Breite gestützte Forderung Redeverbot für fremde Hetzer

Politiker aus CVP, SVP und BDP wollen die Bewilligungspflicht für ausländische Redner wieder einführen.

Breite Forderung für Bewilligungspflicht für ausländische Redner play
2007 vor Gericht in Lausanne wegen Leugnung des Volkermordes: Dogu Perinçek. LAURENT GILLIERON

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1948 führte der Bundesrat eine ­Bewilligungspflicht für ausländische politische Redner ein. Demnach durften Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung «an öffentlichen oder geschlossenen Versammlungen nur mit ­besonderer Bewilligung über ein politisches Thema reden».

Damit sollte vor allem kommunistische Propaganda unterbunden werden. Diese Bewilligungspflicht galt bis 1998. Und sie soll nun wieder eingeführt werden.

Breite Forderung für Bewilligungspflicht für ausländische Redner play
CVV-Nationalrat Daniel Fässler Keystone

Dies verlangt CVP-Nationalrat Daniel Fässler. Wie die «Ostschweiz am Sonntag» und heute der «Tages-Anzeiger» berichteten, hat Fässler eine ­Motion mit diesem Zweck eingereicht.

Mitunterzeichnet ist der Vorstoss von Gerhard Pfister und Albert Rösti, den Präsidenten von CVP und SVP, sowie von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz und BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti.

«Verhindern, dass Konflikte in Schweiz getragen werden»

«Es ist nicht im Interesse eines neutralen Landes, wenn ausländische Redner hier ihre Bürger gegeneinander ­aufhetzen», sagt Fässler zum «Tages-Anzeiger».

Pfister ist gleicher Meinung: «Wir wollen verhindern, dass ausländische Politiker ihre Konflikte in die Schweiz tragen.»

So geschehen etwa 2005. Damals hatte der türkische Nationalist Dogu Perinçek an Auftritten in Lausanne, Opfikon und Köniz der Völkermord an den Armeniern geleugnet. (nmz)

Publiziert am 04.10.2016 | Aktualisiert am 04.10.2016
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15 Kommentare
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    05.10.2016
    Jetzt wissen wir wenigstens, welche politischen Parteien dagegen sind und die Schweiz zu einem Hort von Scharfmachern und Pseudorevoluzzer machen.......
  • Alexander  Müller , via Facebook 05.10.2016
    Na toll, und dann entscheidet irgendein teuer bezahlter Beamter darüber wer reden darf und wer nicht.
  • süleyman  kovanci 04.10.2016
    Na toll..redeverbot , und nacher behauptete man das in der CH absolutes redefreiheit herrsche,glaube bin im falschen film !
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    04.10.2016
    Ein solches Verbot müsste dann aber für Hetzer aller politischen Gruppierungen gelten, wie z.B. für Le Pen, Wilders, Pegida, linke Gruppierungen etc. etc. Problematisch ist für mich, wer in unserem föderalistischen System die Bewilligungen steuert. Die gleichen Politiker, die einen solchen Vorstoss bringen, wehren sich, wenn es darum geht, hier eine Zentralisierung des Bewilligungssystems auf Bundesebene zu bringen. Alles andere bringt nichts oder brauchen wir hier das heutige unklare System?
  • stefan  boeni 04.10.2016
    ??? Also, zur info an die unwissenden, in unserer Rechtmäßigen VERFASSUNG, steht ganz klar, jeder darf denken & reden was er will. Ein Redeverbot würde dies untergraben, sowie dem Staat ein Instrument zur Verfügung geben, das wir 1934 gesehen haben, wohin es führt. Wie wäre es wieder mal mit Selbstverantwortung?
    • Marco  Weber 04.10.2016
      Herr Boeni Sie dürfen schon denken und reden was Sie wollen! Bedenken Sie aber trotzdem das alles was Sie sagen Konsequenzen hat! Und je nachdem was Sie sagen auch Gerichtliche Konsequenzen! Einige haben das mit der Meinungsfreiheit eben doch nicht so ganz verstanden!