.

Sie wolle nun die Schwesterkommission nächste Woche davon überzeugen, noch diese Session beide Räte über die Einsetzung einer PUK abstimmen zu lassen, erklärte Bruderer.

Normalerweise können sich die Fraktionen zu den hängigen Geschäften nur unmittelbar vor der Schlussabstimmung zu Wort melden. Doch mit einer klaren Mehrheit nahm der Nationalrat nach Bruderers Votum einen Ordnungsantrag der Grünen-Fraktionspräsidentin Maya Graf an, so dass eine solche Wortmeldung zur UBS-PUK sofort möglich wurde.

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss nahm die Gelegenheit wahr und kritisierte den gestrigen Entscheid des Ständeratsbüros als «inakzeptabel». Die FDP wolle damit bloss alles unter dem Deckel halten, was beim UBS-Debakel falsch gelaufen sei.

FDP-Fraktionschefin Gaby Huber wehrte sich dagegen mit dem Hinweis, dass die Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) der beiden Räte gegen eine PUK ausgesprochen hätten. Sie verlangte nochmals, auf den Schlussbericht der GPK zu warten, statt «jetzt mit den Wölfen zu heulen.»