Blochers Schwester (84) ists zu heiss Klimaseniorinnen verklagen Gesamtbundesrat

Der Verein Klimaseniorinnen hat heute eine 150-seitige Beschwerde eingereicht. Sie wirft dem Bundesrat Versäumnisse im Klimaschutz vor. Konkret: Heisse Sommer sind vor allem für ältere Menschen gefährlich.

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Wie stark soll die Schweiz die CO₂-Emmissionen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten senken? Die Justiz soll diesen politischen Dauerbrenner lösen.

459 Seniorinnen verklagen Bundesrat: Klimaschutz nicht eingehalten play
Sorgt sich ums Klima: Christoph Blochers Schwester Judith Giovannelli-Blocher. Keystone

Deshalb machen 459 Frauen im AHV-Alter mobil – darunter Prominente wie die ehemalige Zürcher Stadträtin Monika Stocker, Alt-SP-Präsidentin Christiane Brunner oder Judith Giovannelli-Blocher, die Schwester von SVP-Übervater Christoph Blocher. Sie verklagen den Gesamtbundesrat. Weil die Klimaerwärmung zu krassen Hitzetagen führen werde – und dies insbesondere für Seniorinnen gefährlich werden könne.

Die 150-seitige Beschwerdeschrift, die heute Morgen eingereicht worden ist, listet Unterlassungen im Klimaschutz auf. Die Seniorinnen stören sich am bundesrätlichen Reduktionsziel des CO₂-Ausstosses von 20 Prozent im Vergleich zu 1990. Dieses sei zu tief für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad.

«Die Reduktion müsste gemäss unbestrittener wissenschaftlichen Analysen mindestens 25% bis 40% betragen», so der Verein auf der Webseite. Die verpassten Reduktionen könnten später kaum mehr nachgeholt werden.

Kampf für nächste Generationen

«Weil eine Erwärmung von mehr als 2 Grad mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer gefährlichen anthropogenen Störung des Klimasystems führt, verletzt der Bund mit seinem derzeitigen Klimaziel die Bundesverfassung (Vorsorgeprinzip und Recht auf Leben) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)», so die Frauen.

Eine prominente Kämpferin gegen die zuständige Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) und ihre Bundesratskollegen ist Judith Giovannelli-Blocher die Schwester von Christoph Blocher.

Sie sagte im Sommer bei der Vereinsgründung zu BLICK: «Mir geht es nicht um meine Betroffenheit. Ich bin 84-jährig und weiss ja nicht, ob ich noch lebe, wenn es dann zu einem Gerichtsentscheid kommt. Ich kämpfe vor allem für die, die nach mir kommen.»

Ob die juristische Vorgehen Chance auf Erfolg hat, ist laut Experten unmöglich vorherzusagen. Es ist die erste Beschwerde dieser Art in der Schweiz; vergleichbare Fälle gibt es keine.

In Europa allerdings schon. Ein niederländisches Gericht hat diesen Sommer entschieden, dass die ungenügenden niederländischen Klimaziele gegen die Menschenrechte verstossen. Die Richter haben die Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Der Fall wurde an die nächste Instanz weitergezogen, das Urteil ist also (noch) nicht gültig.

Publiziert am 25.10.2016 | Aktualisiert am 25.10.2016
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87 Kommentare
  • Jürg  Bucher aus Zürich
    26.10.2016
    Ich denke die Damen wollen damit ein grundlegendes Problem ansprechen. Wir als Menschheit zerstören unsere Umwelt in rasendem Tempo und alle schauen weg. Klimaänderungen hat es immer schon gegeben, aber gerade neueste Forschungen haben ergeben, dass wir im Vergleich zu ähnlichen Entwicklungen in der Vergangenheit ein 15 mal schnelleres Tempo im Anstieg von CO2 z.B. aufweisen. Wer mag informiere sich, z.B. Harald Lesch. Auch wenn die Schweiz "klein" ist, wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
  • Martin  Maletinsky aus Kilchberg
    25.10.2016
    Der Bundesrat soll diesen Seniorinnen doch einfach an jedem Hitzetag eine SBB-Tageskarte schenken. Damit können sie die schlimmen Hitzetage dann bei Kaffe und Kuchen im klimatisierten Zugsabteil verbringen und brauchen dem Steuerzahler nicht mit ihrem unsinnigen Prozess auf der Tasche zu liegen.
  • Hans-Peter  Brechbühl 25.10.2016
    Diese Klimaseniorinnen und Gutbetuchten wollen die
    Energiestrategie vom Bundesrat ansprechen mit einem
    Hintergedanken. Diese Energiestrategie soll das Benzin,
    Oel, Elektrizität und vieles mehr verteuern und das
    bezahlen alles wir kleine Bürger und denn Gutbetuchten
    wird als Grossabnehmer viel Geld zurückerstattet. Das
    was dann übrig bleibt wird im Ausland verschachert.
    Die Umwelt bleibt auf der Strecke und teure Energie
    wird vom Ausland bezogen weil die grünen alles
    ablehnen.
  • Michael  Tomov aus Koror
    25.10.2016
    Offenbar schon dement... seit wann verändert das Klima, was 8.5 Millionen Einwohner der Schweiz machen? Ein Fliegenschiss auf der Weltkarte. Ces dames nehmen sich zu wichtig und sind offenbar gelangweilt...
  • Martin  Maletinsky aus Kilchberg
    25.10.2016
    1. Den CO2 Ausstoss der Schweiz hat nicht der Bundesrat sondern das Volk zu verantworten.
    2. Der Anteil der Schweiz am weltweiten CO2 Ausstoss ist dermassen gering, dass sein Einfluss auf das Klima gegen Null tendiert.

    An sich finde ich es ja schön, das diese Damen im Alter ein wenn auch etwas ausgefallenes Hobby gefunden haben um sich die Zeit in geselliger Runde zu vertreiben. Tragisch daran ist nur, dass wenn nicht das Bundesgericht, dann spätestens der EMGR diesen Unsinn ernst nehmen wird.