Schneider-Ammann im Interview Brauchen wir wirklich jedes Jahr 50‘000 Ausländer mehr?

BLICK: 2011 hat sich die Zahl der Ausländer wieder um fast 52'000 erhöht. Macht Ihnen das keine Sorge?
Johann Schneider-Ammann: Es ist eine nicht ganz einfache Situation. Einerseits sind wir auf Zuwanderung angewiesen, andererseits stehen wir vor gros­sen Herausforderungen wie dem Familiennachzug oder der Zuwanderung von Menschen von aus­serhalb der EU. Es kommen Kriminelle. Es gibt Scheinselbständigkeit, Mindestlöhne werden nicht eingehalten. Wichtig ist deshalb, dass wir die Sorgen ernst nehmen. Deshalb haben wir auch die flankierenden Massnahmen verstärkt. Oder mit anderen Worten: Ich will Ordnung im Stall.

Haben Sie Verständnis für Menschen, die diese Einwanderung kritisch ­sehen?
Ja, ich habe Verständnis. Man spricht zwar vor allem über das, was nicht klappt, was nicht in Ordnung ist, über Missstände, die bereinigt werden müssen. Man spricht aber in der Regel nicht über das, was für die Schweiz auch wichtig ist.

Was ist denn wichtig?
Ohne ausländische Arbeitskräfte wäre es nicht möglich, unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten oder unsere Hotellerie zu betreiben. Die Zuwanderung ist also nicht nur schlecht, sondern mehrheitlich gut, gewollt und gewünscht. Die Schweizer Volkswirtschaft ist unter anderem auch wegen der Zuwanderung so gut unterwegs.

Vor ein paar Jahren haben wir über die 18-Prozent-Initiative abgestimmt. Jetzt sind es bereits 22 Prozent. Gibt es für Sie überhaupt eine Obergrenze?
Es gibt keine numerische Obergrenze. Es ist aber tatsächlich so, dass die Zunahme relativ hoch ist. Interessanterweise sind ja diejenigen Kreise, die damals diese 18-Prozent-Initiative lanciert haben, heute klar für die Personenfreizügigkeit. Es ist ein gutes Abkommen.

Das heisst, es muss nichts geändert werden?
Doch, die Probleme müssen gelöst und der Missbrauch muss bekämpft werden. Aber: Die meisten Menschen, die in die Schweiz kommen, haben einen Arbeitsvertrag, können selber für ihren Unterhalt sorgen und fallen den Leuten und dem Staat nicht zur Last.

Wann ist der Punkt erreicht, wo man zugeben muss: Es hat zu viele Aus­länder?
Wir haben in der letzten Krise gesehen: Wenn die Konjunktur nachlässt, nimmt die Zuwanderung ab. Wichtig ist, dass der Markt spielt. Die Schweiz ist so lange attraktiv, wie sie gute Löhne und gute Arbeitsverhältnisse bietet. Sollte das anders werden, wird auch die Einwanderung zurückgehen.

Das heisst, aus Ihrer Sicht gibt es diesen Punkt nicht?
Es muss uns gelingen, den Missbrauch in den Griff zu bekommen. Dann wird auch nicht mehr über die Frage, ob mehr oder weniger Ausländer, diskutiert. Sondern dann verstehen wir, dass es Menschen sind, die mithelfen wollen, unsere Wohlfahrt weiterhin zu fördern.

Fast 1,8 Millionen Ausländer leben jetzt in der Schweiz, Asylsuchende nicht mitgezählt. In 20 Jahren werden vielleicht rund neun Millionen Menschen in der Schweiz leben. Kann das Land das verkraften?
Die Schweiz kann das dann verkraften, wenn es gelingt, den Leuten Arbeit zu geben. Wichtig ist auch, die Balance zwischen der Zahl der Erwerbstätigen und der Pensionierten zu finden. Wenn es uns gelingt, mehr Leuten Arbeit anzubieten, dann gelingt es uns auch, die alternde Gesellschaft auf breiteren Schultern tragen zu können.

Also keine grossen Probleme?
Auch ich sehe, dass es Probleme gibt wegen verstopfter Strassen oder bei der Wohnungssuche. Allerdings liegt dies nicht nur an der Zuwanderung. Aber ich sehe vor allem auch Chancen. Es ist zudem höchst anspruchsvoll, die Zuwanderung unter Kontrolle zu halten.

Vor allem aus dem ehemaligen Ostblock strömen stets mehr Menschen zu uns. Seit die Freizügigkeit mit Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und vier anderen Oststaaten in Kraft ist, wurden massiv mehr Arbeitskräfte aus diesen Ländern rekrutiert. Aktiviert der Bundesrat nun die Ventilklausel?
Der Bundesrat hat am 1. Mai 2012 die Chance, die Ventilklausel anzurufen oder nicht. Die Kriterien sind erfüllt. Die Regierung wird in den nächsten Wochen entscheiden.

Was wäre die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit?
Wenn wir sie nicht hätten, dann hätten wir in der Schweiz grosse Probleme in der Hotellerie, in den Spitälern, in der Landwirtschaft, im Gewerbe. Wir hätten auch weniger Leute, die konsumieren und investieren. Wir sind dank der Zuwanderung sehr rasch aus der Krise 2008/2009 herausgekommen, früher als andere Länder.

Letzte Woche reichte die SVP ihre Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ein. Ist es angesichts der Zahlen nicht vernünftig, jetzt  Höchstzahlen von Aufenthaltsbewilligungen festzulegen?
Es ist grundsätzlich schwierig, mit irgendeiner Zahl in irgendeinem Bereich irgendeine Limite zu setzen. Das ist nicht der Weg. Die Initiative ist sehr schnell zustande gekommen, das zeigt, wie besorgt die Bevölkerung ist. Das sieht auch der Bundesrat. Wir arbeiten an Lösungen. Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle haben hier nichts zu suchen. Aber nochmals: Einfach zumachen und sagen, bis hierher und nicht weiter, ist nicht die richtige Lösung.

Haben Sie Verständnis für die Forderung nach Eindämmung der Zuwanderung? Ist jeder ausländerfeindlich, der sich jetzt Sorgen macht?
Nein, es gibt berechtigte Sorgen. Von zentraler Bedeutung ist, mit Weitsicht an die Herausforderungen heranzugehen. Wenn man Stellen mit Schweizern nicht besetzen kann, warum nicht mit jemandem aus der europäischen Nachbarschaft? Weitsichtig handeln, heisst auch, dafür zu sorgen, dass die Menschen weniger Angst haben. Das heisst, Missbrauch und Kriminalität müssen entschieden bekämpft werden.